40 Parteien stehen zur Europawahl an
Dieser Stimmzettel ist nicht kaputt

Greven -

Nein, konnte Martina Barndt aus dem Wahlamt einen Briefwähler beruhigen: „Alles ist okay.“ Der Mann hatte sich bei ihr gemeldet, weil sein Stimmzettel für die Europawahl „kaputt“ sei. Tatsächlich fehlt auf dem Streifen oben rechts eine Ecke – eine Hilfe für Sehbehinderte.

Donnerstag, 09.05.2019, 10:07 Uhr aktualisiert: 09.05.2019, 10:50 Uhr
40 Parteien auf dem Wahlzettel für die Europawahl, demonstriert Stephanie Paals. Martina Barndt (r.) zeigt die Schablone, mit der Sehbehinderte ihr Kreuzchen machen können.
40 Parteien auf dem Wahlzettel für die Europawahl, demonstriert Stephanie Paals. Martina Barndt (r.) zeigt die Schablone, mit der Sehbehinderte ihr Kreuzchen machen können. Foto: Günter Benning

Barndt zieht eine meterlange Schablone aus einem Umschlag. In die sind viele Löcher gestanzt, daneben in Braille-Schrift die Nummern der Parteien, 40 an der Zahl. Wer sehbehindert ist, kann sie auf seinen Stimmzettel legen und an der richtigen Stelle sein Kreuzchen machen. Die fehlende Ecke oben rechts dient dazu, dass auch Menschen mit Handicap oben und unten unterscheiden können.

Im Wahlbüro des Rathauses ist Hochbetrieb. „Der Trend zur Briefwahl ist deutlich“, sagt Stephanie Paals, Fachdienstleiterin der Bürgerdienste. Am Mittwochmorgen hatten 2352 ihre Stimme abgegeben, allein am Dienstag waren 152 Stimmzettel gekommen.

Immer mehr nutzen die Grevener die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen online zu ordern, sagt Stephanie Paals. Das ist offenbar einfach geworden. Auf der Wahlbenachrichtigung befindet sich ein QR-Code. Wenn man den einliest, erscheint die persönliche Anmeldeseite. Wenige Klicks reichen, um Briefwahlunterlagen zu erhalten.

Diese Europawahl ist begleitet von Querelen. Dass die Briten trotz Brexits mitwählen, hat man im Rathaus erst vor zwei Tagen brieflich verbürgt bekommen. Sechs Briten haben sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Sie dürfen in Deutschland wählen, müssen aber versichern, dass sie jenseits des Kanals nicht doppelt für Europa stimmen.

55 Grevener aus anderen europäischen Ländern wurden von der Stadt angeschrieben, um sie auf das Wahlverzeichnis hinzuweisen. 28 von Ihnen haben sich nachträglich eintragen lassen. Auch hier wird über Datenausgleich durch den Bundeswahlleiter dafür gesorgt, dass tatsächlich nur einmal gewählt wird.

Erstmals dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch Menschen mit Betreuung an der Europawahl teilnehmen. Das war nicht einfach. Teilweise standen diese Wähler noch im Wählerverzeichnis. „Wenn jemand betreut wird“, so Paals, „erfuhren wir das vom Amtsgericht.“ Dann erst wurden die Namen gestrichen. Unter Umständen muss ihnen, wenn sie nicht lesen können, von einem Wahlhelfer der Stimmzettel erklärt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte auch das Wahlverbot für Bürger für obsolet erklärt, die wegen Straftaten ihr passives Wahlrecht verloten haben. „Aber die gibt es bei uns in Greven nicht“, sagt Martina Barndt.

Schwer war es für die Mitarbeiter des Rathauses, ausreichend Wahlhelfer zu finden. Wer dazu berufen wird, muss eigentlich gute Gründe haben, abzusagen. „Trotzdem war es ein Riesenkraftakt“, sagt Barndt, „es möchte niemand am Sonntag im Wahllokal sitzen.“

Sie kann das nicht nachvollziehen. Sie selbst habe die Arbeit immer als positiv empfunden: „Man sieht Leute aus dem Viertel, die man vorher gar nicht kannte.“ Schwierig sei nur das Auszählen. Weil die Stimmzettel zu lang sind, werden sie auf dem Boden ausgebreitet: „Das geht auf den Rücken.“

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