Wer streicht?
BGH klärt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen

Malern, tapezieren, kalken - ums Renovieren gibt es oft Streit. Der Mietvertrag hilft nicht unbedingt weiter, denn auch gängige Klauseln können unzulässig sein. Wer bringt dann die Wohnung in Schuss?

Mittwoch, 01.07.2020, 16:05 Uhr aktualisiert: 01.07.2020, 16:12 Uhr
Muss ich das machen? Wenn Mieter ausziehen, gibt es ums Renovieren oft Streit.
Muss ich das machen? Wenn Mieter ausziehen, gibt es ums Renovieren oft Streit. Foto: Caroline Seidel

Karlsruhe (dpa) - Jede Wohnung braucht hin und wieder einen neuenAnstrich. Aber viele Mieter sind unsicher: Müssen sie überhaupt aufeigene Kosten renovieren? Manchmal wäre für Schönheitsreparatureneigentlich der Vermieter zuständig, in anderen Fällen ist dieRechtslage nicht eindeutig. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)dürfte mehr Klarheit schaffen. Nach der Karlsruher Verhandlung am1. Juli ist absehbar: Die Richter feilen an einer Lösung, die beidenSeiten entgegenkommt. ( Az. VIII ZR 163/18 u.a. )

Schönheitsreparaturen - was heißt das genau?

Vereinfacht gesagt sind das alle Malerarbeiten in der Wohnung, ebendas Streichen oder Tapezieren der Wände und Decken, aber auch dasLackieren von Heizkörpern, Türen oder Fensterrahmen von innen. Esgeht also immer darum, Gebrauchsspuren zu beseitigen. Die Arbeitenmuss nicht unbedingt ein Profi erledigen. Greift der Mieter selbstzum Pinsel, muss er aber «fachgerecht» arbeiten.

Wer ist fürs Renovieren zuständig?

Grundsätzlich verpflichtet das Gesetz den Vermieter, die Wohnung inSchuss zu halten. Davon darf allerdings abgewichen werden, unddeshalb ist die Ausnahme seit langem zur Regel geworden. Heute gibtes kaum einen Mietvertrag, der die Schönheitsreparaturen nicht demMieter aufbürdet. Aber: Nicht alle Formulierungen sind zulässig.Gerichte haben etliche gängige Klauseln für unwirksam erklärt.

Was für Klauseln betrifft das?

Zum Beispiel dürfen Vermieter nicht vorschreiben, dass Küche und Badzwingend alle drei Jahre zu streichen sind - unabhängig davon, wieabgewohnt sie tatsächlich aussehen. Genauso unzulässig ist diepauschale Verpflichtung, bei Auszug zu renovieren. Denn das könnteauch Mieter treffen, die vielleicht nur ein halbes Jahr in derWohnung wohnen. Seit einem Grundsatz-Urteil von 2015 müssen Mieter,die eine unrenovierte Wohnung beziehen, generell nicht mehr aufeigene Kosten renovieren. Sonst hinterlassen sie die Räume womöglichschöner, als sie sie vorgefunden haben, entschied damals der BGH.

Was bedeutet das für Mieter?

Wer eine unwirksame Renovierungsklausel im Mietvertrag stehen hat,ist fein raus: Er kann den Passus ignorieren und muss die Arbeitengar nicht erledigen. Allerdings heißt das nicht automatisch, dass derVermieter einspringt. Unter Umständen bleibt die Wohnung einfach, wiesie ist. Darum drehen sich die beiden neuen Fälle vor dem BGH.

Worum wird gestritten?

Die Mieter, jeweils aus Berlin, wollen ihre Vermieter dazu bringen,die abgewohnten Wohnungen auf Vordermann zu bringen. Seit dem Einzug2002 und 1992 ist nichts passiert, und schon damals waren die Räumeunrenoviert. Auch wenn es in den Mietverträgen anders steht, sind dieSchönheitsreparaturen nach neuer Rechtslage also nicht Sache derMieter. Aber auch die Vermieter sehen sich nicht in der Pflicht.

Warum ist das rechtlich so kniffelig?

Laut Gesetz muss der Vermieter die Wohnung «in einem zumvertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand» überlassen und «indiesem Zustand» erhalten. Aber was heißt das hier? Am BerlinerLandgericht meinte die eine Kammer: Die Mieter hätten beim Einzugakzeptiert, in einer unrenovierten Wohnung zu leben. Solange dieRäume nicht völlig «verkommen» seien, müsse der Vermieter folglichnichts tun - zumal die Wohnung sonst sogar frisch renoviert wäre. Imzweiten Fall meinte eine andere Kammer: Beide Seiten hätten einstvereinbart, dass die Wohnung von Zeit zu Zeit hergerichtet werdensolle. Nun müsse eben der Vermieter in den sauren Apfel beißen.

Welche Lösung schwebt dem BGH vor?

Die Richter sehen die Wahrheit irgendwo dazwischen. Mehr als 25 Jahreseien eine lange Zeit, sagt die Senatsvorsitzende Karin Milger in derVerhandlung. «Da kann ein unrenovierter Zustand sich wirklich nochgravierend verschlechtern.» Andererseits halten es die Richter auchnicht für praktikabel, den Ursprungszustand wiederherzustellen - alsoweniger unrenoviert, aber nicht frisch gestrichen. Die Lösung sollalso ein Kompromiss sein: Der Mieter kann den Vermieter zumRenovieren verpflichten, muss sich aber an den Kosten beteiligen.Voraussetzung soll sein, dass sich der Zustand der Räume deutlichverschlechtert hat. Das Urteil wird am 8. Juli verkündet.

© dpa-infocom, dpa:200701-99-628994/4

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