Mehr Bürgerbeteiligung: Industrie- und Bahnhofstraße sollen den Anfang machen

SPD will Bürgerforen etablieren

Seine Sozialdemokraten sprechen sich deshalb für eine „grundsätzliche Bürgerbeteiligung bei allen Infrastrukturmaßnahmen“ aus. Der anstehende Umbau- bzw. Ausbau der Industrie- und der Bahnhofstraße sollen zum Anlass genommen werden, das Instrument eines „Bürgerforums“ einzuführen. Nach festgelegtem Fahrplan sollen Bürger zunächst umfassend über Anlass und mögliche Kosten der Baumaßnahmen informiert werden, um dann gemeinsam mit der Verwaltung zu entscheiden, wie es laufen soll. „Das ist nicht auf unserem Mist gewachsen, das wird woanders schon genau so gemacht“, sagt Wolfgang Klaus. Unter anderem in Kirchlengern. Von dort hat er sich berichten lassen, dass man sehr gute Erfahrungen damit gemacht habe. „Die Bürger fühlen sich mit- und ernst genommen“, sagt Klaus.

In Kirchlengern gebe es eine klare Prioritätenliste, wann welche Straßen und Baustellen dran sind – was den Bürgern die Möglichkeit gibt, sich vorzubereiten, auch finanziell. Denn in der Regel müssen sie mitbezahlen.

Was den Sozialdemokraten am Kirchlengerner Vorbild gefällt: Sobald eine Straße laut Prioritätenliste dran sei, werde automatisch die Bürgerbeteiligung in Gang gesetzt. „Als allererste Maßnahme“, sagt Fritz Hesse. Also lange bevor etwas entschieden ist. Im Gegenteil, die Entscheidung für eine bestimmte Ausbauvariante falle erst im Verfahren selbst, unter aktiver Mitwirkung der Bürger. Die Politik bleibt dabei – weitgehend – außen vor, begleitet das Verfahren lediglich. „Das sind alles erwachsene Menschen und sie wollen auch so behandelt werden“, sagt Honermann über die Anlieger.

Dass für die umfassende Bürgerbeteiligung, wie sie den Sozialdemokraten vorschwebt, natürlich auch Personal in der Verwaltung gebraucht wird, liegt auf der Hand. „Dafür braucht man Ressourcen, das ist schon klar“, sagt Klaus. Doch der wahre Ressourcenfresser für eine Verwaltung sei doch, Konflikte mit den Bürgern auszuhalten und zu moderieren. Insofern biete ein Bürgerforum die Chance, dass auch die Verwaltung ihre Vorteile daraus ziehe. Er hat unter anderem kürzlich am Workshop zum neuen Grünflächenkonzept der Stadt teilgenommen und erachtet das dort erprobte Vorgehen als „vorbildlich.“ Bürger seien aufgefordert worden, ganz niederschwellig positive wie negative Rückmeldungen zu geben. Das sei genau der Weg, der fortgesetzt werden müsse, meint auch Wolfgang Voß. Er hat erlebt, wie kürzlich am Infostand der Reckenfelder SPD Bürger genau dies eingefordert haben. Dort sei natürlich auch viel über Industrie- und Bahnhofstraße gesprochen worden. Von den Vorschlägen für letztere seien nicht wenige Bürger vollkommen überrascht worden. „So geht das nicht“, sagt Voß. „So wollen wir das nicht“, ergänzt Hesse.

Das Instrument des Bürgerforums will die Reckenfelder SPD nicht nur auf Projekte in Reckenfeld beschränken, sondern nach Möglichkeit in ganz Greven etablieren. Sie hat daher einen Antrag formuliert, der genau dies erreichen soll.