Haft für ehemaligen NPD-Schatzmeister

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zunächst vorgeworfen, im Zeitraum von Anfang 2004 bis Mitte 2007 mehr als 800000 Euro gewerbsmäßig veruntreut zu haben. Schon vor dem Geständnis des 57-Jährigen hatte das Gericht in Aussicht gestellt, dass ihn nicht mehr als drei Jahre Haft erwarten. Kemna sitzt seit sieben Monaten in Untersuchungshaft.

Vergleich mit CDU-Politiker Kanther

Zu Beginn der Verhandlung stellte das Gericht sechs angeklagte Fälle ein, so dass noch 80 Fälle mit einem Schaden von 741000 Euro übrig blieben. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Die Verteidigung verlangte eine angemessene Strafe, die sich an Bestrafungen von Mitgliedern anderer Parteien in ähnlichen Fällen orientieren solle. Sie spielte damit auf die Bewährungsstrafe für den CDU-Politiker Manfred Kanther an, der 20 Millionen D-Mark veruntreut hatte. Der Bundesgerichtshof habe dabei aber berücksichtigt, dass Kanther das Geld - im Gegensatz zu Kemna  - nicht für persönliche Zwecke eingesetzt hatte, sagte der Vorsitzende Richter Ewald Rocznik.

Chaotische Führung

Kemna hatte die Parteifinanzen den Ermittlungen zufolge chaotisch geführt. Nicht einmal die Untreue-Masche sei sonderlich raffiniert gewesen, sagte Richter Rocznik. Er habe davon profitiert, dass ihm „keiner auf die Finger geschaut“ habe. In seinem Geständnis gab Kemna  zu, mit den Aufgaben als Bundesschatzmeister und als Geschäftsführer seiner ständig vor der Insolvenz stehenden Küchenfirma völlig überfordert gewesen zu sein. „Ich habe die Finanzen meiner Firma und die der Partei als Einheit betrachtet“, sagte er. Erst in der Untersuchungshaft sei er zur Ruhe gekommen und habe erkannt, schwere Fehler gemacht zu haben.

Erwin Kemna vor Gericht. (Foto: dpa)

Keine Kontrolle

Die Ermittlungen hatten auch ergeben, dass es bei der NPD keinerlei Kontrollmechanismen gab. Dem Bundesvorsitzenden Udo Voigt waren zwar die Finanzprobleme von Kemna Firma sowie die Ungeduld einiger Gläubiger bekannt. Wirklich Einblick in das Finanzgebaren habe er aber nicht genommen, sagte er in seiner zwei Tage dauernden Vernehmung beim Landeskriminalamt Düsseldorf, die im Gerichtssaal verlesen wurde.
NPD-Generalsekretär Peter Marx sagte, nach dem Geständnis Kemnas hoffe er, dass ein Teil des Geldes an die Partei zurückfließen werde. Er gehe davon aus, dass der frühere Bundesschatzmeister die NPD verlassen werde. Andernfalls drohe ihm ein Ausschlussverfahren. Kemna ist seit 1974 Mitglied der NPD.