Der Haftbefehl läuft nach Auskunft der münsterschen Fahnder auf  den Verdacht der „gewerbsmäßigen persönlichen Untreue“. Das Geld soll Kemna komplett in seine privaten Firmen gesteckt haben.

Keine Mitwisser bei der NPD

Auf Seiten der NPD habe es keine Mitwisser gegeben. Die Hinterziehung war aufgefallen, nachdem eine Bank aufgrund des Verdachts der Geldwäsche Anzeige erstattet hatte. In die Ermittlungen war auch das Landeskriminalamt NRW eingeschaltet.

Regelmäßig Gelder umgeleitet

Der Beschuldigte soll regelmäßig Gelder von Konten der NPD über Umwege in eine von ihm als Geschäftsführer betriebene Küchen GmbH geleitet und dort verbraucht haben. Auf diese Weise soll er von Januar 2004 bis Anfang Juni 2007 durch mindestens 65 konkret festgestellte finanzielle Transaktionen insgesamt 627 000 Euro von Konten der NPD abgezweigt haben.

Parteizentrale durchsucht

Das Amtsgericht hat die Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr angenommen. Das Verfahren richtet sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den Beschuldigten Kemna wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue zum Nachteil der NPD. Am Vormittag war unter anderem die Parteizentrale der NPD in Berlin durchsucht worden. Unter Beteiligung von bundesweit acht Staatsanwaltschaften und des Landeskriminalamts NRW wurden den Angaben zufolge auch Geschäftsräume und Privatwohnungen in den nordrhein-westfälischen Gemeinden Ladbergen und Lengerich sowie in Osnabrück durchsucht. Zudem gab es Durchsuchungen in den Verlagsräumlichkeiten der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ im sächsischen Riesa.

Ein NPD-Sprecher sagte lediglich, nachdem versucht worden sei, der Partei „politisch den Garaus zu machen“, werde dies nun auf finanziellem Wege versucht. Das werde aber „nicht gelingen“.

Fehlerhafte Rechenschaftsberichte

Ende 2006 hatte die Partei 870000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurück zahlen müssen. Grund waren fehlerhafte Rechenschaftsberichte. Derzeit prüft die Verwaltung neue Vorwürfe gegen die Partei, sagte ein Sprecher. Es gehe um falsche Spendenquittungen in einigen Landesverbänden. In der Parteizentrale im Berliner Stadtteil Köpenick waren die Ermittler am Mittag noch im Einsatz.

Schwierige Finanzlage

Kemna ist auch Verlagsgeschäftsführer der Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Als Beruf gibt der 1950 geborene Kemna Bilanzbuchhalter an. Er habe die NPD wirtschaftlich auf gesunde Füße gestellt, heißt es bei der Partei. Nach Angaben einer Länderarbeitsgruppe unter Federführung der Berliner Innenverwaltung vom Sommer 2007 ist die Finanzlage der Partei jedoch schwierig. Grund sind neben der Rückforderung durch den Bundestag demnach auch teuere Wahlkämpfe und wachsende Kosten des Parteiapparats.

Wichtigste Geldquelle war demnach die staatliche Parteienfinanzierung. Einnahmestärkster Landesverband ist Sachsen. Dort war die Partei 2004 mit zwölf Abgeordneten in den Landtag eingezogen, in Mecklenburg-Vorpommern sitzen sechs Vertreter im Landesparlament.

Uneinigkeit über Verbotsverfahren

Die Innenminister der Bundesländer sind sich derzeit über ein Verbotsverfahren gegen die extremistische Partei nicht einig. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war 2003 unter anderem am möglichen Einfluss staatlicher Verfassungsschutz-Leute auf die NPD gescheitert.