Do., 30.08.2018

Beamtenrecht und Strafrecht Ermittlungen gegen Feuerwehrchef laufen noch

Greven - 

Die Nachricht Ende Februar schlug wie eine Bombe ein. Der Leiter der Grevener Feuerwehr sei vom Dienst suspendiert, die Staatsanwaltschaft Münster ermittle gegen ihn. Was dem damaligen Leiter der Feuer- und Rettungswache und Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Greven vorgeworfen wird, blieb ein Geheimnis – und bleibt es, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Und das sind sie noch nicht, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Münster bestätigt.

Von Peter Beckmann

Die Gerüchteküche brodelt zwar gewaltig, verifizierte Aussagen gibt es aber bislang von keiner Seite.

Doch was passiert eigentlich in der Zwischenzeit? Wird der Beamte der Stadt weiter bezahlt oder bekommt er kein Geld mehr? „Generell führt eine Suspendierung nicht dazu, dass der Betreffende kein Geld mehr bekommt“, erklärt Susanne Tyczewski, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, die die Stadt in dieser Sache vertritt auf Anfrage unserer Zeitung.

Grundsätzlich werde eine Suspendierung ausgesprochen, wenn es unzumutbar sei, wenn der Beamte weiter im Betrieb verbleibe oder der Beamte gegen seine Pflichten verstoßen habe. „Dabei muss man aber zwischen dem Strafverfahren und dem Disziplinarverfahren unterscheiden.“ Letzteres betreibe der Dienstherr, in diesem konkreten Fall die Stadt Greven.

Klar ist: Eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und mehr im Strafverfahren führe automatisch zur Aberkennung des Beamtenstatus. „Aber ein Beamter kann auch aus dem Dienst entfernt werden, wenn die Strafe geringer ausfällt, da kommt es auf den Vorwurf an.“

Das sei die schwerste Maßnahme. Eine Herunterstufung als eine mittlere Maßnahme sei auch möglich.

Wie die Situation im konkreten Fall aussehe, könne sie natürlich nicht sagen. „Kommt es aber zu einer Anklage, ist das weitere Verfahren öffentlich.“



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