Linke wollen eine Debatte über den FMO-Ausstieg
„Schönreden macht es nicht besser“

Greven -

Das Thema bezahlbares Wohnen spielt für die Partei Die Linke eine zentrale Rolle. Im nahenden Kommunalwahlkampf werden aber auch die Themen Armut und Ökologie von Bedeutung sein, wie Thomas Hudalla, Fraktionsvorsitzender der Linken im Grevener Rat, im Interview mit Redakteur Oliver Hengst deutlich macht.

Freitag, 20.12.2019, 18:19 Uhr aktualisiert: 20.12.2019, 18:30 Uhr
Thomas Hudalla, Fraktionsvorsitzender der Linken im Grevener Rat, mag nicht nachvollziehen, dass Greven als Gesellschafter den FMO subventioniert, beim Thema Anrufsammeltaxi aber auf die Kostenbremse tritt.
Thomas Hudalla, Fraktionsvorsitzender der Linken im Grevener Rat, mag nicht nachvollziehen, dass Greven als Gesellschafter den FMO subventioniert, beim Thema Anrufsammeltaxi aber auf die Kostenbremse tritt. Foto: Oliver Hengst

Wenn Sie die Arbeit des Bürgermeisters mit einer Schulnote bewerten sollten, wäre das . . .

Thomas Hudalla: . . . eine Drei. Der Bürgermeister ist 2007 bis 2014 recht gut gestartet. Da sind viele Projekte auf den Weg gebracht worden. Man muss nur feststellen, dass in den letzten Jahren – man kann es Amtsmüdigkeit nennen – einige Themen nicht bearbeitet wurden. Beispiel: öffentlich geförderter Wohnraum. Seit 2012 diskutieren wir das Thema, seit 2016 liegt ein Antrag unserer Fraktion zur Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft vor. Dieser wurde bis heute, das sind fast vier Jahre, nicht bearbeitet. Erst durch den jetzigen Beschluss von rot-rot-grün gegen massive Widerstände der Verwaltung wird im kommenden Jahr eine Wohnbaugesellschaft gegründet. Das zeigt, dass der Bürgermeister, warum auch immer, an diesem Thema überhaupt kein Interesse hat. Da hätte ich von einem sozialdemokratischen Bürgermeister mehr erwartet.

Was zum Beispiel?

Hudalla: Viele Wohnbauprojekte der letzten Jahre sind für viele Arbeitnehmer, Geringverdiener, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner kaum bezahlbar. Ich hätte mir vom Bürgermeister gewünscht, dass er die Schaffung von günstigen Wohnraum zur Chefsache macht. Was aber passierte? Das genaue Gegenteil. SPD-Bürgermeister und Verwaltung waren der Auffassung, dass eine Quote von zehn bis 20 Prozent an öffentlich geförderten Wohnraum reicht. In Zahlen: sechs bis acht neue öffentlich-geförderte Wohnungen pro Jahr. Laut Expertenmeinung von Vertretern von Wohnbaugesellschaften, die Greven kennen, benötigen wir aber mindestens 60 neue öffentlich-geförderte pro Jahr und das die nächsten zehn Jahre lang, um den Bedarf zu decken. Darum fordern wir als Linke hier eine Quote von 40 Prozent. Hier hat der Bürgermeister versagt.

Wie soll eine städtische Wohnbaugesellschaft die Probleme lösen?

Hudalla: Eine Wohnbaugesellschaft kann gezielt auf den Markt einwirken. Das heißt auch: Weiteren Mitpreissteigerungen für alle entgegenwirken. Wir werden damit günstigen Wohnraum schaffen. In Rheine funktioniert das wunderbar. In Greven gibt es Grundstücke in städtischem Besitz, die der Wohnbaugesellschaft zugeführt werden können, wie zum Beispiel die Ortsmitte in Reckenfeld, die Fläche der Technischen Betriebe. Auf der anderen Seite müssen wir die Gesellschaft auch in die Lage versetzen, selber Grundstücke zu erwerben. Aktuell wird schon jetzt seitens der Stadt Wohnraum vermietet, die ursprünglich für Flüchtlinge gebaut wurden. All diese Gebäude kann man in die Wohnbaugesellschaft eingliedern. Es heißt ja immer wieder: Die Privaten können es besser. Können sie eben nicht. Der Markt regelt das nicht von alleine. Wir als Stadt, wir als Politiker haben Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger. Denen sind wir verpflichtet und nicht den Privatinteressen einzelner Investoren. Wir haben mit SPD, Grünen, Reckenfeld direkt und sogar der FDP beschlossen, dass die Verwaltung bis zum 1. Juli 2020 ein Konzept für eine städtische Wohnbaugesellschaft zu erarbeiten hat und diese dann gegründet werden soll. Wir geben richtig Gas bei dem Thema. Zu lange wurde es verschlafen.

Schreckt eine 40-Prozent-Quote nicht Investoren ab?

Hudalla: Nein. Ich glaube, die Investoren hatten und haben immer noch genug Möglichkeiten, hier ihr Geld zu verdienen.

Greven wächst, scheint also ein attraktives Pflaster zu sein. Also alles paletti in der Stadt?

