Mi., 12.11.2014

Finanzen Patent anmelden in Europa vs. Gebrauchsmuster – wo sind die Unterschiede?

Gebrauchsmuster werden gemeinhin auch als „kleines Patent“ bezeichnet. Gebrauchsmuster und Patente dienen beide gleichermaßen dem Schutz von technischen Neuheiten und geistigem Eigentum. Jede Erfindung, die es so noch nie gab, die auf einem erfinderischen Schritt beruht und gewerblich anwendbar ist, können Sie demnach als Patent anmelden oder als Gebrauchsmuster schützen lassen. Worin genau die Unterschiede liegen, erfahren Sie hier.

Gebrauchsmuster werden nicht geprüft

Im Gegensatz zum Patent ist das Gebrauchsmuster ein reines Registrierrecht. Das bedeutet: Sobald das Gebrauchsmuster angemeldet wurde, wird es in die Gebrauchsmusterrolle eingetragen. Es erfolgt keine weitere Prüfung durch das Patentamt, um zu überprüfen, ob es sich bei der Anmeldung auch tatsächlich um eine technische Neuerung handelt. Durch diesen schnellen Abwicklungsprozess erfolgt die Erteilung des Gebrauchsmusters schneller als ein Patent. Die Erteilung des Gebrauchsmusters erfolgt nach etwa zwei Monaten, in Europa  ein Patent anzumelden dauert mindestens zwei Jahre.

Patent anmelden in Europa – es muss eine absolute Neuheit vorliegen

Voraussetzung für eine Anmeldung zum Patent ist die absolute Neuheit am Anmelde- beziehungsweise Prioritätstag. Das unterscheidet das Patent vom Gebrauchsmuster, für das Vorbenutzungen im Ausland sowie mündliche Offenbarungen nicht hinderlich sind. Für das Gebrauchsmuster gibt es eine sechsmonatige Neuheitsschonfrist: Für einen Zeitraum von sechs Monaten kann eine Erfindung auch dann noch angemeldet werden, wenn diese gegenüber einem Dritten bereits vorgestellt wurde – was beispielsweise im Rahmen eines Vortrags oder einer Messepräsentation geschehen kann. Zu beachten ist jedoch, dass technische und chemische Verfahren zwar patentiert, jedoch nicht als Gebrauchsmuster geschützt werden können.

Patent-Gebühren und Schutzdauer

Auch bei der Schutzdauer gibt es Abweichungen: So läuft der Schutz für Gebrauchsmuster über drei Jahre, eine Verlängerung kann auf höchstens zehn Jahre erfolgen. Das Patent kann ab dem dritten Jahr mit einer jährlichen Zahlung um ein Jahr bis auf höchstens 20 Jahre verlängert werden. Auch die Patent-Gebühren unterscheiden sich in deutlich von den Kosten für ein Gebrauchsmuster: Patent-Gebühren liegen bei circa 450 Euro, die für das Gebrauchsmuster bei circa 40 Euro.

Bei weiteren Fragen sollten Sie sich an Experten werden – wie beispielsweise an die Hamburger Rechtsanwälte der Sozietät BBS Bier Brehm Spahn (weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetpräsenz http://bbs-law.de/patentrecht). Sie haben sich auf Patentrecht spezialisiert und stehen gern zur Verfügung.



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