Motorrad prallt gegen Werbeschild
Landwirt haftet nicht

Greven/Steinfurt -

Haftet ein Landwirt, wenn ein Motorradfahrer gegen ein aufgestelltes Werbeschild prallt und sich schwer verletzt? Das Oberlandesgericht Hamm sagt nein.

Donnerstag, 07.12.2017, 11:00 Uhr

Der Unfall liegt schon über vier Jahre zurück. Damals, im Juni 2013, befuhr ein damals 30 Jahre alter Mann aus Greven seinem Motorrad die Ostendorfer Straße (Landstraße L 559) von Steinfurt in Richtung Nordwalde. Beim Ausgang einer Linkskurve verlor er die Kontrolle über sein Krad und stürzte. Dabei rutschte er über die Einmündung eines untergeordneten Wirtschaftsweges und prallte gegen ein etwa sechs Meter von der Fahrbahn entferntes Werbeschild eines Landwirts. Die Holzpfosten des Schildes waren mit verzinkten Erdhülsen in einem Betonfundament aufgestellt. Durch den Aufprall wurde ein Holzpfosten des Schildes durchtrennt, dessen Betonfundament sich löste. Der Kläger erlitt schwere Verletzungen. Er ist seit dem Unfall querschnittsgelähmt und ohne Aussicht, wieder erwerbstätig zu sein.

So weit, so schlecht. Der verunglückte Motorradfahrer verklagte aber den Landwirt auf Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz mit der Begründung, der Beklagte habe das Werbeschild ohne die erforderliche Genehmigung der Straßenbaubehörde und ohne einen gebotenen Aufprallschutz errichtet und mit der so geschaffenen Gefahrenlage eine Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschied aber anders. Eine haftungsbegründende Verkehrssicherungspflichtverletzung des Landwirtes konnte der Zivilsenat nicht feststellen. Bei nicht direkt an der Straße stehenden Schildern sei es nicht üblich, dass das Fundament so hergestellt werde, dass es selbst beim heftigen Aufprall eines Krades nicht herausgehoben werden könne. Ein Motorradfahrer müsste auch mit sonstigen potenziell ungesicherten Hindernissen im Umfeld einer Straße wie zum Beispiel Bäumen oder ähnlichem rechnen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

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