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Stellungnahmen der Bürgerwind Greven

Greven -

Die Bürgerwind Greven GmbH hat ihren Standpunkt in einer längeren Stellungnahme zusammengefasst, deren Wortlauf wir hier veröffentlichen.

Freitag, 03.05.2019, 16:06 Uhr aktualisiert: 05.05.2019, 15:18 Uhr
Stephan Eilers und Tobias Werning (r.) sind die Geschäftsführer der Bürgerwind Greven GmbH.
Stephan Eilers und Tobias Werning (r.) sind die Geschäftsführer der Bürgerwind Greven GmbH. Foto: Günter Benning

Kurz gefasst

•Die Bürgerwind Greven bleibt dank des Einstiegs von Bruno Lammers handlungsfähig. Ziel bleibt es weiterhin, dass möglichst viele Grevener Bürger vom Windpark profitieren. Die Wertschöpfung soll vor Ort bleiben und nicht an auswärtige Projektierer fließen.

•Wir müssen jetzt etwas gegen den Klimawandel unternehmen. Wir können nicht länger warten. Es ist Konsens, dass die Energiewende vor Ort, in lokalen Projekten gelingen kann. Die Nachbargemeinden haben uns das erfolgreich vorgemacht. Greven sollte sich diesen Bestrebungen nicht verschließen.

•Die Energiewende genießt politisch und gesellschaftlich großen Rückhalt. Die Bewegung Fridays for Future erhöht den Druck auf unsere Generation.

•Wir haben Verständnis für Ängste und Besorgnisse. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir jetzt im Sinne des Klimaschutz handeln müssen und sehen uns mit der Bevölkerungsmehrheit in Übereinstimmung.

•Das Windkraftpotential in Greven ist groß genug, um energieautark (elektrische Energie) zu werden.

•Das Projekt Bürgerwind Greven muss sich, wie jedes wirtschaftliche Vorhaben, rentieren. Unser Ansatz ist es, möglichst viele Grevener am wirtschaftlichen Erfolg zu beteiligen.

Der Einstieg von Herrn Lammers (Eigentümer der Firma Saertex)

Seit September 2016, als wir unsere Planungsgrundlage verloren haben, mussten die Artenschutzgutachten auf aktuellem Stand gehalten werden und es sind weitere Kosten angefallen, die die Bürgerwind Greven in einer riskanten Projektphase zu tragen hatte. Im Januar 2019 wurde der Genehmigungsantrag, den die Bürgerwind Greven im Sommer 2016 gestellt hat, abgelehnt. Damit einher ging ein Gebührenbescheid vom Kreis Steinfurt in Höhe von ca. 130.000€. Da die finanziellen Reserven aus der Planungsphase, in der ca. 950.000€ investiert wurden, aufgebraucht waren, hatten wir verschiedene Optionen, wie der Weg der Windkraftplanungen für Greven weiter gehen könnte:

1.Option Insolvenz – Der Gebührenbescheid wurde zum 29.04.2019 fällig und damit auch der Insolvenzantrag der Bürgerwind Greven. Es war uns nicht möglich, weitere Mittel aus den eigenen Reihen zu akquirieren. In dieser riskanten und schwierig zu durchschauenden Situation ist für Privatleute die Investition in unser Projekt zu risikoreich. Aus eigener Kraft wären wir also nicht in der Lage gewesen, die Bürgerwind Greven zu erhalten.

2.Option Verkauf der Gutachten und Projektrechte an einen Investor – Wir wurden von vielen Projektierern angesprochen, nachdem unsere Situation durch die Medien 2016 bekannt wurde. Aus ganz Deutschland erreichten uns dutzende Anfragen mit dem Ziel, das Projekt übernehmen zu wollen. Einige Angebote sahen vor, dass das Projekt übernommen werden würde, zur Umsetzung zu bringen und danach an Investoren wie die Allianz oder andere Anleger zu verkaufen. Damit wären allerdings der eigentliche Bürgerwindgedanke und die Wertschöpfungskette komplett aus Greven abgewandert. Die gleichen Projektierer, mit denen wir gesprochen haben, verfolgten mit großer Aufmerksamkeit den Ausgang unserer momentan schwierigen Lage. Mit einem Insolvenzantrag wären sofort die Akquisiteure losgeschickt worden, mit der Maßgabe, möglichst viele Flächen zu sichern, auf denen Windkraftanlagen in Greven gebaut werden können. Das Potential für Windkraft in Greven wird allgemein als sehr hoch eingeschätzt. Das haben wir in den Gesprächen mit den verschiedenen Interessenten immer wieder vernommen.

