Angehörigen-Entlastungsgesetz

Kinder pflegebedürftiger Eltern werden finanziell geschont

Berlin (dpa) - Kinder von Pflegebedürftigen werden künftig weit seltener als bisher für deren Unterhalt zur Kasse gebeten. Nur wer mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, soll noch finanziell herangezogen werden.

Das Kabinett beschloss dazu jetzt das Angehörigen-Entlastungsgesetz von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), dem Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen. Die neue Einkommensgrenze soll auch für die Eltern von Kindern gelten, die gepflegt werden müssen. Bisher gilt die 100.000-Euro-Grenze nur bei Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung.

Heute springt zunächst das Sozialamt ein, wenn Pflegebedürftige etwa die Heimkosten nicht zahlen können. Aber in vielen Fällen holt sich die Behörde das Geld zumindest teilweise von den Angehörigen zurück. «Das führt zu Unfrieden, das führt aber vor allem zu unkalkulierbaren finanziellen Risiken gerade für die Mitte der Gesellschaft», sagte Heil. «Es sind Menschen oft der mittleren Generation, die jeden Tag arbeiten, die zum Teil kleine Kinder erziehen und die gleichzeitig erleben, dass ihre Angehörigen pflegebedürftig werden.»

Laut Gesetzentwurf ist die Zahl derer, die von den Plänen profitieren, nur grob zu schätzen. Insgesamt sollen es rund 275.000 Menschen sein, davon in mehreren zehntausend Fällen Kinder von Eltern im Pflegeheim, in den meisten Fällen aber Eltern erwachsener behinderter Kinder. Die Kosten werden auf bis zu 319 Millionen Euro für Länder und Kommunen und 79 Millionen Euro für den Bund im Jahr 2023 geschätzt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: «Die Pflege der Eltern darf nicht arm machen.» Bei dem Gesetz habe Heil deshalb seine volle Unterstützung.

Die Kommunen warnten vor Belastungen in Milliardenhöhe für ihre Haushalte. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte den Funke-Zeitungen: «Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden.»

Der Sozialverband VdK begrüßte das Gesetz, weil es älteren Menschen aus einer schwierigen Lage hilft, wie Präsidentin Verena Bentele in den Funke-Zeitungen erläuterte. «Sie gehen nicht ins Heim, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können, damit ihre Kinder nicht belastet werden.» DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: «Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt gegen die hohe Dunkelziffer derer, die dringend benötigte und ihnen zustehende Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen, weil sie einen Rückgriff auf die Einkünfte ihrer Kinder oder Eltern befürchten.»

Es soll auch Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen geben, so soll ihnen eine betriebliche Ausbildung durch ein Budget für Ausbildung erleichtert werden. Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel sagte, die Förderung schaffe in vielen Fällen die Chance auf eine betriebliche Ausbildung und einen Berufsabschluss. Bestehende Beratung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen soll zudem auf dauer gesichert werden.

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig kritisierte, die Pläne gäben keine Antwort für die mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen, die von ihren Angehörigen zu Hause betreut werden.

• Referentenentwurf