SPD-Fraktionsspitze und Ortsvereinsvorsitzender im Gespräch
Wohnen und Bürgernähe

Greven -

Bürgerbeteiligung, bezahlbarer Wohnraum, Perspektiven für die Innenstadt – Themen, die im Zentrum eines Interviews mit der Spitze der Grevener SPD vor dem Kommunalwahljahr stehen. Mit Ratsfrau Monika Erben, dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Christian Kriegeskotte und dem Ortsvereinsvorsitzenden Christian Haefs sprach unser Redaktionsmitglied Günter Benning

Freitag, 13.12.2019, 18:12 Uhr aktualisiert: 13.12.2019, 18:20 Uhr
Monika Erben, Dr. Christian Kriegeskotte und Christian Haefs von der Grevener SPD.
Monika Erben, Dr. Christian Kriegeskotte und Christian Haefs von der Grevener SPD. Foto: Günter Benning

Was waren für sie die Erfolge der vergangenen Wahlperiode?

Kriegeskotte: Wichtig war, dass Greven Handlungsfähigkeit gewonnen hat. Dass wir es geschafft haben, den Haushalt auszugleichen. Daran hatte die SPD großen Anteil. Wir haben die Haushalte der letzten 13 Jahre mitbestimmt und in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen durchgesetzt. Dadurch wurden die Investitionen der letzten Jahren ermöglicht.

Es tut sicher weh, wenn man den Bürgern dafür mehr Abgaben abverlangen muss, Parkgebühren oder Grundsteuern?

Kriegeskotte: Ja, aber es war wichtig. Denken Sie an die Ausgaben für das Starkregen-Ereignis, für die Flüchtlingskrise, für die vielen Investition in Schule und Kitas. Das wäre in einem Nothaushalt unmöglich.

Im Moment sieht die Lage anders aus?

Kriegeskotte: Jetzt haben wir Spielraum, Schulden zurück gefahren, Kassenkredite reduziert. Wir können wirklich investieren. Im Nothaushalt durfte man nur in dem Rahmen Geld ausgeben, in dem man Schulden abgebaut hat. Damals hatten wir 1,5 Millionen Euro an Investitionen im Jahr, heute liegen wir bei zehn Millionen. Nur für Schulen.

Wo bemerken sie die Spielräume der Politik ?

Erben: Wir mussten die Geflüchteten unterbringen und betreuen. Das bekam man zum Teil erstattet, zum Teil nicht. All das ist uns mit dem Integrationskonzept gut gelungen. Das hätten wir nicht so gut meistern können, wenn wir im Nothaushalt verblieben wären.

Greven expandiert. Wohin geht die Entwicklung?

Kriegeskotte: Sie ist überraschend gekommen, keiner hat das erwartet. Wir hatten auch eine Phase, in der die Kinderzahlen zurückgegangen sind. Wir haben es geschafft, junge Familien nach Greven zu bekommen – eine Chance. Wir haben in Greven große Arbeitgeber und Geländereserven für Gewerbe. Da bleibt es wichtig, auch in 20 Jahren ausreichen Facharbeiter zu haben.

Mitarbeiter, die hier wohnen müssen?

Kriegeskotte: Die Situation, dass viele Leute um Münster herum Immobilien suchen, sorgt für steigende Preise. Dadurch, dass wir kein Steuerungspotenzial haben, können wir nur zuschauen. Daher ist es wichtig, dass die Stadt mehr Energie reinsteckt, um dies steuern zu können. Da sehe ich das große Handlungsfeld der nächsten Jahre.

Wie ist das, wenn man als Politiker nie weiß wohin die Entwicklung geht?

Erben: Mit dem neuen Statistik-Modell können wir relativ genau sehen, wo Wachstum ist. Trotzdem ist die Zukunft nicht genau zu kalkulieren. Ein Unsicherheitsfaktor bleibt.

Was sind die wichtigsten Herausforderungen?

Kriegeskotte: Wohnen und Bürgerbeteiligung. Wohnungen schaffen, das geht mit neuem Wohnbauland oder mit Nachverdichtung. Themen, die die Bürger brennend interessieren. Da müssen wir zuhören und gemeinsam entwickeln. Diese Haltung ist zum Beispiel im Straßenbau wichtig, wo wir in den letzten Jahren immer auf Unverständnis bei Bürgern gestoßen sind. Mitspracherecht ist kaum oder wenig gegeben. Wir brauchen für die ältere Bevölkerung kleinere Wohnungen, die gibt es nicht. Da müssen wir mit den Bürgern zusammenarbeiten, sonst kommt es zu maximalem Unmut.

Erben: Für mich ist auch die soziale Infrastruktur wichtig. Zunehmend wird es schwierig Träger für Kitas zu finden und ich weiß nicht, ob sich das mit dem neuen KiBiz-Gesetz ändert.

Hat sich auf diesem Gebiet die Versorgungsstruktur nicht deutlich verbessert?

Kriegeskotte: Ja, aber zu Anfang war nicht klar, wie der Bedarf für Ganztagsbetreuung steigen würde. Als wir im Nothaushalt waren, sind die OGS- Plätze nur sehr sparsam genehmigt worden und es gab Wartelisten. Momentan hat fast keine Schule Wartelisten. Wir haben massiv investiert, Schulraum in OGS-Raum umgewandelt. Jetzt brauchen wir diesen Schulraum wieder, also müssen wir an den Schulen anbauen.

