Haushaltseinbringung im Rat
Ausgeglichener Haushalt am Weltspartag

Greven -

Matthias Bücker legt seinen dritten Haushalt vor. Es gibt zwar kein dickes Plus, aber immerhin einen Ausgleich.

Mittwoch, 30.10.2019, 20:10 Uhr aktualisiert: 30.10.2019, 20:30 Uhr
Im Ratssaal wurde am Mittwochabend der Haushalt 2020 vorgestellt. 
Im Ratssaal wurde am Mittwochabend der Haushalt 2020 vorgestellt.  Foto: Günter Benning

Matthias Bücker ist noch jung. Er ist Kämmerer der Stadt Greven und hat gestern Abend erst seinen dritten Haushalt eingebracht. Und: Bücker ist ein Fuchs. Da will man doch fast wetten, dass er dahinter steckt. Ist doch kein Zufall, dass ausgerechnet am gestrigen Weltspartag der Haushalt der Stadt für das kommende Jahr eingebracht wurde. Und dazu passt auch die Kernaussage seiner Rede, die auch der Bundes-Olaf hätte aussprechen können. „Wir dürfen unseren Konsolidierungskurs nicht verlassen. Gerade in finanziell guten Zeiten sollten wir Vorsorge für eine vermutlich schwierigere Zukunft treffen.“

Dabei kann Bücker eigentlich recht gute Zahlen vorlegen. Denn auch sein dritter Haushalt ist ausgeglichen, kann sogar ein voraussichtliches Plus aufweisen. Denn: Die Erträge übersteigen die Aufwendungen um rund 0,8 Millionen Euro. Das sind allerdings deutlich weniger als noch als vor kurzem prognostiziert. Rund 2,5 Millionen Euro weniger sind ein dicker Batzen.

Woran es liegt? Bücker listet auf: wenige Steueranteile Einkommen- und Umsatzsteuer (- 1,2 Millionen Euro), Mehraufwendung für Kinderbetreuung in Kitas und Tagespflege (- 0,9 Millionen Euro), die höhere Kreisumlage (- 0,7 Millionen Euro), der erhöhte Versorgungsaufwand für Pensionäre (- 0,7 Millionen Euro), weniger Schlüsselzuweisungen (- 0,4 Millionen Euro), mehr Personalaufwand (- 0,4 Millionen Euro) und mehr Hilfen für Asylbewerber (- 0,4 Millionen Euro).

Einige dieser Punkte werden von Bürgermeister Peter Vennemeyer in seiner letzten Etatrede kritisiert. „Unsere Landesverfassung in NRW besagt, dass derjenige, der eine Runde bestellt, auch die Zeche zahlt. Aber das ist nicht immer so“, sagte er und nannte als Beispiele das Kinderbildungsgesetz und die Kosten für Menschen, die anerkanntermaßen keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, die aber aus unterschiedlichsten Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.

Und natürlich gibt es bei all dem auch eine nicht so tolle Nachricht. Denn die Verschuldung der Stadt steigt weiter. Von 2020 bis 2023 sind das zusätzlich 13 Millionen Euro. Zusätzlich gibt es Unwägbarkeiten: Feuerwehr und Kindergarten Gimbte, die Schulentwicklungsplanung und der Sporthallenbedarf.

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