„Wir werden jetzt mit der Stadt darüber sprechen, was wir ändern können“, sagte der Sprecher der E.ON Kraftwerke Gesellschaft am Donnerstag in Hannover. E.ON werde das Bebauungsplanverfahren konstruktiv begleiten und alle angeforderten Gutachten und Informationen zur Verfügung stellen.

Klage von Bauern

Ein Bauer hatte gegen die Kraftwerkspläne geklagt und den Prozess gewonnen. Um das Kraftwerksprojekt, das im Rohbau bereits erstellt ist, fortzusetzen, müssen Landespläne, Regionalplan und Bebauungsplan angepasst werden. Umweltschützer sprechen bereits von einer Lex E.ON. Die Stadt prüft jetzt, ob tatsächlich ein neuer Plan aufgestellt werden kann. Über einen Beschluss, ob das Verfahren tatsächlich durchgezogen wird, wird der Rat voraussichtlich im April abstimmen. Ohne neuen Plan muss der Rohbau des Milliardenprojekts abgerissen werden.

"Energiepolitisch Sinnvoll"

E.ON betont, das Kraftwerk sei energiepolitisch sinnvoll und für die Versorgungssicherheit in der Region und den Klimaschutz unverzichtbar. In dieser Haltung sieht sich das Unternehmen auch durch das Land Nordrhein-Westfalen bestärkt. Landes- Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hatte noch am Mittwochabend des Ratsbeschluss in Datteln begrüßt und als wichtiges Signal für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Jetzt müsse es darum gehen, eine solide administrative Grundlage für den Kraftwerksbau in Datteln - aber nicht nur dort - zu schaffen.“

Katalog von Planungsfehlern

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte im vergangenen September in seiner Urteilsbegründung einen ganzen Katalog von Planungsverfehlungen zum Kraftwerksbau zusammengestellt. Die Liste reicht von der falschen Gebietsausweisung über Verstöße zum Sicherheitsabstand zur Wohnunbebauung bis zur mangelhaften Prüfung von Auswirkungen auf den Naturschutz. Nebenbei erwähnte der Senat, dass nicht einmal sicher sei, dass Vorgaben wie die Nutzung heimischer Ressourcen gesichert seien, da der Steinkohlebergbau bekanntlich auslaufen soll. Eine Verringerung des CO2-Anfalls in der Region sei auch nicht gewährleistet. Dem Bau des 1055-Megawatt- Kraftwerks stehe bislang nur die angekündigte Schließung des alten 300-Megawatt-Kraftwerks auf der anderen Seite des Dortmund-Ems-Kanals gegenüber.