Letzte Ratssitzung des Jahres
Der Haushalt der bunten Koalition

Greven -

Der Haushalt der Stadt Greven ist beschlossene Sache. Eine „Koalition“ aus SPD, Grünen, Linke, FDP und Reckenfeld direkt stimmte für den Entwurf, die CDU war einstimmig dagegen.

Freitag, 20.12.2019, 12:01 Uhr aktualisiert: 20.12.2019, 12:40 Uhr
Volles Haus: Der Rat verabschiedete am Mittwochabend gegen die Stimmen der CDU den Haushalt für das Jahr 2020.
Volles Haus: Der Rat verabschiedete am Mittwochabend gegen die Stimmen der CDU den Haushalt für das Jahr 2020. Foto: Peter Beckmann

Und auch der Stellenplan der Stadtverwaltung, der eine höhere Besoldung für Führungskräfte der Verwaltung vorsieht, wurde in dieser Konstellation beschlossen.

Die „Koalitions-Parteien“ setzen einige Projekte durch, die bislang nicht im Haushalt enthalten waren. So werden 500 000 Euro für die Förderung von Maßnahmen zum Ausbau des Rad-, Fuß-, und öffentlichen Personennahverkehrs in den Haushalt eingestellt. 150 000 Euro werden für die Implementierung einer städtischen Wohnbaugesellschaft zur Verfügung gestellt. Weitere neue Posten: 60 000 Euro für einen Testlauf des Einbahnstraßenverkehrs in der Innenstadt, die Schaffung einer Stelle eine Kulturkoordinators, die Aufstockung der halben Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auf eine ganze Stelle und die Hochstufung von sieben Führungskräften in der Stadtverwaltung von A 14 auf A 15.

Besonders Letzteres stieß bei der CDU auf wenig Gegenliebe. „Wir möchten eine ganzheitliche Betrachtung im Stellenplan„, sagte Jürgen Diesfeld (CDU) in seiner Haushaltsrede. Der Fokus dürfe nicht nur auf die „Häuptlinge“ gerichtet sein. Die CDU könne dem Stellenplan wegen der fehlenden Gesamtbetrachtung für alle Mitarbeiter nicht zustimmen. „Der Entwurf des Haushalts war ein gut nachvollziehbares Zahlenwerk, in der jetzigen Form ist er nicht mehr nachvollziehbar“, sagte Diesfeld.

Das sahen alle anderen Parteien anders. „Wichtige Zukunftsthemen konnten gemeinsam von den Fraktionen Grüne, Linke, FDP, Reckenfeld Direkt und SPD eingebracht werden“, sagte Dr. Christian Kriegeskotte (SPD) , und keilte auch gegen die CDU aus. „Wo andere mal wieder jammern und zetern, ist unser Blick auf die nächsten Aufgaben und Herausforderungen fokussiert - und davon gibt es in dieser Stadt noch wahrlich genug.“

„Die CDU schwadroniert seit Jahren von nicht rauchenden Köpfen in der Verwaltung, stellt teilweise deren Kompetenz in Frage und geringschätzt mit der Ablehnung des Stellenplanes die Leistung unserer über das normale Maß hinaus engagierten Führungskräfte“, sagte Thomas Hudalla (Linke). Dr. Michael Kösters-Kraft (Grüne) setzte sich für eine „in absehbarer Zeit autofreie Innenstadt ein“, und vergaß nicht, das Lieblingsthema der Grünen anzusprechen. Der Flughafen ist und bleibe ein Eurograb. „Wir sollten uns hier wirklich ernsthafte Gedanken machen, ob wir dieses Geschäftsmodell noch unterstützen können.“

Wilfried Roth (FDP) verteidigte die Neuverschuldung. „Eine weitere Neuverschuldung ist notwendig, um die hohen Aufwendungen, die durch das anhaltende Wachstum der Stadt Greven erforderlich sind, zu finanzieren“, sagte er.

Und Ernst Reiling vergaß auch diesmal nicht, eine weiterführende Schule für Reckenfeld zu fordern.

Eine ungewöhnliche Koalition . . .

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