3.Option Einstieg Bruno Lammers – die von uns getroffene Entscheidung: Mit Herrn Lammers haben wir einen erfahrenen und solventen Partner aus der Region gefunden, der uns in unseren Bemühungen unterstützen wird. Dank seines Engagements haben wir es geschafft, eine drohende Übernahme der Planungen durch einen auswärtigen Projektierer zu verhindern. Das Heft des Handelns ist und bleibt also in den Händen der Bürgerwind Greven. Nichtsdestotrotz ist es so, dass jede weitere Verzögerung im Projekt dazu führt, dass die Vorlaufkosten höher werden. Damit einher geht die Notwendigkeit, dass Geld von außerhalb in unser Vorhaben investiert wird und damit später auch die Investitionsmöglichkeit der Bürger vor Ort geringer wird. Diese ist heute noch im überwiegenden Umfang vorhanden.

Fridays for Future und Scientists for Future

Die weltweiten Schülerproteste (Fridays for Future) stoßen sicherlich auf geteilte Meinungen. Diese Erkenntnis liegt unseres Erachtens aber auf der Hand: Unsere Generation, die Generation der Erwachsenen, bekommt den Spiegel vorgehalten. Wir müssen unsere eigene Verantwortungslosigkeit erkennen. Verantwortungslos, weil wir in den vergangenen 30 Jahren den wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht gefolgt sind und nicht massiv gegen den Klimawandel und seine Folgen vorgegangen sind.

Wer, wenn nicht wir als wohlhabende Nation, haben die Möglichkeit und die Mittel zu handeln? Wir müssen endlich aufhören, den Klimawandel zu ignorieren und auf Bestehendem zu verharren. So leben wir auf Kosten unserer Kinder und der kommenden Generationen.

Zuletzt haben sich 28.000 Wissenschaftler aus der ganzen Welt hinter die Kinder und Jugendlichen gestellt, die Freitag für Freitag für ein gutes Klima demonstrieren. Zudem ist soeben eine Studie der Technischen Universität Lappeenranta (LUT) in Finnland erschienen, welche die konkreten Forderungen der jungen Demonstranten für realisierbar hält: 100 Prozent erneuerbare Energien, CO2-Steuer auf Kohle, Benzin, Gas und Öl, Ende der Subventionen für fossile, umweltschädliche Rohstoffe und der Kohleausstieg in Deutschland bis 2030.

Die neue LUT-Studie, die zusammen mit dem deutschen Umweltnetzwerk Energy Watch Group erstellt wurde, zeigt, dass der komplette Umstieg auf erneuerbare Energien in 20 bis 30 Jahren weltweit möglich ist – bei der gewohnten Versorgungssicherheit, zu jeder Jahreszeit, bei Tag und Nacht.

Energiewende findet vor Ort statt

Projekte, die nachhaltig etwas bewegen, werden vor Ort umgesetzt, nicht in der weiten Welt. Die positiven Beispiele, wie es funktionieren kann, Energie in eigener Hand zu erzeugen, finden sich rund um uns herum. In den Städten und Gemeinden rund um Greven sind die Windenergiepotentiale weitestgehend erschlossen. Unsere lokale Politik ist nun gefragt, den Weg frei zu machen und die wichtigen Projekte vor Ort zu fördern und mit voranzutreiben. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung fordert dies, das erfahren wir immer wieder in Gesprächen.

Greven – erneuerbar und energieautark

Ja, wir sind in der Lage in Greven ein Zeichen zu setzen! Wir können energieautark werden. Folgende Zahlen zeigen dies:

Greven hat einen elektrischen Gesamtenergiebedarf von ca. 200.000 Megawattstunden (MWh) Strom. Davon werden schon heute ca. 50.000 MWh aus erneuerbaren Energien erzeugt. Die Differenz von 150.000 MWh könnte bereits in einigen Jahren durch Windenergie gedeckt werden. Zusammen mit den heute schon vorhandenen Speichertechnologien benötigt Greven ab diesem Zeitpunkt keine Energie mehr von außerhalb.

