Weitere Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag

Auch abseits der Streitthemen hat das neue Ratsbündnis weitreichende Vereinbarungen getroffen. Hier einige Punkte.

Bis 2025 werden die Stadtwerke, so das Ziel, die münsterischen Haushalte mit 100 Prozent Ökostrom versorgen, bis 2030 steigern die Stadtwerke die Eigenerzeugung, „um ganz Münster vollständig mit selbst erzeugtem erneuerbaren Strom zu beliefern“.

Auf jedes Gebäude in neuen Wohn- und Gewerbegebieten kommt eine Solaranlage, die planungsrechtlich zulässige Zahl an neuen Windenergieanlagen soll „möglichst vollständig“ ausgeschöpft werden.

Bei der Wärmedämmung neuer Häuser gilt künftig der Standard KfW-40.

In den von der Stadt betriebenen Kantinen sowie in den Schulen mit Gemeinschaftsverpflegung wird der Anteil an Bio-Lebensmitteln „stufenweise“ auf 100 Prozent angehoben, „bevorzugt mit lokalen und regionalen Produkten“.

Bei der Verpachtung städtischer Flächen an Landwirte werden „Betriebe des ökologischen Landbaus“ bevorzugt.

Die Konversionsgesellschaft Konvoy (zuständig für die York- und die Oxford-Kaserne) wird zu einer „kommunalen Entwicklungsgesellschaft“ ausgebaut. Sie übernimmt weitere Wohngebiete wie Hiltrup-Ost. Städtische Grundstücksvergaben für Mehrfamilienhäuser erfolgen nur noch per Erbpacht.

"Wir beabsichtigen, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.“ Die noch ausstehende Neuberechnung der Grundsteuer soll „aufkommensneutral“ erfolgen.

Das Theater Münster bleibt ein Fünf-Sparten-Haus. Das Projekt Musik-Campus wird weiterverfolgt, es muss aber sichergestellt sein, „dass der Musik-Campus nicht zu Lasten der freien Kulturszene finanziert wird“.

Für Menschen mit Handicap soll es 500 weitere Wohnangebote geben.

Mindestens 40 Prozent aller Plätze in städtischen Gremien und Ausschüssen müssen mit Frauen besetzt werden, sonst bleiben Plätze frei.

Als „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge bleibt Münster „nicht auf der Ebene der Absichtserklärung stehen“. Bei Abschiebungen soll das Ausländeramt „jedwedes mögliche Ermessen zu Gunsten der Geflüchteten anwenden, um eine Abschiebung zu verhindern“.

Aufbau eines „sozialen Arbeitsmarktes“ mit jährlich 50 neuen Beschäftigungsverhältnissen bei voller Kostenübernahme durch die Stadt.

Die Ratsbündnis strebt beim Streitthema Hafenmarkt kein Einvernehmen an, die Abstimmung ist frei.