Haefs: Bevor wir nach Greven gezogen sind, haben wir geguckt, was es für eine Infrastruktur für Kinder gibt. Damals waren im fußläufigen Umkreis unserer Wohnung drei Kitas. Das hab ich schon für gut gehalten, heute hat sich die Zahl verdoppelt.

Zur sozialen Infrastruktur gehört das Krankenhaus?

Erben: Da muss man den Bürgermeister ein Lob aussprechen, da hat er wirklich viel getan, dass dieses Krankenhaus in Greven geblieben ist.

Kriegeskotte: Vollversorgung für eine wachsende Stadt ist sehr wichtig. Wir sehen es im Rettungswesen, dass die Krankentransporte immer weiter fahren, um die alten Leute zu einem Krankenhaus zu fahren.

Man hat das Gefühl, dass in jüngster Zeit einige Großprojekte in Greven gescheitert sind. Wieso hat das mit der Politik nicht geklappt?

Erben: Wenn man vorher kommuniziert, den Planungsstand vorgestellt und eine Runde mit der Politik gedreht hätte, wären wir zu einem besseren Ergebnis gekommen.

Kriegeskotte: Ich glaube, dass die Verwaltung zum Beispiel bei der Rathausstraße als erste Priorität hatte, dass da 11 000 Fahrzeuge durch müssen. Für die Politik war immer klar, dass der Kern ist: bessere Anbindung der beiden Fußgängerzonen, mehr Lebensqualität in der Stadt. Da war ein Graben zwischen den Interessen der Politik und denen der Verwaltung.

Ein Vorwurf an ihren eigenen Bürgermeister?

Erben: Es ist von der Verwaltung viel Herzblut hineingeflossen, aber wenn man sich so eine starre Konstruktion vornimmt, funktioniert es nicht. Dann gibt es in der Endphase die große Kritik.

Was sind ihre Perspektiven für die Entwicklung der Innenstadt?

Kriegeskotte: Die Innenstadt wandelt sich, Einzelhandel ist nicht mehr das Hauptthema, wir müssen einen Aufenthaltsraum schaffen, der attraktiv ist. Mit Gastronomie, Ruhezonen, Geschäften. Der Niederort ist ein gutes Beispiel, für das wir uns als SPD stark eingesetzt haben. Bis an die Grenze des Belastbaren und inklusive eines Bürgerentscheid.

Wird es an der Rathausstraße weitergehen?

Kriegeskotte: Das wünschen wir uns. Das Ideal wäre, mehr Flaniermeile, weniger Staumeile, mehr Lebensraum für die Bürger, mehr Verweilzone. Ich bin überzeugt davon, dass die Bebauung des Rathausparkplatzes bis zum Emsdeich kommen wird. Dann entwickelt sich die Stadt in einer Querachse, weg von dem Straßendorf in die Querachse Rathausstraße.

Haefs: Es ist wichtig, dass man hier eine Art Lückenschluss schafft, und auch einen Rundlauf. Bei der Kirmes, da gibt es den. Den haben wir nicht, wenn Leute in die Stadt kommen um einzukaufen.

Zur SPD: der Bundesvorstand ist gerade linker geworden, Wie ist die Lage in Greven?

Haefs: Wir haben anspruchsvolle Jahre vor uns, das fängt mit der Kommunalwahl an, geht weiter bis zur Bundestagswahl und dann zur Landtagswahl. Drei Jahre, wo wir viel unterwegs sein werden. Wir haben die besten Erfahrungen gemacht, wenn wir in Gespräche mit den Bürgern und Bürgerinnen gehen. Da kann man sich noch so viel überlegen, was man selber schick und schön findet. Wenn man mit den Leuten in der Fußgängerzone oder in den quartieren spricht dann bekommt man ein Gefühl dafür was die Leute eigentlich bewegt.

Wie ist die Stimmung innerhalb ihrer Mitgliedschaft?

Kriegeskotte: Wenn man von der Mitgliederzahl ausgehen, dann muss in den nächsten Wahlen unser Stimmergebnis dreimal so groß sein wie bei den Grünen.

Schlussrunde: Was sagen Sie zum nächsten Wahl-Jahr?

Kriegeskotte: Es ist wichtig, dass der neue Haushalt eine strukturierte Entwicklung möglich macht, um das Thema Schule weiter anzugehen.

Erben: Ich würde auf die 60 Kinder eingehen, die wir in Greven bedauerlicherweise nicht beschulen können. Da müssen wir eine Lösung finden. Hier darf es keinen Entsolidarisierungseffekt geben.

Haefs: Wenn wir uns Bürgerbeteiligung auf die Fahne schreiben, dann sehe ich es als Aufgabe an, auch im Rahmen unseres Wahlkampfes dieses zu praktizieren. Wenn wir ein Wahlprogramm ausarbeiten, werden wir viele eigene Ideen darin einbringen, aber auch viele Ideen und Anregungen aus der Bürgerschaft.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7130651?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686824%2F
Nachrichten-Ticker