Neueinteilung der Wahlbezirke
Kommunalwahl: Nicht jede Stimme zählt gleich

Greven -

Es jedem recht zu machen, ist manchmal nicht einfach. Das gilt natürlich auch dann, wenn es um Wahlen geht. Der Wahlausschuss muss deshalb in der kommenden Woche eine neue Sitzung abhalten und die Neureglung der Wahlbezirke beschließen. Betroffen von der Neu-Begrenzung der Wahlbezirke sind allerdings nur die Anwohner von fünf Straßen in Greven.

Dienstag, 28.01.2020, 09:33 Uhr aktualisiert: 28.01.2020, 09:40 Uhr
So sieht die Neueinteilung der Wahlbezirke in der Innenstadt aus. Die Wahlbezirke 5, 6, 11 und 12 wurden leicht verändert um die 15-Prozent-Grenze einhalten zu können.
So sieht die Neueinteilung der Wahlbezirke in der Innenstadt aus. Die Wahlbezirke 5, 6, 11 und 12 wurden leicht verändert um die 15-Prozent-Grenze einhalten zu können. Foto: Stadt Greven

So wandern die Anwohner der Bonhoefferstraße und der Geschwister-Scholl-Straße von Wahlbezirk 5 in den Wahlbezirk 6, die Anwohner von Brentanoweg, Büchnerweg und Lessingstraße von Wahlbezirk 11 in den Wahlbezirk 12.

Hintergrund ist, wie berichtet, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Bei den Wahlbezirken 13 bis 15 (Bauerschaften und Gimbte) sind demnach aufgrund der gewachsenen Ortsstruktur und des großflächigen ländlichen Bereichs die Abweichungen von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlbezirke von über 15 Prozent, aber bis zu 25 Prozent als verfassungskonform anzusehen. In der Kernstadt muss jedoch die Abweichungstoleranz von bis zu 15 Prozent bezogen auf die Anzahl der Bewohner mit deutscher Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates Anwendung finden. Deshalb die oben genannten Änderungen.

Durchschnittlich dürfte jeder Wahlbezirk, so er denn ganz exakt zugeschnitten wäre, genau 1914 Einwohner haben. Tatsächlich kommt aber nur der Wahlbezirk 8 mit 1897 Einwohner annähernd an das Ideal heran.

Die größte Abweichung nach oben tritt im Wahlbezirk 1 auf. Hier stimmen 2194 Bewohner über einen Kandidaten ab (Abweichung von 14,63 Prozent nach oben). Im Wahlbezirk 15 sind es dagegen nur 1489 Bewohner, die einen Ratsherren oder -frau wählen (Abweichung von 22,2 Prozent nach unten). Macht einen Unterschied von immerhin 705 Bewohner.

Erstaunlich: Für diese Wahlbezirkseinteilung sind nach dem Urteil des LVG alle Deutschen und EU-Bürger jeden Alters zu Grunde zu legen und nicht die Zahl der tatsächlich Wahlberechtigten. Dies und die oben genannte Einteilung hat zur Folge, dass sich das Gewicht der einzelnen Stimme der Wähler von Wahlbezirk zu Wahlbezirk stark unterscheiden werden.

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