Di., 03.07.2018

Gerichtsurteil Bausparkasse hat kein Kündigungsrecht nach 15 Jahren

Manche Bausparverträge enthalten Klauseln, mit denen sich Bausparkassen ein generelles Kündigungsrecht nach 15 Jahren einräumen. Ein Urteil erklärt diese nun für unzulässig.

Manche Bausparverträge enthalten Klauseln, mit denen sich Bausparkassen ein generelles Kündigungsrecht nach 15 Jahren einräumen. Ein Urteil erklärt diese nun für unzulässig. Foto: Oliver Berg

Ein Bausparer muss genügend Zeit haben, zu entscheiden, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen will. Ein generelles Kündigungsrecht seitens der Bausparkasse nach 15 Jahren ist daher nicht zulässig. Das haben die Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe beschlossen.

Von dpa

Karlsruhe (dpa/tmn) - Eine Bausparkasse kann sich in ihren Geschäftsbedingungen kein generelles Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn einräumen.

Eine entsprechende Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Nach Auffassung des Gerichts vereitelt die Kündigungsklausel den Zweck eines Bausparvertrages (Az.: 17 U 131/17).

Der Bausparer muss demnach ausreichend Zeit haben, zu entscheiden, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen möchte. Immerhin hat er 15 Jahre angespart, um dieses Bauspardarlehen erhalten zu können. Die angegriffene Klausel räumt der Bausparkasse aber ein früheres Kündigungsrecht ein und verkürzt damit die Überlegungsfrist. Je nach Tarif und Zuteilungszeitpunkt wird sie in einigen Fällen sogar ganz abgeschafft. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache hat der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.



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