Wahlwerbung: Linke verärgern
Linke preschen vor

Greven -

Wann dürfen Wahlplakate aufgehängt werden? Die Linken in Greven legen schon mal los. Zu früh?

Freitag, 11.08.2017, 06:51 Uhr aktualisiert: 11.08.2017, 15:52 Uhr
Die Linken haben schon fleißig plakatiert. Aber die Regel, dass Plakate sicher angebracht werden müssen, damit sie nicht abgerissen und gegebenenfalls auf Straßen und Bürgersteige geworfen werden können, wurde offenbar nicht eingehalten (kleines Bild)
Die Linken haben schon fleißig plakatiert. Aber die Regel, dass Plakate sicher angebracht werden müssen, damit sie nicht abgerissen und gegebenenfalls auf Straßen und Bürgersteige geworfen werden können, wurde offenbar nicht eingehalten (kleines Bild) Foto: Beckmann/Gerharz

Es sind noch über sechs Wochen bis zur Bundestagswahl. Aber: Die ersten Wahlplakate hängen und regen den ein oder anderen auf. Bei Facebook entbrannte gar eine heftige Diskussion darüber, ab wann man wie viele Plakate aufhängen darf. Und: Es wird eine Absprache der Parteien angesprochen, nachdem erst sechs Wochen vor einer Wahl plakatiert werden soll. „Von dieser Absprache habe ich auch gehört“, sagte Klaus Hoffstadt, Pressesprecher der Stadtverwaltung. „Aber dazu gibt es keinerlei Unterlagen.“

Letztendlich habe das Bundesverfassungsgericht den Parteien einen sehr weiten Freiraum gelassen. Denn: Wahlwerbung im so genannten „öffentlichen Raum“ ist eine Sondernutzung.

Die Stadtverwaltung hat jedenfalls allen Parteien ein Schreiben zukommen lassen, in dem die Regeln zur Bundestagswahl erklärt werden. Unter anderem heißt es: „Wahlplakate dürfen ab dem 11. August angebracht werden. Für ein faires Miteinander aller Parteien bitte ich Sie, den Termin einzuhalten und die Plakate nicht bereits einen oder zwei Tage vorher aufzuhängen.“ Eine Regel, die von den Linken nicht eingehalten wurde. Vertreter der Linken hatten schon vor dem heutigen Termin zahlreiche Plakate aufgehängt.

Das Schreiben der Stadt haben die Linken zwar auch bekommen, fühlen sich daran aber nicht gebunden. „Der Sechs-Wochen-Regel liegt kein bindender Beschluss zu Grunde“, begründet Thomas Hudalla das Vorgehen der Linken. „Wir haben uns immer an die Sechs-Wochen-Regel gehalten, in der falschen Annahme, dass diese Regel bindend ist.“ Auf Nachfrage sei nun klar geworden, dass es sich um eine Absprache der Parteien von vor 20 oder 30 Jahren handele. „Da gab es unsere Partei noch gar nicht und deshalb halten wir uns an das Wahlgesetz.“

Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundsatzurteil gefällt, das von einer gestaffelten Chancengleichheit spricht. Danach müssen die öffentlichen Flächen mit einem angemessenen Verteilungsschlüssel auf alle Parteien verteilt werden.

„Bislang hat das auch immer ganz gut geklappt, da musste die Stadtverwaltung nicht eingreifen“, sagte Hoffstadt. Sollte es aber vorkommen, dass sich eine Partei zu breit macht und andere keinen Platz mehr für Plakate haben, müsse man doch über strengere Regelungen nachdenken. „Aber wir wollen gerade in diesem Bereich die Bürokratie nicht auf die Spitze treiben.“

In der Fußgängerzone darf übrigens nicht plakatiert werden, an überörtlichen Straßen, in Kreuzungsbereichen, an Kreisverkehren und an Verkehrszeichen und Ampeln dürfen keine Plakate angebracht werden. Dies gilt ebenso für Brücken über Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Und: An insgesamt 19 Standorten in Greven und Reckenfeld wurden inzwischen Tafeln aufgestellt, auf denen die Parteien ihre Plakate kleben dürfen.

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