Neun Millionen Euro Miese im Stadtsäckel
Schlimmer als die Finanzkrise

Greven -

Die Folgen der Corona-Pandemie schlagen sich auch in der Stadtkasse nieder. Nach ersten groben Berechnungen werden am Ende des Jahres rund neun Millionen Euro fehlen.

Donnerstag, 28.05.2020, 23:59 Uhr aktualisiert: 29.05.2020, 07:20 Uhr
38 Ratsmitglieder und diverses Personal der Stadtverwaltung: Damit dies in geordneten Bahnen mit dem nötigen Abstand über die Bühne gehen konnte, wurde die Ratssitzung in der Mensa der Gesamtschule abgehalten.
38 Ratsmitglieder und diverses Personal der Stadtverwaltung: Damit dies in geordneten Bahnen mit dem nötigen Abstand über die Bühne gehen konnte, wurde die Ratssitzung in der Mensa der Gesamtschule abgehalten. Foto: Peter Beckmann

Die Atmosphäre war ein wenig wie bei einer Abi-Prüfung. Alle sitzen weit auseinander, abschreiben unmöglich. Aber: Es war nur eine Ratssitzung, die da aus Corona-Gründen in der neuen Mensa der Gesamtschule stattfand. Hauptthema der Veranstaltung: Die finanzielle Auswirkung der Corona-Krise auf die Stadt und ihre Beteiligungen. Haupttenor: Es wird heftig.

Wie nicht anders zu erwarten, war der Bericht des Kämmerers Matthias Bücker nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig. „Die Corona-Pandemie hat massive Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt“, erklärte der Kämmerer und betonte, dass die genaue Höhe des finanziellen Schadens noch in den Sternen stehe. Klar sei aber: „Es wird deutlich schlimmer als bei der Finanzkrise im Jahr 2009.“

Halbwegs konkrete Zahlen hatte er auch zu bieten – immer unter dem Vorbehalt von Annahmen und des Ungewissen. Resultat: „Nach jetzigem Stand müssen wir mit einer Verschlechterung von rund neun Millionen Euro rechnen.“ Dickster Batzen sind natürlich die fehlenden Einnahmen.

Hochgerechnet nach Schätzungen des Bundes könne man bei der Gewerbesteuer von einem Minus von 4,3 Millionen Euro ausgehen. Das heißt: Statt 20 Millionen Euro an Gewerbesteuer wie im Haushalt geplant, sei mit nur 15,3 Millionen Euro zu rechnen.

Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer wird vermutlich um 2,1 Millionen Euro schlechter ausfallen, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 600 000 Euro. Hinzu kommen fehlende Parkgebühren, Mindereinnahmen bei den Elternbeiträgen für Kitas und die OGS, zusammen seien das rund 8,4 Millionen Euro weniger an Einnahmen. Hygiene-Maßnahmen an Schulen und im Rathaus, die Rahmenbedingungen für Home-Office für städtische Mitarbeiter und Mehrausgaben im Bereich SGB II (Hartz IV) summierten sich auf zusammen rund 600 000 Euro.

Macht zusammen neun Millionen Euro Miese. „Alles ist mit einer großen Unklarheit und mit Risiken verbunden“, betonte der Kämmerer noch einmal. Fakt sei aber: „Die Liquiditätssituation der Stadt wird sich erheblich verschlechtern.“ Wie sich das rein rechtlich auf den Haushalt auswirken werde, sei ebenfalls noch unklar, sagte er und spielte damit auf eine drohende Haushaltssicherung an. „Im Gespräch sind da allerdings auch Abschreibungsmöglichkeiten über 50 Jahre.“

Wichtig sei es in der derzeitigen Situation bei jeder Ausgabe zu überlegen, was sich die Stadt derzeit noch leisten könne. „Eine direkte Unterstützung für die Kommunen von Bund und Land sind zwingend erforderlich.“

Auch die städtischen Beteiligungen bei der Grevener Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH – darunter fallen die Stadtwerke, die Grevener Verkehrs GmbH, die Grevener Bäder GmbH sowie die Grevener Beteiligungs-GmbH, haben unter der Corona-Pandemie zu leiden, erklärte Geschäftsführerin Andrea Lüke. Allerdings gelte auch hier: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch nicht genau zu beziffern.“ Geringere Energieverbräuche würden sicherlich zu deutlichen Einbußen bei den Netzentgelten führen, bei den Bädern sei schon jetzt eine Mindereinnahme von rund 200 000 Euro zu verbuchen. „Wir hoffen, dass es auch einen Rettungsschirm für Flughäfen geben wird“, sagt Lüke. Denn die Grevener Beteiligung am FMO liegt bei der Grevener Versorgungs- und Verkehrs-Holding. Derzeit fährt der Flughafen nach eigenen Angaben pro Monat ein Minus von rund einer Millionen Euro ein.

Klar wurde: Die kommenden Jahre werden für die Finanzen der Stadt nicht gerade rosig werden. Aus den geplanten 1,6 Millionen Euro Überschuss wird wohl ein dickes Minus werden. Nur wie schlimm es wirklich kommt, das muss sich erst noch zeigen.

Dem Bau einer Servicegebäudes am Sachsenhof steht nichts mehr im Weg. Politiker aller Parteien lobten das Projekt und stimmten auch der jährlichen Übernahme der Betriebskosten in Höhe von 10 000 Euro durch die Stadt zu. Der Förderungsbescheid für den Bau des Servicegebäudes in Höhe von 432 000 Euro soll am 1. Juni von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, überreicht werden.

Große Probleme gib es bei der Organisation der kommenden Kommunalwahl im September (wir berichteten bereits). „Wir haben ganz große Probleme die Wahlvorstände zu besetzen und haben überhaupt noch keine Idee, wie wir das Auszählprozedere angesichts der Corona-Beschränkungen durchführen sollen“, sagte Uwe Kunze, Fachbereichsleiter Bürgerdienste und Recht. Auch die Beschaffung von passenden Räumlichkeiten sei ein großes organisatorisches Problem. Aus diesen Gründen lehnte er auch eine zeitgleiche Wahl des Seniorenbeirates der Stadt zusammen mit der Kommunalwahl ab. „Da müssen schon vier Stimmzettel ausgezählt werden, ein fünfter muss dann nicht mehr sein.“

Die vorhabenbezogener Bebauungspläne „Stammhaus Fiege - Grüner Weg“ und „Im Deipen Brook, Ruhe Rott, St. Josef Kirche“ wurden einstimmig abgesegnet und können in Kraft treten.

Für Hunde, die der Halter aus einem Tierheim aus dem Münsterland übernommen hat, wird die Hundesteuer für zwei Jahre ausgesetzt.

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