Um die in Greven benötigte Wärme erneuerbar herzustellen, müssen noch weitreichendere Anstrengungen unternommen werden. Ein vielversprechendes Projekt wurde paradoxer Weise jüngst vom BUND gestoppt. Hier sollten das Rathaus und einige weitere öffentliche Gebäude mit erneuerbarer Wärme versorgt werden.

Wir sind uns sicher, dass es auch hier Wege gibt, die Wärme für einen großen Teil Grevens in den nächsten Jahren über Solarthermie, Biogas, Holzhackschnitzel und Co. zunehmend erneuerbar zu gestalten.

Aktuelle Forschungen zu Speichertechnologien wie Power-to-Gas oder andere vielversprechende Konzepte werden es uns schon bald erlauben, 100% erneuerbar unsere Wärme und Strom ganzjährig, 24 h pro Tag zu beziehen.

Fakten zum Einsparpotenzial durch Windkraft in Greven

Braunkohle hat eine Energiedichte von ca. 2,2 kWh pro kg (abhängig von Qualität). Davon kann ein modernes Kraftwerk nur ca. 38% in Elektrizität umwandeln, da die anderen 62% in Form von Wärme nicht genutzt werden. Pro kg Kohle kann also ca. 0,84 kWh Strom gewonnen werden (durchschnittlicher Wirkungsgrad der Kohlekraftwerke Deutschlands). Das Windpotential in Greven liegt mit der heutigen Technik bei ca. 150.000.000 kWh. Das bedeutet, dass wir das Potential haben, pro Jahr ca. 179.500 Tonnen Kohle einzusparen, was einer Lieferung von ca. 7.177 LKW Ladungen Kohle entspricht. Hintereinander gereiht, entspricht das einer LKW-Schlange von 130 Kilometern – also von hier in Greven bis nach Bremen.

Primärenergiebedarf einer Windkraftanlage

Für den Bau einer Windkraftanlage wird eine Menge Energie benötigt. Stahl muss erzeugt und in Form gebracht werden, Kunststoffe, Beton und viele andere Ressourcen werden verbraucht, um ein Windrad zu bauen. Da stellt sich doch die Frage, ob die Energie, die ein Windrad erzeugt überhaupt effizient ist, vor diesem Hintergrund. Und die klare Antwort ist ja. Eine moderne Windkraftanlage benötigt nur wenige Monate, um die verbrauchte Energie für ihren Bau und ihre Entsorgung wieder zu erzeugen.

Angst und Protest

Wir können nachvollziehen, dass einzelne Anwohner ein Problem mit plötzlicher Veränderung haben. Auch haben wir Verständnis für Ängste vor der neuen Technik. Kritik und Protest sind immer schon Begleiter von technischen Umwälzungen gewesen. Aber wenn wir nichts verändern möchten, schicken wir letztendlich die kommenden Generationen in die schon fast unausweichliche Katastrophe. Der Klimawandel zwingt uns jetzt zum Handeln. Wir können nicht länger warten.

Geld, Profiteure

Greven verfügt hat über das Potential für Windkraft. Die Flächen, auf denen Windkraftanlagen möglich sind, befinden sich im Eigentum einiger Landwirte. Diese Landwirte haben sich bereits seit 2014 in einem Grundstücksnutzungsvertrag dazu verpflichtet, die Pachteinnahmen möglichst gerecht aufzuteilen. So gibt es den Ansatz, dass auch die betroffenen Anwohner an der Pacht partizipieren. So eine Beteiligungsregelung würde von Planungsbüros nie in einen Pachtvertrag aufgenommen werden.

Wenn es um Flächen geht, die wirtschaftlich genutzt werden sollen (Baugebiet, Gewerbegebiet, Straßenbau etc), hat der Eigentümer dieser Flächen immer einen wirtschaftlichen Nutzen davon – der sich in der Regel auf den Eigentümer beschränkt. Und nun stellen Sie sich vor: Der Eigentümer, der seinen Grund und Boden veräußert, weil dort z.B. ein Wohngebiet geplant ist, teilt den Ertrag aus dieser wirtschaftlichen Nutzung mit den Besitzern der Nachbargrundstücke oder den Anwohnern. Das ist im Wirtschaftsleben völlig undenkbar.

