Stellungnahme

Das sagt die Stadtverwaltung

Freitag, 25.10.2019, 15:27 Uhr

„Das Verwaltungsgericht Münster hat die Entscheidung der Stadt, für das von Herrn Schlüter sanierte Haus den Abriss zu verfügen, weil dafür keine Baugenehmigung vorliegt, eindeutig für rechtmäßig erklärt. Auch das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung der Stadt bestätigt. Weder das von Herrn Schlüter angerufene Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben Verfahren in der Sache zugelassen, weil an den Entscheidungen von Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht nichts zu beanstanden war. Dass nun behauptet wird, die Stadt wolle hier „ein Exempel statuieren“, gegen wen oder was auch immer, ist nicht nachvollziehbar.

An dem Verfahren waren auf Seiten der Verwaltung mehrere Organisationsebenen und Personen beteiligt. An welcher Stelle bei der Vielzahl von Bearbeitern auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Positionen dabei „persönliche Animositäten“ gegen Verfahrensbeteiligte irgendeine Rolle gespielt haben sollen, ist für uns ebenfalls nicht nachvollziehbar. Als Stadt Greven verwahren wir uns ausdrücklich gegen diese Unterstellung.

Gleich mehrere Gerichte haben das Vorgehen der Stadt für rechtens erklärt und den Gang des Verfahrens in keiner Weise beanstandet. Nun den erheblichen Vorwurf in den Raum zu stellen, es habe „im Vorfeld“ Absprachen zwischen Verwaltungsgericht und Verwaltung gegeben, ist vollkommen absurd – und eine Verunglimpfung des Rechtsstaats.“

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