BGH-Urteil

Kein Schadenersatz bei Abbruch von Mutter-Kind-Kur

Eine Mutter-Kind-Kur erstreckt sich häufig über mehrere Wochen. Haben Kurkliniken ein Recht auf Schadenersatz, wenn Patientinnen früher als vereinbart abreisen?

Von dpa

Freitag, 09.10.2020, 11:44 Uhr aktualisiert: 09.10.2020, 11:52 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kurkliniken kein Schadenersatz zusteht, wenn Mutter und Kind die Kur vorzeitig abbrechen. Foto: Patrick Seeger

Karlsruhe (dpa) - Wer vorzeitig von einer Mutter-Kind-Kur abreist,muss der Klinik keinen Schadenersatz zahlen. Das entschied derBundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Fall einerMutter aus Brandenburg, die eine dreiwöchige Kur zehn Tage vor demEnde abgebrochen hatte.

Die Klinik hatte 80 Prozent des Tagessatzes, insgesamt gut 3000 Euro gefordert. Amts- und Landgericht hatten die Forderung abgewiesen. (III ZR 80/20)

Nach dem BGH-Urteil ist eine Mutter-Kind-Kur ein besonderesDienstverhältnis, das jederzeit gekündigt werden kann. DieAllgemeinen Geschäftsbedingungen der Klinik seien daher in diesemPunkt unwirksam.

Dienste höherer Art beruhten auf einem besonderenVertrauensverhältnis. Daher bestehe ein freies und sanktionslosesKündigungsrecht.

Mitteilung des BGH