Steinmeier für erleichterte Einbürgerungen

Fordert Erleichterungen bei der Einbürgerung von Zuwanderern: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. (Archivbild)  

Notwendig seien vor allem Verbesserungen für in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern, die sich bislang spätestens mit 23 Jahren für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden müssen. «Dieser Optionszwang, der für viele junge Menschen mit Migrationshintergrund sehr belastend ist, sollte schleunigst beendet werden», forderte er.

Steinmeier erinnerte daran, dass die Union 1999 diese Begrenzung bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzt habe. «Damals hat die CDU etwa in Hessen Aufstände provoziert, um Stimmung gegen Ausländer zu machen», meinte der SPD-Politiker. Er setze aber darauf, dass die Union inzwischen dazu gelernt habe. Es sei doch absurd, wenn ganz Deutschland über die gelungene Integration der vielen Spieler aus Immigrantenfamilien in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft jubele, und man gleichzeitig bei der Integration in Bildung und Arbeitsmarkt hinterher hinke. Integration sei «kein Akt der Gnade oder der reinen Nächstenliebe» sondern auch Eigeninteresse.

Die nicht abreißende Kritik an den «Geldbeschaffungsmaßnahmen» der Koalition zu Lasten der Versicherten bei der Gesundheit bezeichnete der SPD-Fraktionschef als verständlich. Die Opposition prüfe noch, ob wenigstens Teile der geplanten Maßnahmen über den Bundesrat verhindert werden könnten. Das «längerfristig schlimmste Ergebnis» der Beschlüsse sei für ihn, dass die Arbeitgeber-Beiträge zur Krankenversicherung festgeschrieben werden sollen. Dieser «Ausstieg aus der Solidarität» werde zwangsläufig dazu führen, dass Unternehmen kein Interesse mehr daran hätten, sich für die Kostendämpfung im Gesundheitswesen einzusetzen, weil sie überhaupt nicht mehr davon betroffen seien.

Der Gesundheits-Kompromiss sei der «kleinste gemeinsame Nenner» in der Koalition, um den ständigen Streit wenigstens zeitweise zu übertünchen. Nach seinen Worten hat Schwarz-Gelb in den letzten neun Monaten fast täglich gezeigt, «dass sie es wirklich nicht können». Seit einem dreiviertel Jahr befinde sich das Regierungsschiff auf hoher See, kein Kapitän sei auf der Brücke und die Mannschaft spiele Tag für Tag «Meuterei auf der Bounty», so Steinmeier. «Mal streikt der 1. Offizier, dann der 2. Offizier und dann ist auch noch der Koch weg!» Die massenhafte Verweigerung des schwarz-gelben Lagers bei der Bundesversammlung habe gezeigt, dass Angela Merkel auch in den eigenen Reihen längst nicht mehr unangefochten sei. Steinmeier erwartet, dass sich dieser «Prozess der Erosion» im Regierungslager nach der Sommerpause noch verstärken wird, wenn weitere schwierige Entscheidungen wie die umstrittene Verlängerung der Atom-Laufzeiten anstehen.