Wir, die Bürgerwind Greven, gehen aber diesen Weg. Wir wollen mit dem Bürgerwindpark ein Modell schaffen, an dem sich viele Bürger beteiligen können und die Akzeptanz dadurch möglichst groß ist. Dass dieses Konzept nur dann funktioniert, wenn es rentabel betrieben werden kann, liegt auf der Hand. Dafür arbeiten wir und sind in erheblichem Maß in Vorleistung gegangen: Wir haben seit 2011 tausende Arbeitsstunden investiert und einen Teil der Planungskosten aus eigener Tasche finanziert. Natürlich wird und soll sich diese Arbeit am Ende auch rentieren. Aber unser Projekt heißt nicht umsonst Bürgerwind Greven: Wir wollen, dass viele profitieren – und nicht einige wenige. Allein wegen der Gewerbesteuer von über 400.000 Euro im Jahr lohnt sich der Bürgerwindpark für alle Bürger in Greven.

Mit einem Bürgerwindpark wollen wir die Wertschöpfung vor Ort halten. Deshalb kam es für uns nie in Frage, das Projekt an auswärtige Investoren zu übergeben, denn dann hätte niemand in Greven profitiert. Wir wollen aber gute Beteiligungsmöglichkeiten für die Grevener Bürger schaffen. Allerdings führt jeder zeitliche Verzug der Planungen dazu, dass das Projekt teurer wird. Gutachten müssen auf aktuellem Stand gehalten werden, Gebühren für Genehmigungsbehörden und Prüfungen fallen doppelt an und Anforderungen an Planung und Projektieren steigen ständig.

Einiges davon können wir dadurch auffangen, dass der technische Fortschritt dazu führt, dass die heutigen Anlagen deutlich effizienter geworden sind. So beträgt der Stromertrag einer einzelnen Anlage heute ca. 10 bis 12 Millionen kWh Strom. Genug, um ca. 3.500 Haushalte ein Jahr lang mit Strom zu versorgen. Allerdings wird diese Leistungssteigerung letztendlich und vor allem auf Dauer nicht ausreichen, um die langen Vorlaufzeiten auszugleichen. Je länger das Verfahren in Greven dauert, umso höher werden die Projektkosten und umso geringer wird letztendlich die Bürgerbeteiligungsmöglichkeit werden. Deshalb ist eine zügige Umsetzung des Projektes unerlässlich.

Energiewende – allgemeiner politischer Konsens

Kohle, Atom und auch Erdgas sind endliche Ressourcen, die entweder mit großen Risiken behaftet sind (Atom) oder klimaschädlich sind. Der Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom ist politisch beschlossen und hat gesellschaftlich einen großen Rückhalt. Auch Erdgas ist ein fossiler Brennstoff, der vor allem in den USA mittlerweile unter sehr fragwürdigen Bedingungen (Fracking) gewonnen wird. Alternativen zu den bekannten Energieformen sind nur die erneuerbaren.

Die Energiewende – und damit der Klimaschutz – kann nur mit erneuerbaren Energien gelingen. Die große gesellschaftliche Mehrheit will die Energiewende. Die Bürgerinitiativen, die den Bau von Windkraftanlagen mitunter lautstark bekämpfen, repräsentieren nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Wir werden nur mit erneuerbaren Energien die Klimaschutzziele erreichen können. Deutschland hat hier immer noch eine Vorreiterrolle, bzw. sollte diese wieder einnehmen. Gelingt die Energiewende in der Industrienation Deutschland, werden andere Länder angespornt, unserem Beispiel zu folgen.

Zugleich ist sich die Politik auf Bundes- und Landesebene, aber auch auf der Ebene der Europäischen Union einig, dass eine neue Klimaschutzpolitik kommen muss. Dem sollten wir uns in Greven nicht verschließen. Der Rückenwind aus Politik und Gesellschaft macht uns Mut, auch vor Ort alte Entscheidungen zu überdenken und sich neu aufzustellen.

Beschlusslage Wind Greven – 2015 bis heute

2015

Beschluss:

Die Potenzialflächenanalyse zur Ermittlung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung in Greven (Variante 3 vom 11.03.2015) mit der Abwägung der harten und weichen Tabukriterien –einschließlich des Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 12.03.2015 über die Vergrößerung der Vorsorgeabstände bezogen auf die Siedlungsflächen von 500 m auf 700 m sowie bezogen auf das Wohnen im Außenbereich von 400 m auf 500m -wird beschlossen. Die Potenzialflächenanalyse sowie der Katalog der abgewogenen Tabukriterien ist Teil des Beschlusses.

