Die Grevener Liberalen: In lokalen Sachthemen nach allen Seiten gesprächsbereit
„Zusammenarbeit ist das A und O“

Greven -

Die Grevener FDP ist im Rat nur noch mit zwei Personen vertreten. Was kann man da ausrichten? Wie kann man da liberale Ideen durchsetzen? Ein Gespräch mit Wilfried Roth und Mechtild Hemmen, die die FDP im Rat vertreten.

Samstag, 01.02.2020, 19:41 Uhr aktualisiert: 01.02.2020, 19:50 Uhr
Wilfried Roth: Eigene Vorstellungen von Wohnförderung.
Wilfried Roth: Eigene Vorstellungen von Wohnförderung. Foto: PF

In den vergangenen dreieinhalb Jahren waren es nur noch zwei. Nach der Kommunalwahl 2009 mit 14,5 Prozent für die FDP, gleichbedeutend mit sieben Ratsmandaten, gab es bei der Kommunalwahl vor sechs Jahren einen auf den Deckel. Die Liberalen sanken auf 4,1 Prozent ab und hatten nur noch zwei Vertreter im Rat. Mit Wilfried Roth (67) und Mechtild Hemmen sprach unser Redakteur Peter Beckmann.

 

Welche Erfolge können sich Grevens Liberale auf die Fahnen schreiben?

 

Wilfried Roth: Für eine kleine Partei wie die FDP ist es immer sehr wichtig, sich zu integrieren, mit anderen Fraktionen Kontakt zu halten und sachlich miteinander zu reden. Anders geht es nicht. Mit zwei Personen können wir im Rat nicht groß Dinge beeinflussen.

Aber man versucht schon, Ideen einzubringen?

 

Mechtild Hemmen: Das klappt in der Regel auch ganz gut. Dass wir mit der CDU Probleme haben, wie alle anderen auch, ist bekannt. Aber mit den anderen Parteien klappt die Zusammenarbeit recht gut. Da muss man natürlich von allen Seiten kompromissbereit sein.

Können Sie liberale Erfolge benennen?

 

Roth: Nehmen wir das Thema Rathausstraße. Da haben wir sehr häufig zusammen gesessen und uns gegen das Konzept der Verwaltung entschieden. Da ist natürlich auch das Thema Schule. Da gab es viele Entscheidungen und Dinge, die wir mitgestalten konnten.

Die momentane Konstellation im Grevener Rat ist sehr ungewöhnlich. Eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen, Linken, Reckenfeld direkt und der FDP ist nicht alltäglich und passt rein „ideologisch“ ja überhaupt nicht zusammen.

 

Hemmen: Wir können mit allen vernünftig reden, nur eben nicht mit der CDU. Wir haben die CDU oft genug dazu eingeladen – letztlich ohne Erfolg.

Spielen in der Kommunalpolitik „Ideologien“ eine untergeordnete Rolle?

 

Hemmen: Genau, für uns steht das Wohl der Stadt und der Bürger im Vordergrund. Es geht nicht wie in der Bundespolitik um grundsätzliche Richtungsstreitigkeiten.

Roth: In der Kommunalpolitik sind wir gewählt, um für die Stadt und die Bürger das Beste zu erreichen. Da interessiert nicht, ob wir gelb, grün oder lila sind.

Beispiel städtische Wohnbaugesellschaft?

 

Hemmen: Genau. Auch in diesem Punkt haben wir unterschiedliche Vorstellungen, grundsätzlich sind wir dafür.

Liberale und städtische Wohnbaugesellschaft?

 

Roth: Wir haben eigene Vorstellungen, wie so eine Gesellschaft aussehen sollte. Da ist uns zum Beispiel das Modell Rheine nah. Aber natürlich gibt es einige unterschiedliche Ansichten in den Parteien und Fraktionen.

Hemmen: Das wissen alle, darüber wurde diskutiert. Wie so eine Wohnbaugesellschaft konkret werden wird, muss sich zeigen. Wir wollen nicht die 40-Prozent-Quote Wohnbauförderung bei Neubauprojekten. Das ist kontraproduktiv. Das verschreckt nur Investoren.

Welche wichtigen Grevener Themen sehen sie als Liberale in der Zukunft?

 

Hemmen: Schule ist und bleibt ein Thema. Es wurde viel investiert, und es reicht immer noch nicht. Es steht die Frage im Raum, wohin wir wollen mit der Stadt, wie viel Einwohner wollen wir tatsächlich? Greven wächst und dementsprechend bleibt das Thema. Das fängt mit den Kitas an, und natürlich kommen dann die Schulen.

Und in diesem Themenbereich scheint es eine sehr gute Zusammenarbeit der Parteien zu geben . . .

 

Hemmen: Ja, das stimmt, die Zusammenarbeit ist da hervorragend.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Innenstadt?

 

Roth: Ja, wir müssen auf Dauer überlegen, wie man die Innenstadt besser gestaltet.

Da ist aber auch schon viel Geld ausgegeben worden . . .

 

Roth: Ja, es war ja auch nicht schlecht, was da passiert ist. Der Niederort zum Beispiel ist sehr schön geworden. Aber wir müssen uns überlegen, wie wir uns weiter entwickeln. Was ist zum Beispiel mit dem Rathausplatz, was ist mit der Verbindung zur Ems? Was zur Zeit sehr positiv ist, ist die Entwicklung der Gastronomie. Das Täglich, das Mezzomar, das Fischrestaurant, das kommen wird – da kommen Menschen in die Stadt, die man vorher nicht gesehen hat.

