Abwahlverfahren: Sauerland abgewählt - Gegner feiern - Neuer OB gesucht
Duisburg Nach der Abwahl ihres Oberbürgermeisters Adolf Sauerland will die Duisburger CDU auch mit anderen Parteien über einen Nachfolgekandidaten reden. Fast 130.000 Wähler hatten für eine Abwahl von Sauerland gestimmt. Duisburg steht vor einem politischen Neuanfang. Die Bürgerinitiative feiert.dpa
„Wir sind zu konstruktiven Gesprächen bereit“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Mahlberg am Montagmorgen im WDR. Man müsse zum Wohl der Stadt „Gräben zuschütten“. Ein Nachfolger für Sauerland muss innerhalb von sechs Monaten gewählt werden.
Fast 130.000 Wähler hatten für eine Abwahl von Sauerland gestimmt, nur 21.500 dagegen, teilte der Wahlleiter am Sonntag mit. Rund eineinhalb Jahre nach der Loveparade- Katastrophe mit 21 Toten muss der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) sein Amt abgeben.
Bürgerinitiative feiert
Nach der Abwahl am Sonntag feiern Sauerlands politischen Gegner den erzwungenen Rücktritt. „Das ist politische Genugtuung“, sagte Theo Steegmann, Sprecher der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ am Montagmorgen im ARD-Morgenmagazin.
Sauerland wird von seinen Kritikern für Fehler bei der Genehmigung der Großveranstaltung im Sommer 2010 verantwortlich gemacht. Sie werfen ihm außerdem „völliges Versagen“ beim Umgang mit Opfern und Angehörigen vor. Der Oberbürgermeister hat stets jede Schuld an der Massenpanik von sich gewiesen und einen Rücktritt abgelehnt.
Nachfolger innerhalb von sechs Monaten
Für den Abwahlantrag einer Bürgerinitiative stimmten nach Angaben der Stadt 129.833 Wähler. Das waren deutlich mehr als die für eine Abwahl notwendigen rund 92 000 Stimmen. Für einen Verbleib Sauerlands im Amt sprachen sich 21 557 Wähler aus. Seine Amtszeit hätte noch bis zum Spätsommer 2015 gedauert. Jetzt muss innerhalb von sechs Monaten ein Nachfolger gewählt werden.
Der Sprecher der Abwahlinitiative, Theo Steegmann, sprach von einem eindeutigen Ergebnis der Abstimmung. „Damit kommt der politische Frieden in die Stadt zurück“, sagte er im WDR-Fernsehen.
Schuldfrage bis heute nicht geklärt
Die Schuldfrage ist nach der Massenpanik mit 21 Toten und 541 Verletzten bis heute nicht geklärt. Sauerland gehört nicht zu den Beschuldigten, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. Einen Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung und Tötung haben die Ermittler gegen 17 Personen. Unter den Beschuldigten sind elf Mitarbeiter der Duisburger Stadtverwaltung, fünf des Veranstalters Lopavent und ein Polizeibeamter.
Sauerland war auch in die Kritik geraten, weil er den Verletzten und Angehörigen der Opfer lange eine Entschuldigung verweigert hatte. Erst spät übernahm er die moralische Verantwortung für das Unglück am 24. Juli 2010. Bei den Trauerfeiern war er nicht erwünscht und nahm mit Rücksicht auf die Gefühle der Angehörigen nicht teil. Bei öffentlichen Auftritten war er Buhrufen und Beschimpfungen ausgesetzt, es gab eine Attacke mit Tomatenketchup und sogar Morddrohungen.
CDU: "Abwahlverfahren ist Kampagne"
Der Oberbürgermeister und die Duisburger CDU hatten das Abwahlverfahren als „Kampagne“ und „parteipolitische Abrechnung„ kritisiert, die nichts mit der Loveparade zu tun habe. Der Abwahlantrag der Bürgerinitiative war auch von SPD, der Linken, den Grünen und Gewerkschaften unterstützt worden.
SPD und Grüne begrüßten das klare Ergebnis des Bürgerentscheids. Jetzt gebe es „die Chance auf einen echten Neuanfang für Duisburg“, sagte der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek. Die Landesvorsitzenden der grünen, Monika Düker und Sven Lehmann, erklärten, Sauerland habe die Quittung für seine fehlende Bereitschaft erhalten, „politische und moralische Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe zu übernehmen“. CDU-Generalsekretär Olivier Wittke sagte, nach der demokratischen Abwahl Sauerlands gehe es jetzt vor allem darum, die Verantwortlichkeiten für die Tragödie „rechtlich belastbar aufzuklären“.
Am 15. Februar ist Schluss für Sauerland
Sauerland scheidet nach der Sitzung des Wahlausschusses am Mittwoch (15.2.) aus dem Amt. Die Stadt wird dann vorübergehend vom 1. Bürgermeister repräsentiert; der Stadtdirektor übernimmt die Rolle als Chef der Verwaltung.
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