Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) bestätigte am Donnerstag, dass die Union das Kindergeld auf 200 Euro anheben wolle. „Ab dem zweiten Kind sollten 220 Euro gezahlt werden“, fügte Haderthauer hinzu. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper.
 
Finanzieller Spielraum

Der CDU Haushaltsexperte Steffen Kampeter und die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß machten jedoch deutlich, dass es noch keine verbindliche Einigung gebe. Derzeit erhalten Familien für das erste und zweite Kind jeweils 164 Euro Kindergeld pro Monat. Für das dritte Kind werden monatlich 170 Euro, für jedes weitere 195 Euro gezahlt. Haderthauer räumte ein, dass der finanzielle Spielraum für Änderungen begrenzt sei. Dennoch bestehe zwischen Union und FDP Einigkeit darüber, „dass die Erhöhung der Kinderfreibeträge mit einer Kindergelderhöhung einhergehen muss“.
 
Familien-Arbeitsgruppe

Haderthauer ist Mitglied der Familien-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen. Bei der Frage nach einer Erhöhung der Freibeträge zeichnete sich schon Beginn der Koalitionsverhandlungen eine Verständigung ab. FDP-Vize Pieper bekräftigte am Donnerstag diese Forderung. Das Steuerkonzept der FDP sehe eine Anhebung des steuerlichen Freibetrags für Kinder vor, sagte sie und machte ferner deutlich, dass ihre Partei für eine Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro pro Kind eintrete. Der CDU-Haushaltsexperte Kampeter dämpfte allerdings die Erwartungen.
 
Unterhändler

Die schwarz-gelben Unterhändler hätten sich noch nicht abschließend auf eine Erhöhung des Kindergels verständigt. „Ich kann nicht bestätigen, dass es da eine Festlegung gibt“, sagte Kampeter. Er wies auch darauf hin, dass es um eine erhebliche Finanzsumme gehe. Die FDP-Politikerin Gruß übte deutliche Kritik an den Äußerungen Haderthauers, die „keine reale Bedeutung“ für die Koalitionsverhandlungen hätten. „Die CSU sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Verhandlungen nicht über die Medien geführt werden“, sagte Gruß.
 
Besserverdienende

Grüne und Linke bezeichneten die Pläne als einseitig. Eine Anhebung des Freibetrags käme lediglich Besserverdienenden zugute. „Es grenzt fasst schon an Hohn, denjenigen, die schon viel haben, immer mehr zu geben und die in Armut lebenden Kinder im Stich zu lassen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Ekin Deligöz. Auch wenn das Kindergeld erhöht werden sollte, komme es Kindern von „Hartz-IV“-Empfängern nicht zu Gute, da das Kindergeld komplett auf den Regelsatz angerecht werde. Sie forderte daher eine Kindergrundsicherung.

Hartz-IV-Sätze

Linke-Parteivize Klaus Ernst plädierte für eine Anhebung der Kinderregelsätze bei „Hartz IV“. Ein Kinderregelsatz von 300 Euro wäre angemessen, sagte er und fügte hinzu: „Im Mindestfall aber muss sichergestellt werden, dass die beschlossene Erhöhung wenigstens nicht auf Hartz IV angerechnet wird.“