Das Bundeskriminalamt hat Handydaten eines mutmaßlichen Helfers des Zwickauer Neonazi-Trios löschen lassen. BKA-Chef Jörg Ziercke verwahrte sich aber am Sonntag scharf gegen den Vorwurf, dass die Behörde bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle Beweise vernichte oder zurückhalte. Bei den Daten, die die Bundespolizei auf Bitten des BKA gelöscht habe, habe es sich nur Kopien gehandelt. Sie seien vernichtet worden, um die sensiblen Daten beim Bundeskriminalamt zu konzentrieren.

"Weder unterdrückt, noch manipuliert oder vernichtet"

„Das BKA schützt weder Neonazis, noch Informanten aus der rechten Szene. Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet“, betonte Ziercke. In einer Erklärung des Bundeskriminalamtes hieß es: „Richtig ist, dass dem BKA die ausgelesenen Handy-Daten weiterhin vollständig und unverändert für die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes und des BKA zur Verfügung stehen.“

Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, es handele sich unter anderem um die Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers entschlüsselt hatten. Dass die Daten auf Betreiben des BKA vernichtet wurden, gehe aus dem Mail-Verkehr zwischen den beiden Polizeibehörden hervor.

Daten von zwei sichergestellten Handys gelöscht

Demnach habe eine BKA-Mitarbeiterin am 9. Dezember einen Bundespolizisten aufgefordert, diese Handy-Daten zu löschen. „Ich habe die Daten auf unserer Seite gesichert, du kannst die bitte löschen“, habe sie geschrieben.

Bei der Löschaktion gehe es um Daten von zwei Handys, die vom BKA bei den Ermittlungen sichergestellt worden waren. Eines der Handys gehörte dem Bericht zufolge André E.. Er gilt als wichtigster Helfer des Neonazi-Trios, dem zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern am 24. November bei seiner Festnahme in die Hände gefallen. Nach Darstellung des Blattes wurden die Daten bisher nicht in das Ermittlungsverfahren eingebracht, sie stünden also der Justiz nicht zur Verfügung.

Umfassende Erklärung gefordert

Politiker mehrerer Parteien forderten Aufklärung. Der Vorgang habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alarmiert, berichtete die Zeitung. Sein Haus habe eine „umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert“.

„Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass es etwas verheimlicht werden sollte“, wurde der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), zitiert. „Die große Aufklärung war versprochen. Nun riecht es nach großer Vertuschung“, kritisierte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow nannte die Datenlöschung einen „unglaublichen Skandal“.

"Keine Rede von Beweismittelunterdrückung"

„Von einer Beweismittelunterdrückung kann keine Rede sein“, hieß es in der BKA-Mitteilung. Die Daten seien „in völligem Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft“ konzentriert worden und würden dieser auch nicht vorenthalten. Weil der Datenbestand noch ausgewertet werde, liege noch kein Bericht in der Ermittlungsakte. Die Handy-Sicherstellung sei dort aber vermerkt.