Das sieht der Aktionsplan „Kommunalfinanzen“ vor, den Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern vorgestellt hat. Noch in diesem Jahr sollen Städte, Kreise und Gemeinden eine Soforthilfe von rund 300 Millionen Euro aus der Landeskasse erhalten.

Ab 2011 ist für die Kommunen mit den größten Finanznöten eine zusätzliche Unterstützung von 300 bis 400 Millionen Euro im Jahr geplant. Die rot-grüne Koalition will damit ein Wahlkampfversprechen umsetzen.

Dramatische Finanzlage

Die Lage der Kommunen sei „dramatisch“, sie hätten die Finanzkrise „längst nicht überwunden“, sagte Jäger. Ihre kurzfristigen Kassenkredite seien inzwischen auf fast 20 Milliarden Euro gestiegen. Als ersten Schritt wolle Rot-Grün deshalb die Belastungen der Kommunen durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung zurücknehmen. Die dafür notwendigen knapp 300 Millionen Euro an neuen Schulden gehörten in die Schlussbilanz von Schwarz-Gelb, sagte Jäger.

Die CDU warf Jäger vor, falsche Hoffnungen zu wecken. Das Programm der Landesregierung entzünde nur ein Strohfeuer, sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Bodo Löttgen. Die Kommunen müssten bei den Sozialausgaben entlastet werden, um ihre Haushalte sanieren zu können.

Entlastungen auch für die kommenden Jahre

SPD-Kommunalexperte Hans-Willi Körfges sprach dagegen von einem guten Tag für die Kommunen. Städte und Gemeinden sollen in diesem Jahr über einen Nachtragshaushalt ihren Anteil von 130 Millionen Euro an der Grunderwerbsteuer zurück erhalten.

Außerdem will Jäger den Beitrag der Kommunen von rund 166 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushalt streichen. Diese Entlastung ist auch für die kommenden Jahre vorgesehen.