Antrag der Freien Wähler
Reckenfeld als Vorbild

Reckenfeld -

Die Freien Wähler beantragen, dass jetzt an vielen Grevener Straßen, ähnlich wie in Reckenfeld an der Grundschule, Tempo 30 ausdrücklich wieder aufgehoben wird. Das Ziel: Rechtssicherheit.

Dienstag, 04.07.2017, 20:00 Uhr
Beim Haus Marienfried an der Steinfurter Straße gilt Tempo 30. Doch wie weit reicht die Temporeduzierung? Das soll durch ähnliche Schilder wie an der Rathausstraße geregelt werden (kleines Bild), schlagen die Freien Wähler vor.
Beim Haus Marienfried an der Steinfurter Straße gilt Tempo 30. Doch wie weit reicht die Temporeduzierung? Das soll durch ähnliche Schilder wie an der Rathausstraße geregelt werden (kleines Bild), schlagen die Freien Wähler vor. Foto: Monika Gerharz

Als an der Grundschule jüngst Tempo 30 eingerichtet worden war, kochte die Diskussion hoch: Bis wohin gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung? Bis zur nächsten Einmündung, vermutet der Laie.

Doch so einfach ist es nicht. Das zeigt wiederum die Rechtsprechung. Aus diesem Grund ist jetzt an der Grundschule das angeordnete Tempolimit nach einigen hundert Metern ausdrücklich wieder aufgehoben worden. In einem Antrag fordern nun die Freien Wähler, auch an anderen Straßen, wo der Fall ähnlich liegt, entsprechend zu verfahren. Ausdrücklich genannt werden die Situationen am Haus Marienfried Richtung Ortsmitte, die Kardinal-von-Galen-Straße Richtung Nordwalde, der Jägerweg Richtung „Zur Jägerklause“, die Grabenstraße an der Kita St. Mariä-Himmelfahrt in beide Richtungen, die Pauline-Bünhove-Straße Richtung Am Eggenkamp und die Grevener Landstraße an der Erich-Kästner-Grundschule in beide Richtungen. Das letztgenannte Anliegen ist, wie erwähnt, bereits umgesetzt.

Ratsmitglied Olaf Wirl verweist im Antrag seiner Fraktion darauf, dass André Kintrup von den Technischen Betrieben Greven in den WN darauf hingewiesen habe, dass Streckenverbote, wozu auch Geschwindigkeitsbeschränkungen zählten, nicht durch Einmündungen und Kreuzungen aufgehoben würden. „Dabei hat Herr Kintrup in der Ersten Planungswerkstatt zum Grevener Mobilitätskonzepte selbst noch eine andere Auffassung vertreten, als es um die Beendigung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Kardinal-von-Galen-Staße ging. Diese Auffassung spiegelt sich auch in Greven wieder, da an vielen Stellen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h nicht durch eine Beschilderung aufgehoben wird. Um Rechtssicherheit zu schaffen, beantragen wir, die Beschilderung zu ergänzen beziehungsweise zu ändern“, heißt es im Antrag. Wo möglich, solle dies nicht durch neue Schilder geschehen, sondern durch ein Zusatzschild, auf welche Strecke das Tempolimit gelte (ZZ. 1001), wie es auf der Rathausstraße, Königsstraße Richtung Rathaus, angebracht sei.

Der Antrag der Freien Wähler steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Rates (17 Uhr im Rathaus). Die Verwaltung schlägt vor, den Punkt zur Beratung an den Betriebsausschuss und an den Reckenfelder Bezirksausschuss zu überweisen.

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