SPD schlägt Sofortmaßnahmen vor
Keine Elternbeiträge und Übergangsregelung Müllentsorgung

Greven -

Die SPD pausiert zwar gerade wie der gesamt Rat. Aber sie fordert Maßnahmen, wie der Corona-Effekt auf den Bürger erleichtert werden.

Freitag, 27.03.2020, 10:12 Uhr aktualisiert: 27.03.2020, 17:23 Uhr
Dr. Christian Kriegeskotte, SPD-Bürgermeisterkandidat
Dr. Christian Kriegeskotte, SPD-Bürgermeisterkandidat Foto: Holger Woestmeyer

Eine Welt im Ausnahmezustand. Das Corona-Virus breitet sich weiter aus und hat längst auch in Greven das gesamte Leben auf den Kopf gestellt. Dr. Christian Kriegeskotte, Fraktionsvorsitzender der SPD, bedankt sich für das konsequente Handeln der Stadt und die Welle der Hilfsbereitschaft in Greven. „Wir stehen vor einer Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können.“ Ob an der Supermarktkasse, in den Kitas, bei Polizei und Rettungsdiensten oder den Krankenhäusern: gerade in diesen Zeiten wird vielen Menschen bewusst, was die Menschen in diesen Berufen für alle täten, heißt es in der Pressemitteilung.

Doch bei vielen komme zu den Sorgen um die eigene Gesundheit nun die Angst um die eigene Existenz. „Auch wenn das öffentliche Leben fast still steht: wir brauchen jetzt eine Diskussion darüber, mit welchen Maßnahmen wir Familien, den lokalen Einzelhandel und die Dienstleister unterstützen können“, so Kriegeskotte. Folgende Sofortmaßnahmen schlägt die SPD vor.

Aussetzung der Elternbeiträge für die Betreuung bei Tageseltern, in Kitas und OGS ab 1. April für die Dauer von zunächst drei Monaten.

Aussetzung der Beiträge für die Musikschule ab 1. April für die Dauer von zunächst drei Monaten.

Einrichtung eines Online-Portals für den lokalen Einzelhandel, Gastronomie und die Dienstleistungsbranche.

Übergangsregelung für die Müllentsorgung.

Zu den einzelnen Maßnahmen erläutert die SPD: Die Aussetzung von Elternbeiträgen sei in der jetzigen Situation dringend geboten. Kurzarbeit, Stundenreduzierung, unbezahlter Urlaub oder Einnahmeverluste aus der Selbstständigkeit führten bei vielen zu unvorhersehbaren Einkommenseinbußen. In vielen Fällen müssten daher die Kitagebühren ohnehin neu berechnet werden. Das sei in dem Umfang durch die Verwaltung derzeit allerdings nicht leistbar. Viele Familien bräuchten jedoch jetzt das Geld und keine Erstattung im nächsten Jahr. Gleiches gelte für die Beiträge zu den Musikschulangeboten. Zu dem Ausbau der Online-Angebote verweist die SPD auf die wichtige Versorgungsfunktion von Dienstleistung, Gastronomie und Handel. „Unsere Geschäfte, unsere Dienstleister verkaufen nicht nur Waren oder Leistungen. Sie sind integraler Bestandteil unseres Stadtlebens. Mit einer digitalen Plattform können wir das Bewusstsein dafür schaffen, was diese Betriebe den Menschen auch in der Krisenzeit in Greven bieten. Und sie langfristig vielleicht auch besser schützen gegen die globale Konkurrenz“, so Kriegeskotte.

Nach der Schließung des Wertstoffhofes sei dringend eine Neuregelung nötig. Denn gerade jetzt fällt viel Abfall an, da viele Menschen Zeit haben, etwas zu Hause zu tun. Während es für die Sperrmüllabfuhr die Alternative der Abholkarte gebe, bedürfe es insbesondere einer Ersatzregelung für den Grünschnitt, heißt es abschließend in der Presseinfo der SPD.

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