Umfrage
Vier von fünf Bürgern beklagen überlastete Gerichte

Wenn man viele Bürger, Richter und Staatsanwälte fragt, steht die Justiz kurz vor dem Kollaps. Die Unzufriedenheit erreicht neue Höchstwerte - doch die Politik verspricht Besserung.

Dienstag, 15.01.2019, 04:55 Uhr aktualisiert: 15.01.2019, 05:02 Uhr
Laut Allensbach-Umfrage halten 79 Prozent der Deutschen die Justiz für überlastet.
Laut Allensbach-Umfrage halten 79 Prozent der Deutschen die Justiz für überlastet. Foto: David-Wolfgang Ebener

Berlin (dpa) - Immer mehr Menschen halten die Gerichte in Deutschlandfür überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage, deren Ergebnisse derDeutschen Presse-Agentur vorliegen, ist die Kritik an der Justiz mit79 Prozent auf einen neuen Höchstwert seit der ersten Befragung imJahr 2010 gestiegen.

88 Prozent der Befragten meinen zudem, dass diemeisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Eine große Mehrheitder Richter und Staatsanwälte teilt die Kritik. BesondersStaatsanwälte halten ihre Behörden für schlecht besetzt.

Unzufrieden ist der Umfrage zufolge besonders die ostdeutscheBevölkerung, wo in diesem Jahr in drei Bundesländern gewählt wird. 83Prozent halten die Gerichte hier für überlastet, sogar 90 Prozentbeklagen eine vielfach zu lange Verfahrensdauer. Hier ist auch dasVertrauen in die Justiz deutlich geringer als in den westlichenBundesländern: Nur 55 Prozent der Bürger vertrauen den Gerichten.

Die befragten Richter und Staatsanwälte forderten die Politikmehrheitlich auf, mehr Fachleute einzustellen. 92 Prozent derStaatsanwälte und 82 Prozent der Richter sehen laut UmfragePersonallücken in ihren Bereichen. Eine Mehrheit beklagt zudem, dieRahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung hätten sich inDeutschland in den vergangenen Jahren verschlechtert.

Aus Sicht des Deutschen Richterbunds ist eine verfehlte Sparpolitikvieler Länder Schuld an der prekären Personalsituation der Justiz.Doch Bund und Länder hätten den Handlungsbedarf jetzt erkannt, sagteGeschäftsführer Sven Rebehn. Die Gespräche zum sogenannten Pakt fürden Rechtsstaat, der unter anderem 2000 zusätzliche Richter undStaatsanwälte verspricht, seien weit fortgeschritten. «Wir sindzuversichtlich, dass der Pakt noch in diesem Monat kommt», sagteRebehn. Ende Januar solle es ein Spitzentreffen von BundeskanzlerinAngela Merkel mit den Regierungschefs der Länder geben.

Zuletzt hatte Justizministerin Katarina Barley (SPD) mit denJustizministern der Länder darüber gestritten, wer die versprochenenStellen finanzieren soll. Die Kosten werden mit rund 400 MillionenEuro pro Jahr veranschlagt. Barley hatte den Ministern zunächstvorgeschlagen, einmalig 170 bis 200 Millionen zu übernehmen. Weil dieJustiz Ländersache ist, kann der Bund die Stellen nicht direktfinanzieren.

Die Umfrage wurde im Auftrag der Roland Rechtsschutz-Versicherung fürihren neuen Rechtsreport erstellt.

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