Amtsgericht Steinfurt
Strafen auch für kleine Delikte

Ochtrup/Steinfurt -

Auch wenn das Amtsgericht Steinfurt aufgrund von Engpässen alle Hände voll zu tun hat, um die anstehenden Verfahren zu bewältigen – auch kleinen Vergehen wird nachgegangen, den so genannten Bagatelldelikten. Warum das wichtig ist, erklären der Direktor des Amtsgerichtes Steinfurt, Dr. Stephan Teklote, und Richterin Julia Bodenbenner.

Montag, 28.10.2019, 21:00 Uhr

Der Notstand ist noch nicht ausgebrochen beim für Ochtrup zuständigen Amtsgericht Steinfurt, aber es wird schon eng, um alle anstehenden Verfahren zu bewältigen. So hieß es vor einigen Tagen in einem Bericht unserer Zeitung: „Es wird alles bearbeitet, was bearbeitet werden muss.“, versicherte das Gericht ausdrücklich.

Angesichts des personellen richterlichen Engpasses fällt auf, dass vor dem Amtsgericht immer wieder so genannte Bagatelldelikte verhandelt werden. Dabei handelt es sich zumeist um Diebstähle geringwertiger Sachen oder das Erschleichen von Leistungen, landläufig als Schwarzfahren bezeichnet. Müssen solche Straftaten wirklich vor einem Gericht verhandelt werden oder gibt es andere Möglichkeiten, diese Vergehen zu ahnden?, fragt sich mancher Beobachter, wenn es darum geht, jemanden wegen eines Ladendiebstahls im Wert von weniger als einem Euro gerichtlich zu belangen. Erst vor wenigen Wochen wurde ein solcher Fall vor dem Amtsgericht Steinfurt verhandelt. Dabei entstand dem Supermarkt letztlich gar kein Schaden, da der Ladendetektiv der Diebin die Beute noch im Geschäft abgenommen habe.

Ein Diebstahl ist in jedem Fall eine Straftat, die verfolgt wird.

Dr. Stephan Teklote

„Ein Diebstahl ist in jedem Fall eine Straftat, die verfolgt wird“, informiert der Direktor des Amtsgerichtes Steinfurt, Dr. Stephan Teklote. Allerdings käme mitunter auch eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit in Betracht. „Dann müssen aber bestimmte Auflagen erfüllt werden“, so Teklote. Denn ganz ungeschoren dürften Straftäter nicht davon kommen. So könne den Tätern die Zahlung einer Geldbuße an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Ableistung von Sozialstunden auferlegt werden. „Gleichzeitig sind die Auflagen eine ernsthafte Warnung für die Täter“ ist Julia Bodenbenner überzeugt. Die Richterin beim Amtsgericht Steinfurt möchte damit auch ausschließen, dass Straftäter den Eindruck gewinnen könnten, dass ihnen sowieso nichts passiere.

Zu den Bagatelldelikten gehören nur Straftaten, bei denen es sich um ein Vergehen und kein Verbrechen handelt, die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Dazu gehörten neben Diebstählen geringwertiger Sachen auch das Erschleichen von Leistungen und die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln, informiert Teklote. Dabei sei nicht die einzelne Straftat das Problem, sondern oft seien es Wiederholungstäter, die immer wieder durch meist kleinere Delikte auffallen.

Gleichzeitig sind die Auflagen eine ernsthafte Warnung für die Täter.

Julia Bodenbenner

Im Strafgesetzbuch seien Bagatelldelikte überhaupt nicht erwähnt, erklärt Teklote. Er halte auch nicht viel davon, im Strafgesetzbuch eine Bagatellgrenze einzuführen. „Damit wäre der Kleinkriminalität Tür und Tor geöffnet“, ist der Direktor des Amtsgerichtes sicher und will potenziellen Straftätern keinen Anreiz bieten, zu stehlen oder Leistungen zu erschleichen, wie Schwarzfahren mit Bahn oder Bus im juristisch korrekt heißt.

Abschließend zeigen sich beide Richter überzeugt, dass auch Bagatelldelikte verfolgt und geahndet werden müssen. „Es sind keine Ordnungswidrigkeiten wie falsches Parken oder eine Geschwindigkeitsübertretung“, bewertet Teklote die vermeintlich kleinen Delikte. „Außerdem stehen sie immer noch im Strafgesetzbuch“, unterstreicht er die Notwendigkeit, diese Vergehen zu bestrafen.

Aus dem Kriminologie-Lexikon

Der Rechtsbegriff Bagatelldelikt ist im Gesetz nicht definiert, wird aber allgemein in der Rechtspraxis für so genannte „geringfügige Straftaten“ verwendet. Schon aus der sprachlichen Herleitung ergibt sich, dass die „Bagatellkriminalität“ die Kriminalität bezeichnet, die von einer gewissen Geringfügigkeit geprägt ist.Ein Delikt aus dem Bereich der Bagatellkriminalität ist ein geringfügiger Verstoß gegen ein Kriminalgesetz. Somit muss die Handlung einen Tatbestand eines Kriminalgesetzes erfüllen. Zum anderen ist die Bagatellkriminalität von Ordnungswidrigkeiten abzugrenzen.Dem Gesetzgeber obliegt es, ein Verhalten in dem Bereich der Kriminalstrafe anzusiedeln oder als Ordnungswidrigkeit zu normieren, heißt es im Kriminologie-Lexikon des Lehrstuhls für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum und des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen.

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