Die Gesamtzahl der Studierenden sinke, sozial Schwache könnten ihr Studium nicht zu Ende führen, kritisierten Sprecher der Allgemeinen Studierendenausschüsse (ASten) und des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) am Montag in Düsseldorf.

Weiter Raum- und Personalmangel

Trotz der „unsozialen Beiträge“ hätten sich aber weder Raum- noch Personalnot an den Hochschulen entspannt, bemängelte ABS-Sprecher André Schnepper. Statt mit den Einnahmen aus den Studiengebühren die Lehre zu verbessern, verwendeten viele Hochschulen die Gelder, um Tutorien und Programme zu finanzieren, die das Land nicht mehr bezahle. Die von Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) versprochene „Geld-zurück-Garantie“ bei schlechten Studienbedingungen funktioniere in der Praxis nicht. „Das Prüfgremium ist total verfehlt“, sagte Dirk Bruland von der Landes-Asten-Koordination.

Regierung in der Kritik

Pinkwart hatte in der vergangenen Woche klargestellt, die Landesregierung spare nicht an den Hochschulen, sondern habe den Etat stetig erhöht. Im Falle einer missbräuchlichen Verwendung von Studiengebühren werde das Ministerium eingreifen. In NRW werden derzeit an 28 der 33 öffentlich-rechtlichen Hochschulen bis zu 500 Euro pro Semester an Gebühren erhoben.
Schnepper warf Pinkwart „eine Politik der bewussten Falschdarstellung der Sachverhalte“ vor. Die Landesregierung rechne sich die Studierendenzahlen schön und blende unsoziale Auswirkungen der Studiengebühren aus.