Maskenpflicht und Menschen mit Behinderung
Keine unnötige Belastung

Greven/Saerbeck -

Leben mit der Corona-Pandemie und seinen Einschränkungen – in bestimmten Situationen und für eine bestimmte Personengruppe eine echte Herausforderung.

Sonntag, 10.05.2020, 19:46 Uhr aktualisiert: 11.05.2020, 16:34 Uhr
Dirk Winter mit seinem Sohn Jannik
Dirk Winter mit seinem Sohn Jannik Foto: Sven Rapreger

Seit einer guten Woche gilt die Maskenpflicht in bestimmten Situationen sowie an einigen Orten. Doch es gibt Ausnahmen: So gilt sie in NRW „nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können“. Diese medizinischen Gründe müssen gegenüber Mitarbeitern von Geschäften oder Polizeibeamten plausibel dargelegt werden können. Ein Nachweis ist zunächst nicht erforderlich. Was die Regelung für Menschen mit Behinderung bedeutet, erläuterte Dirk Winter im Gespräch mit unserem Redaktionsmitglied Wolfgang Attermeyer. Er ist Vorsitzender des Inklusionsbeirates des Kreises Steinfurt.

Herr Winter, der Inklusionsbeirat des Kreises Steinfurt vertritt die Belange und Interessen von Menschen mit Behinderung. Gilt die Maskenpflicht grundsätzlich auch für diesen Personenkreis?

Dirk Winter: Nein, die Landesregierung hat hier Ausnahmen für Menschen geschaffen, die zum Beispiel aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können oder bei denen eine geistige Behinderung dies verhindert.

In der NRW-Rechtsverordnung steht, dass „jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person“ zum Tragen einer Maske – in Geschäften oder teilweise im Zoo – verpflichtet ist. Wer beurteilt, ob jemand einsichtsfähig ist?

Winter: Dies ist bereits grundsätzlich festgestellt, zum Beispiel durch Begutachtung. Man will Menschen mit einer geistigen Behinderung nicht unnötige Last durch die Verpflichtung aufbürden. Es muss aus Sicht des betreffenden Menschen so sein, dass dies durch Eltern oder Betreuer dargelegt werden kann. Es darf auf keinen Fall so sein, dass man grundsätzlich einen Nachweis fordert, sondern erst dann, wenn Ordnungsperson oder Polizei berechtigte Zweifel hat.

Gibt es auch Menschen mit Behinderung, bei denen diese „Einsicht“ abhängig von der Tagesform oder der Situation ist?

Winter: Das kann ich aus meiner persönlichen Situation und Erfahrung absolut bejahen. Unser Sohn hat eine geistige Behinderung. Nur weil er jetzt gerade einsichtig ist, heißt das nicht, dass das so bleibt, während man Schuhe für ihn kauft. Hier ist der zumutbare Druck, den man auf den Menschen ausüben kann, eine klare Entscheidung der Eltern oder der Betreuungsperson.

In der Verordnung finden sich Formulierungen wie „weite Auslegung geboten“; oder „Eindruck der Kontrollpersonen“. Wie groß ist der Spielraum für Willkür oder subjektives Empfinden – und damit Zutritts- sowie Nutzungsverboten?

Winter: Bauchschmerzen macht mir das Pauschalisieren. Wenn zum Beispiel ein Marktleiter grundsätzlich eine Arztbescheinigung sehen will, geht das meiner Ansicht nach zu weit. Wenn dieser berechtigte Zweifel hegt, sollte er als erstes die betroffene Person fragen. Reichen ihm die Antworten nicht, sollte er die Polizei rufen. Aber in einem solchen Moment den Eintritt in einen Markt zu verweigern und als Grund die Verordnung zu nennen, ist sicherlich falsch.

Haben Sie selbst schon gute oder schlechte Erfahrungen mit der Maskenpflicht gemacht, was Menschen mit Behinderung angeht?

Winter: Persönlich nein, jedoch wurde ich mehrfach angerufen und angesprochen. Ich habe dazu auch mit dem Leiter eines Einkaufszentrums gesprochen. Die Umsetzung der Verordnung ist natürlich nicht immer leicht. Er kennt die Problematik für Betroffene und hat sein Personal auf Sorgfalt und Achtsamkeit eingestellt. In einem Fall habe ich den Leiter eines Supermarktes angerufen und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass die Verordnung keinen Nachweis fordert und er als Hausherr keine Sorgen haben muss. Auch an dieser Stelle war es schnell zu klären.

Was könnte das Verständnis von Ladeninhabern oder im ÖPNV gegenüber Menschen mit Behinderung, die keine Maske tragen (müssen), noch verbessern oder fördern? Muss das Land in dieser Sache nachjustieren?

Winter: Grundsätzlich macht es die „weiche Aussage“ in der Verordnung sehr einfach, mit dem Thema umzugehen. Damit soll verhindert werden, dass jeder, der die Maske nicht tragen kann, nun zum Arzt geht. Das begrüße ich. Aufgrund der Erfahrungsberichte von Betroffenen habe ich über die Landtagsabgeordnete Andrea Stullich Kontakt zum Land und Ministerium aufgenommen, zudem zu den Herren Sommer und Fuchs beim Kreis Steinfurt. Alle haben mir umgehend geantwortet und waren sich einig, dass man es nicht zu kompliziert machen und den gesunden Menschenverstand walten lassen sollte. Auch habe ich Rheines Bürgermeister Peter Lüttmann darauf aufmerksam gemacht. Die Situation ist für Betroffene und Angehörige sehr belastend. Der Rückhalt der städtischen Verwaltung, des Kreises, der auch alle Gemeinden und Städte inklusive der Kreispolizeibehörde informiert hat, bis hin zur Bezirksregierung Münster ist hier eine große Erleichterung. Deshalb braucht es meiner Meinung nach derzeit keine Nachjustierung der Landes. Die, die es umsetzen müssen, sollten die Regelungen kennen und vernünftig einsetzen.

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