Hudalla: Wir haben in den letzten Jahren viel gemacht. Wir haben die Schulen ausgebaut und investieren massiv in die Stadt, zum Beispiel in die Kinderbetreuung. Ich glaube, dass Greven schon gut dasteht. Was wir aber jetzt machen müssen ist, dafür Sorge zu tragen, dass sich auch alle diese Boomtown leisten können.

Sollte Greven das dynamische Wachstum begrenzen, indem Bauland knapp gehalten wird?

Hudalla: Es gibt Prognosen, die zeigen, dass wir in den nächsten zehn Jahren auf 41 000 Einwohner anwachsen werden. Das halten wir für realistisch. Das ist mit den Flächen, die im Gespräch sind, auch zu machen. Mit einem Baugebiet jenseits der B481 haben wir Bauchschmerzen. Da müsste massenweise Geld in die Infrastruktur fließen. Ich weiß nicht, ob wir uns damit nicht übernehmen. Wir sollten uns lieber auf die Entwicklung der Flächen konzentrieren, die eh demnächst anstehen werden, wie die Ortsmitte Reckenfeld, das ehemalige Gelände der TBG , die Planungen an der Mühlenstraße, um einige wenige Beispiele zu nennen. Und natürlich weiterhin das Thema Nachverdichtung in den Blick nehmen und die Bürger mitnehmen und auch ehrlich sein. Es gibt Ängste, ja. Aber warum hat man Angst vor Menschen, die vielleicht ganz tolle neue Nachbarn werden können? Man sollte das Thema als Chance sehen.

Sind Sie mit der Schullandschaft zufrieden?

Hudalla: Wir sind zumindest froh, dass es die Gesamtschule gibt, die wir immer gefordert haben. Aber zufrieden kann man nicht sein, wenn man weiß, dass rund 60 Kinder mit Hauptschulempfehlung nicht in Greven beschult werden können. In unseren Diskussionen spielt natürlich auch eine weitere weiterführende Schule eine Rolle.

In Reckenfeld?

Hudalla: Das kann in Reckenfeld sein, das kann auch in Greven sein. Aber Reckenfeld hat einen gewissen Charme, das ist immerhin ein 8000-Einwohner-Stadtteil. Man schaue nur nach Saerbeck, die haben auch eine Gesamtschule. Dass man in Reckenfeld eine weitere weiterführende Schule errichtet, können wir uns gut vorstellen, am liebsten natürlich eine Gesamtschule, an der alle Schüler nach ihren Möglichkeiten beschult werden und alle Abschlüsse machen können. Aber das werden die Gespräche und Diskussionen der nächsten Monate zeigen.

Welche Themen wollen die Linken im nahenden Wahlkampf noch in den Fokus rücken?

Hudalla: Das Thema Armut, die vor Greven nicht Halt macht. Auf unseren Antrag hin wird im März erstmalig ein Armutsbericht für Greven veröffentlicht. Aus dem Bericht werden wir auch ganz konkrete Forderungen ableiten. Wir werden in Greven natürlich nicht die Renten erhöhen und Hartz IV nicht abschaffen können, aber wir haben Möglichkeiten, Armut abzumildern. Durch Sozialtarife bei der VHS etwa, eine überarbeitete Neuauflage des Solipasses, durch die Schaffung von günstigen Wohnraum und vieles mehr. 1105 Kinder in Greven leben in Armut. Diese Zahle kann keinen Kommunalpolitiker ruhig schlafen lassen.

Welche Bedeutung hat das Thema Ökologie und Klimaschutz?

Hudalla: Eine große. Die Baumschutzsatzung ist nicht zuletzt auf Antrag der Linken beschlossen worden. Auch haben wir gemeinsam mit SPD, Grünen, FDP und Reckenfeld direkt für das Jahr 2020 ganze 500 000 für die Förderung von Maßnahmen zum Ausbau des Rad-, Fuß- und öffentlichen Personennahverkehrs eingestellt. Klimapolitik heißt aber auch, ernsthaft über den Flughafen nachzudenken.

Nachdenken heißt Aussteigen?

Hudalla: Genau. Man muss ehrlicherweise sagen: Dieser Flughafen ist ein Fass ohne Boden. Dieses ständige Schönreden macht die Sache doch nicht besser. Wenn man überlegt, wieviele Millionen wir da reingesteckt haben . . . Und auf der anderen Seite sagt uns die Stadtverwaltung, dass wir uns 30 000 Euro für ein Anrufsammeltaxi nicht leisten können. Andere Kommunen sehen den FMO deutlich kritischer als Greven und insbesondere der Grevener Bürgermeister.

Apropos: Stellen die Linken einen eigenen Bürgermeisterkandidatin?

Hudalla: Das haben wir noch nicht entschieden. Wir werden uns anschauen, wer von den anderen größeren Parteien nominiert wird, und dann anhand unserer Themen entscheiden, ob wir jemanden unterstützen können. Wenn nicht, sehen wir uns durchaus in der Lage, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

Der hieße dann Thomas Hudalla?

Hudalla: Das ist nicht ausgeschlossen.

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