Im Streit zwischen der Nato und Russland über die geplante Raketenabwehr in Europa ist nach wie vor keine Lösung in Sicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag auf seine US-Kollegin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Leon Panetta traf, meldete erneut massive Bedenken an. Er warnte die Nato eindringlich vor einem Alleingang. Die USA versuchten zu beschwichtigen. 

Russland: Berechtigte Bedenken

„Das Thema Raketenabwehr in Europa lässt die Alarmglocken läuten“, sagte Lawrow in seiner Rede vor den gut 350 Spitzenpolitikern, Militärs und Managern aus aller Welt. Russland wolle die Situation zwar nicht überdramatisieren. Lawrow betonte aber: „Ich sehe keine Möglichkeit, Fortschritte zu erzielen, so lange unsere berechtigten Bedenken einfach ignoriert werden. Ich sehe noch kein Licht am Ende des Tunnels.“

Panetta versicherte, die Raketenabwehr solle der Sicherheit Europas und anderer Staaten dienen und sich nicht gegen Russland richten. Er hoffe, dass die russischen Bedenken zerstreut werden könnten.

Raketenabwehrsystem bis 2020

Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer weiteren Zuspitzung des Streits. „Statt rote Linien zu ziehen, sollten wir jetzt gemeinsam die Schnittmengen bestimmen“, mahnte er. Bis zum Nato-Gipfel in Chicago im Mai müsse mit Nachdruck an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet werden. Westerwelle sprach sich zudem für einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa nach dem Aufbau des Raketenabwehrschilds aus.

Die Nato will bis 2020 ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, das vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden soll. Es soll vor allem gegen Angriffe von Staaten wie dem Iran schützen. Russland befürchtet, dass das System auch gegen seine eigenen Raketen gerichtet werden könnte. Moskaus Verlangen nach einer Mitentscheidung beim Einsatz wird von der Nato abgelehnt.