Gastronomie kommt. Hakt es beim Einzelhandel?

 

Roth: Das Problem beim Einzelhandel: Es hilft nicht, dass die Geschäfte schöne Waren anbieten. Da fahren die Leute trotzdem nach Münster zum einkaufen.

Quasi Shopping als Event . .

 

Hemmen: Genau das ist es ja. Man muss den Leuten etwas bieten, damit sie sich in der Innenstadt gerne aufhalten.

Roth: Das sieht man doch am Samstagvormittag. Das ist richtig etwas los in der Stadt. Die Leute gehen auf dem Markt und in den Geschäften der Innenstadt einkaufen, trinken einen Kaffee, treffen sich mit Bekannten. Das hat schon Event-Charakter. So etwas fehlt aber in der Woche, da ist es im Einzelhandel schwierig, das zu ändern. Das ist ganz schwierig, auch aufgrund der Online-Konkurrenz. Ein Problem ist aber auch die Uneinigkeit im Einzelhandel. Jeder hat unterschiedliche Öffnungszeiten. D as schreckt die Käufer ab.

Kommen wir zu einem ganz großen Problem – der Verbindung der Marktstraße und der Alten Münsterstraße.

 

Hemmen: Uns ist es wichtig, dass da eine Verbindung hergestellt wird. Das zu realisieren ist schwer, da wir noch nicht wissen, wo wir hin wollen. Wo soll der Verkehr hin? Thema Rathausstraße. Die ist ja nun mal stark befahren.

Da hat die FDP ja gefordert, die Einbahnstraßen-Variante zu testen.

 

Roth: Vorläufer wird zunächst mal eine Computersimulation sein, um zu schauen, ob das funktioniert. Das ist zwar durchaus aussagekräftig, kann aber die Realität nicht darstellen. Damit kann man nicht ermitteln, wie sich die Autofahrer verhalten, ob sie Schleichwege nutzen oder ob sie auf die Umgehungsstraßen ausweichen.

Wo sollen die Autos denn alle bleiben?

 

Roth: Die Frage ist absolut berechtigt. Und deshalb muss diese Einbahnstraßenregelung in der Praxis getestet werden. In der Verwaltung wird zu sehr überlegt, wie der Verkehr durch die Stadt geleitet werden kann. Interessanter ist da doch eher, wie man es schafft, den Verkehr aus der Stadt herauszubekommen.

Klar, da kann man auf mehr Fahrradverkehr spekulieren. Aber in Greven fehlt ein funktionierender ÖPNV. Der ist doch nicht existent.

 

Roth: Richtig, da muss ganz dringend etwas passieren. Es ist eine grundsätzliche Frage, was in Sachen Mobilität, Autoverkehr und Klimaschutz passieren muss. Man stelle sich nur mal vor, was passiert, wenn jenseits der B 481 ein neues Baugebiet geschaffen wird. Die Menschen kommen mit dem Auto in die Stadt – bestenfalls. Oder sie fahren gleich nach Münster. Es gibt ja durchaus Flächen in Greven, die bebaut werden könnten und relativ zentral liegen.

Zum Thema Rathaus: Dort wurden Schadstoffe gefunden, zum Thema soll eine nichtöffentliche Ratssitzung stattfinden.

 

Hemmen: Die Schadstoffbelastung ist ein riesiges Thema. Da ist auch die Frage, was von Seiten des Denkmalschutzes veranlasst wird. Den Denkmalschutz interessieren keine Kosten. Das ist ein sehr langwieriges Thema.

Roth: Wir haben eingefordert, dass nicht nur die Kosten einer Sanierung, sondern auch die eines Abrisses mit Neubau gerechnet werden. Und: das tut sich gar nicht so viel. Wichtiges Thema sind allerdings die Zuschüsse. Aber nach dem Stand von heute ist klar, dass die Kosten für eine Rathaussanierung explodieren werden. Die Schadstoffe kann man nicht komplett beseitigen. Ich sehe da nur die Möglichkeit Abriss und Neubau.

Welchen Kandidaten der anderen Parteien werden Sie Ihren Wählern empfehlen?

 

Roth: Wir wissen das noch nicht? Christian Kriegeskotte kennen wir sehr gut, den CDU-Kandidaten werden wir kennenlernen. Da wird die Farbe der Partei keine Rolle spielen. Wir wollen jemanden unterstützen, der in der Lage ist, die Verwaltung zu führen, der die Herausforderungen, die auf die Stadt und ihre Bürger zukommen werden, meistern und der sich Mehrheiten im Rat zu verschaffen kann.

Der kommende Rat wird wohl zunächst mal eine Wundertüte werden . .

 

Roth: Davon gehe ich auch aus. Und deshalb darf es nicht passieren, dass wir in so einer Situation nicht mehr handlungsfähig sind. Wenn es uns gelingt, auch künftig als Menschen ohne Rücksicht auf die Parteifarbe zusammen zu arbeiten, dann kommen wir auch voran. Alles andere ist zum Scheitern verurteilt. Wir sind da bereit, mit allen Parteien zusammen zu arbeiten.

Würde dies auch für die AfD gelten, falls die in den Rat einzieht?

 

Roth: Ganz klar nein. Diese Partei gehört aus unserer Sicht nicht in die politische Landschaft. Mit deren Ideologie könnten wir uns nie gemein machen.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7230151?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686824%2F
Nachrichten-Ticker