Loveparade - die Katastrophe: Sauerland unter Druck

Die Dusiburger Linke hat im Rat der Stadt die Abwahl des OBs beantragt. Der Antrag sei am Donnerstag abgeschickt worden, bestätigte Linken- Fraktionschef Hermann Dierkes am Freitag. Die FDP werde den Antrag unterstützen, sagte FDP-Ratsherr Wilhelm Bies. Ungeachtet aller juristischen Fragen trage Sauerland als Rathauschef die moralisch- politische Schuld an den Ereignissen. Die SPD habe sich Bedenkzeit bis nach der Trauerfeier ausgebeten. Er rechne damit, dass sich die Geschäftsstellen der Fraktionen zu der Frage am Wochenanfang austauschen, sagte Bies.

Eine Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters muss nach der Kommunalverfassung von der absoluten Mehrheit im Rat beantragt werden. Dann ist für die Abwahl selbst sogar eine Zwei-Drittel- Mehrheit notwendig. Zumindest für die erste Abstimmung gebe es gute Erfolgsaussichten, sagte Bies. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit zur eigentlichen Abwahl seien nach seiner Berechnung aber auch CDU-Stimmen erforderlich. Auch das sei aber nicht unmöglich, da wahrscheinlich für den Wahlgang geheime Wahl möglich sei, sagte Bies. Die juristischen Details müssten noch geklärt werden.

Im Duisburger Rat sitzen 75 Vertreter. Die SPD hat 30 Sitze, die CDU 25 Sitze, die Grünen 6 Sitze, Die Linke 6 Sitze, die FDP 3 Sitze und eine Wählergemeinschaft 3 Sitze. Ein Mitglied des Rates gehört keiner Fraktion an. Vorsitzender des Rates ist Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Er hat Stimmrecht im Rat und besitzt die 75. Stimme.

Breite Front gegen Sauerland - auch aus den eigenen Reihen

Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wird zunehmend auch von Parteikollegen der Rücktritt nahegelegt. Sauerland trage die politische Verantwortung und hafte damit auch politisch für mögliche Fehler seiner Mitarbeiter, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Ob ich eine Verfügung unterschrieben habe oder nicht, ist völlig zweitrangig.“

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Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht Sauerland klar in der Verantwortung. Dass der Oberbürgermeister nach eigener Aussage keine einzige Genehmigung selbst unterschrieben habe, ließ Uhl nicht gelten. „Auflagenbescheide unterschreibt der OB nie selbst, aber sie werden in seinem Auftrag unterschrieben, und er hat als Chef der Stadtverwaltung die Verantwortung“, sagte er der „Financial Times Deutschland“ vom Freitag.


Loveparade-Ermittlungen nach wie vor „gegen unbekannt“

Sechs Tage nach der tödlichen Massenpanik bei der Duisburger Loveparade ermittelt die Staatsanwaltschaft weiterhin „gegen unbekannt“. „Daran wird sich erst etwas ändern, wenn eine bestimmte Verantwortlichkeit gegen eine bestimmte Person erkennbar wird“, sagte Behördensprecher Rolf Haferkamp am Freitag auf Anfrage. „Wir müssen die Kausalkette vom Ereignis zurückverfolgen und sämtliche Fakten sammeln. Da spielen sehr viele Faktoren ineinander“, so der Staatsanwalt. „Das Bild muss erstmal stimmen.“ Die Kölner Polizei hat 60 Beamte eingesetzt, die unter Leitung der Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung ermitteln. 

Der Chef des Kulturhauptstadt-Projekts „Ruhr.2010“, Fritz Pleitgen, betonte, dass die Spitze der CDU Sauerland dringend helfen müsse. „Der Oberbürgermeister Sauerland ist ein sehr beliebter Oberbürgermeister gewesen, aber offensichtlich jetzt nicht der Situation gewachsen“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Lage sei für Sauerland derzeit sehr schwierig - unter anderem auch finanziell. „Er würde alle Ansprüche verlieren, er hätte überhaupt keine Pension. Auch da müsste eine Lösung gefunden werden.“

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Das gegenwärtige Verhalten des Oberbürgermeisters und der anderen Verantwortlichen schüre die Verzweiflung der Menschen und die Empörung. „Das sollte tunlichst bald beendet werden“, forderte Pleitgen. „Man muss sich jedenfalls der Öffentlichkeit stellen, muss versuchen, die Fragen, die man wirklich beantworten kann, dann auch zu beantworten, damit die Menschen wissen, da ist jemand bereit, die Verantwortung zu tragen.“

Der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, forderte, die Verantwortlichen für die Katastrophe müssten klar benannt werden. „Das ist auch ein wichtiges Element für Menschen, die trauern“, sagte Schneider am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Er soll am Samstag mit dem Essener Bischof Franz-Josef Overbeck den ökumenischen Gottesdienst zum Gedenken an die 21 Opfer leiten.