FDP Greven nimmt Stellung zu Ereignissen in Thüringen
Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Greven -

Klare Kante der Grevener FDP: „Die Wahl von Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD war ein Tabubruch. Als FDP Greven distanzieren wir uns klar und deutlich von der Entscheidung Thomas Kemmerichs.“

Samstag, 22.02.2020, 09:02 Uhr aktualisiert: 23.02.2020, 17:30 Uhr
Kleiner Aufkleber gegen die FDP bei einer Mahnwache verschiedener Ratsparteien auf dem Marktplatz.
Kleiner Aufkleber gegen die FDP bei einer Mahnwache verschiedener Ratsparteien auf dem Marktplatz. Foto: FDP

Auch für die Mitglieder der FDP in Greven war die Annahme der Wahl von Thomas Kemmerich, der mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, inakzeptabel. „Als Freie Demokraten in Greven setzen wir uns für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft ein. Eine Zusammenarbeit jeglicher Art mit der AfD war in der Vergangenheit, ist heute und ist auch in Zukunft, undenkbar“, erklären die FDP-Ratsmitglieder Mechthild Hemmen und Wilfried Roth nach den Ereignissen in Thüringen in einer Pressemitteilung. „Die Wahl von Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD war ein Tabubruch. Als FDP Greven distanzieren wir uns klar und deutlich von der Entscheidung Thomas Kemmerichs.“

Die FDP-Ratsmitglieder haben erst jüngst in einem Interview in dieser Zeitung zur zukünftigen Arbeit der Freien Demokraten in Greven Position bezogen. Zur potenziellen Wahl der AfD in den Grevener Stadtrat sagten sie damals: „Diese Partei gehört aus unserer Sicht nicht in die politische Landschaft. Mit deren Ideologie könnten wir uns nie gemein machen.“

Auf Unverständnis sorgt bei den lokalen FDP-Vertretern die Kritik während einer Mahnwache in Greven. Nach den Ereignissen in Thüringen trafen sich politisch aktive Bürger zu einer sogenannten Mahnwache auf dem Marktplatz. Im Zuge dieser Kundgebung wurde ein Plakat mit dem Logo der FDP und der Aufschrift - Lieber mit Faschisten regieren als nicht regieren - verwendet.

„Unsere Worte aus dem Februar gelten auch heute noch uneingeschränkt“, distanzieren sich Roth und Hemmen, „wir arbeiten mit allen im Rat vertretenen Fraktionen gut und vertrauensvoll zusammen. Mit der AfD wäre dieses undenkbar. Umso mehr erschüttert uns, dass uns die SPD, Grünen und die Linke in ein rechtes Milieu stellen.“

Die Parteien gefährdeten damit nicht nur die Zusammenarbeit der letzten Jahre, sondern auch den demokratischen Grundkonsens gegen Faschismus und Rechtsextremismus.

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