Fr., 31.08.2018

Volkswagens Strategie Die Last mit den «Dieselgate»-Klagen

Um in Deutschland an Kunden keine Schadenersatzzahlungen zu leisten, setzt Volkswagen gezielt auf Vergleiche.

Um in Deutschland an Kunden keine Schadenersatzzahlungen zu leisten, setzt Volkswagen gezielt auf Vergleiche. Foto: Hauke-Christian Dittrich

Der millionenfache Abgasbetrug hat Volkswagen in den USA Milliarden gekostet. In Europa bekommen Kunden keinen Schadenersatz - verhindert der Konzern dies gezielt auch mit Hilfe außergerichtlicher Einigungen? Ein Anwalt hat eine klare Meinung dazu.

Von dpa

Wolfsburg (dpa) - Wer die jüngsten Auto-Verkaufszahlen ansieht, mussannehmen, dass VW im Geld schwimmt. Trotz «Dieselgate» liefert derKonzern immer mehr Fahrzeuge aus. Die Kassen des Autoriesen, derallerdings auch den tiefgreifenden Wandel in der Branche hin zuE-Mobilität und Digitalisierung finanzieren muss, sind gut gefüllt.

Aber wären sie das auch, wenn Volkswagen seine Kunden in Europa wiein den USA nach der Abgas-Affäre hätte entschädigen müssen? Über 25Milliarden Euro nahm man dort in die Hand, um die juristischen Hürdenwegzuräumen. Und in Europa? Setzt VW hier ganz bewusst auf Vergleichemit klagenden Autobesitzern, wie Anwälte den Wolfsburgern vorwerfen?

Das Unternehmen macht klar, dass die Zahl der Vergleiche gemessen ander Gesamtzahl der Verfahren gering sei. Ob sich der Konzern füreinen außergerichtlichen Vergleich entscheide, sei vonwirtschaftlichen Gesichtspunkten und jedem Einzelfall abhängig.

Christopher Rother, Anwalt der US-Kanzlei Hausfeld, sagt allerdings,es sei deutlich, dass eine Absicht dahinterstecke. VW vergleiche sicherst in der Berufungsinstanz, bevor das jeweilige Gericht die Chancehabe, eine Entscheidung zu fällen. Ende dieses Jahres verjährenseinen Angaben zufolge Ansprüche, daher sieht Rother eine «sehr klugeProzessstrategie». So werde eine abschließende gerichtliche Klärungder Frage, ob VW als Hersteller schadenersatzpflichtig ist,verhindert: «Die Strategie ist weitgehend aufgegangen.»

Müsste Volkswagen dagegen sämtliche Kunden mit Betrugsdieseln wie inden USA entschädigen, dann wäre das bei einem durchschnittlichenStreitwert von 25 000 Euro «wirtschaftlich nicht zu stemmen», glaubtRother. Mit dieser Einschätzung steht er nicht allein: Auch derfrühere VW-Konzernchef Matthias Müller hatte seinerzeit argumentiert,Entschädigungen wie im US-Maßstab würden Volkswagen ruinieren.

Wie viele zivilrechtliche Auseinandersetzungen gibt es? Insgesamtsind in Deutschland rund 23 100 Verfahren von Autobesitzern, dieeinen manipulierten Diesel aus der VW-Gruppe fahren, anhängig. Rund6000 Urteile in Sachen Diesel gibt es bisher - nach Angaben ausKonzernkreisen überwiegend ohne Erfolg für die Kunden.

Die bislang erst elf Urteile an Oberlandesgerichten (OLG) fielendemnach allesamt im Sinne des Herstellers oder seiner Händler aus.Darüber hinaus gebe es zahlreiche Zurückweisungsbeschlüsse vonOberlandesgerichten, auch diese in der «überwiegenden Mehrheit»zugunsten von Volkswagen. Gleichzeitig lag die Netto-Liquidität vonVW zum 30. Juni bei knapp 26,3 Milliarden Euro. Nach Einschätzung desHausfeld-Anwalts würde es Volkswagen selbst dann nur etwa 500Millionen Euro kosten, wenn es in allen Fällen in Deutschland zueinem Vergleich gekommen wäre.

Eigentlich ist die Gesamtzahl der Verfahren relativ gering. Weltweitgeht es in dem im September 2015 in den USA aufgeflogenenDiesel-Abgasskandal um rund 11 Millionen Autos, in Deutschland sindes über 2,2 Millionen Wagen. Allein hierzulande sind über 97 Prozentder betroffenen Fahrzeuge bereits per Software-Update umgerüstet -europaweit sind es knapp 78 Prozent oder 6,3 Millionen Autos.

Rother erklärt, über die Internet-Plattform «myright.de» hätten sichungefähr 50 000 geschädigte VW-Kunden registriert. Diese Fälle seienin wenigen Verfahren gebündelt. Die meisten davon dürften aus seinerSicht Rechtsschutz-Versicherungsfälle sein - andere potenzielleKläger würden abgeschreckt, ihre Ansprüche geltend zu machen, weilsie die Gerichtskosten vorstrecken müssten. Auch deshalb vergleichesich VW erst in der Berufungsinstanz.

Volkswagen stehe mit einem solchen Vorgehen indes nicht allein da.Auch andere Unternehmen und sogar der Staat verhindern befürchtetePräzedenz-Urteile zu ihren Ungunsten hier und da, indem sie imEinzelfall nachgeben. Diese Erfahrung haben beispielsweise Bank- undVersicherungskunden in Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH)gemacht. Und der Fiskus gibt gelegentlich Steuerzahlern im EinzelfallRecht, damit der Bundesfinanzhof (BFH) kein grundsätzliches Urteilfällt, das viele Steuerzahler besserstellen könnte.

Wie das funktioniert, erklärt Bundesrichter undBundesfinanzhof-Sprecher Christoph Wäger. Oft geben die Richter ineinem Verfahren den Parteien einen Gerichtsbescheid, der zeigt, wieder Senat die Sache sieht. Bestehen die Parteien nicht auf einermündlichen Verhandlung, gilt dieser Bescheid schon als Urteil. «Eskommt bisweilen vor, dass die Finanzverwaltung die Hände über demKopf zusammenschlägt und sagt: «Aussichtslos, den Senat nochüberzeugen zu können.»»

Dann beantragt das Finanzamt eine mündliche Verhandlung, erfülltjedoch gleichzeitig die Forderung des klagenden Steuerzahlers. DerFall ist erledigt, die mündliche Verhandlung wird abgesagt, es gibtkein Urteil. «Das kommt aber nicht am laufenden Meter vor, das istsehr selten», erklärt Wäger.

Das OLG Oldenburg hatte tatsächlich unlängst per Hinweisbeschlussangedeutet, dass VW die vom Abgas-Skandal Betroffenen vorsätzlichgeschädigt habe. Daraufhin nahm der Kläger seine Klage zurück. Daslegt zumindest nahe, dass es auch hier einen außergerichtlichen Dealgegeben haben könnte.



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