Die in der Potenzialflächenanalyse dargestellten Flächen für potenzielle Konzentrationszonen für die Windenergienutzung sind in den sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie gemäß § 5 Abs. 2b BauGB zu übernehmen.

Beratungsergebnis: 14 Stimmen dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen

2015

Beschluss:

I.Beschluss der Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ Die Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ gem. § 5 (2b) BauGB wird beschlossen. Geltungsbereich des sachlichen Teilflächennutzungsplans ist das gesamte Stadtgebiet. Der sachliche Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ ersetzt zukünftig die Darstellungen zur Nutzung der Windenergie des gültigen Flächennutzungsplanes.

II.Beschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit gem. §3 (1) BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen öffentlich zu unterrichten und ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

III.Beschluss der Beteiligung der Behörden gem. § 4 (1) BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB über die Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern.

Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen

2016

Beschluss:

Die Stadt Greven beantragt vorsorglich beim Kreis Steinfurt als zuständiger Baugenehmigungsbehörde gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB die aktuellen Baugesuche zur Errichtung von insgesamt 16 Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Greven zurückzustellen.

Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen

2016

Beschluss:

Vor Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie wird eine juristische Beratung zum Umfang des Gestaltungsspielraums des Rates der Stadt Greven eingeholt.

Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen

2017

Beschluss:

Das Verfahren zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie wird bis zur Erreichung gesicherter und belastbarer Rahmenbedingungen - insbesondere der durch die Bundesratsinitiative angestoßenen gesetzlichen Regelung zu Mindestabständen - nicht fortgeführt.

Beratungsergebnis: 13 Stimmen dafür, 2 dagegen, 0 Enthaltungen

Die Entwicklung der Beschlusslage von 2015 bis heute zeigt uns deutlich, wie der politische Wandel von einer wohlgesonnenen, befürwortenden Haltung hin zu einer vorsichtigen und zurückhaltenden Position stattfand. Die Gründe dafür waren aus unserer Sicht vielschichtig: Zum einen war es die rhetorisch stark auftretende Initiative „Gegenwind“, zum anderen wurde im Wahlkampf zur Landtagswahl 2017 von einigen Parteien noch gegen erneuerbare Energieträger mobilisiert, so dass Verunsicherung herrschte.

Mittlerweile hat sich die gesamtpolitische Stimmung deutlich verändert. Aus unserer Sicht haben sich die Rahmenbedingungen stark dahingehend verändert, dass mittlerweile eine klare bundes- und landespolitische Richtung vorgegeben ist. Diese sollte nun vor Ort umgesetzt werden.

Viele Bürgeranteile

Die Bürgerwind Greven möchte möglichst viele Bürgeranteile für den geplanten Park erhalten. Mit unseren aktuellen Bemühungen haben wir es immerhin geschafft, dass es überhaupt noch Anstrengungen in Greven gibt, dieses Ziel zu erreichen. Wir sehen den einzig richtigen Weg in einer lokalpolitischen Lösung aus folgenden Gründen:

1.Politisches Verfahren ist kostengünstig und zeitlich kurzfristig umzusetzen. Das führt zu geringeren Planungskosten und damit höheren Anteilen am späteren Park für die Bürger

2.Juristisches Verfahren wäre zwar möglich, da der vorhandene Flächennutzungsplan offensichtliche Schwächen hat. Diese würden einer juristischen Überprüfung aus unserer Sicht höchstwahrscheinlich nicht standhalten. Ein juristisches Verfahren aber würde erstens die falschen Signale senden und zweitens einen hohen sechsstelligen Betrag kosten, der zu deutlich geringeren Bürgeranteilen führen würde

3.Eine Auflösung der Bürgerwind Greven würde dazu führen, dass sofort neue Grundstücksnutzungsverträge von Projektierern geschlossen würden und die Potentiale durch auswertige Investoren gehoben würden.

Wir appellieren also an die Lokalpolitiker, sich intensiv mit Möglichkeiten und Konsequenzen auseinander zu setzen und die Potenziale der Windenergienutzung in unserer Gemeinde anzuerkennen und dementsprechend positiv unterstützendes Handeln zu fördern.

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