Wahlprogramm der Grünen
Stadtwerke-Anteile zurückkaufen

Für einen Rückkauf der Stadtwerke-Anteile von den Bielefeldern sprechen sich die Ahlener Grünen aus. Ein Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm.

Samstag, 05.09.2020, 21:40 Uhr aktualisiert: 09.09.2020, 09:36 Uhr
Das Kommunalwahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen stellten Fraktionschefin Petra Pähler-Paul und der Vorsitzende des Ortsverbandes, Dieter Bröer, in dieser Woche vor.
Das Kommunalwahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen stellten Fraktionschefin Petra Pähler-Paul und der Vorsitzende des Ortsverbandes, Dieter Bröer, in dieser Woche vor. Foto: Peter Harke

Ahlen„Gut Ding will Weile haben“, stellte Dieter Bröer trocken fest. „Die Letzten werden die Ersten sein“, fügte Petra Pähler-Paul schmunzelnd hinzu. Denn das Kommunalwahlprogramm der Ahlener Grünen, das die Fraktionschefin und der Ortsverbandsvorsitzende am Donnerstag, elf Tage vor dem 13. September, im „Café Stubs“ vorstellten, sei „natürlich das Beste von allen“. Es trägt die Überschrift „Mehr Grün für Ahlen“.

„Wir haben versucht, uns zu konzentrieren auf die Themen, die uns besonders wichtig sind“, begründete Pähler-Paul beim Pressegespräch den schlanken Flyer. Da stehe „nicht überraschend“ der Komplex „Klima, Umwelt und Mobilität“ an erster Stelle. Wenn jetzt auch alle anderen Parteien ihr „grünes Herz“ entdeckten, sei das in ihren Augen „wenig glaubwürdig“.

Hoffnung in neuen Stadtwerke-Chef

Auch die Grünen wollen Ah­len zur klimaneutralen Stadt umbauen, nennen aber im Unterschied zu Bürgermeister Dr. Alexander Berger kein Datum. Bis 2030 sei das Ziel eines vollständigen Co2-Ausgleichs „nach menschlichem Ermessen nicht zu erreichen“, sagt Pähler-Paul, widerspricht aber zugleich der Aussage von FWG-Chef Heinrich Artmann, dass eine Kommune wenig Einflussmöglichkeiten habe. Sie könnte zum Beispiel energieeffizientes Bauen viel stärker forcieren und mit gutem Beispiel vorangehen, hält Dieter Bröer fest, was, wie Pähler-Paul hinzufügt, beim neuen Baubetriebshof leider nicht passiert sei. Auch die Chance, auf dem Gelände von Schacht 1/2 eine Bodenphotovoltaikanlage zu realisieren, sei vertan worden.

Klimaschutz ist nach den Worten der Fraktionsvorsitzenden nicht zum Nulltarif zu haben, sondern „bedeutet auch finanziellen Aufwand“, der sich im besten Fall amortisiere. Die Grünen fordern daher den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile von Bielefeld, um, wie Pähler-Paul erklärt, „in der Geschäftspolitik freier zu werden“, um zum Beispiel erneuerbare Energien in Form von Bürgergenossenschaften zu fördern. Dieter Bröer hält eine „Transformation“ der städtischen Tochter für notwendig, vom Händler und Dienstleister zum eigenständigen Energieerzeuger. In diesem Punkt setze er „große Hoffnung in den neuen Geschäftsführer“, so der Parteisprecher.

Dezentraler Standort für neues Rathaus

Der Ausbau des Radwegenetzes, die Verbesserung des ÖPNV-Angebots, mehr E-Ladesäulen – für die Grünen alles Selbstverständlichkeiten. Überflüssig in ihren Augen ist hingegen der Bau der Osttangente. Sie werde „mehr Verkehr erzeugen“, prophezeit Pähler-Paul etwa für den Hövenerort eine deutlich höhere Belastung als heute.

In der „Rathausfrage“ ist der Standpunkt der Grünen bekannt, sie sprechen sich weiter für eine dezentrale Lösung am Standort der ehemaligen Bodelschwingh­schule aus. Für das heutige Rathaus bringen sie einen Teilrückbau ins Gespräch, um es – gegebenenfalls mit einem privaten Investor – „als Kulturstandort mit neuem Konzept“ zu entwickeln.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung und beim Glasfaserausbau sieht die Partei ebenso erheblichen Nachholbedarf wie bei den Kinderbetreuungsangeboten. Pähler-Paul: „Uns fehlen Kitaplätze im dreistelligen Bereich, und wir brauchen flexiblere, längere Öffnungszeiten.“

Weitere Themen im „besten Wahlprogramm von allen“ sind Inklusion und Integration. Sowohl bei der Förderung von Menschen mit Behinderungen wie bei der Einstellung von Migranten könnte die Stadt selbst mehr tun, sind Petra Pähler-Paul und Dieter Bröer überzeugt.

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