Planung für die Mühlenstraße

„Wollen einen Rahmenplan für das gesamte Gebiet“

Die Mühlenstraße ist marode – und das schon seit Jahren. Nicht zuletzt deshalb hat die Stadtverwaltung ein städtebauliches Gesamtkonzept entwickelt, das dann als Grundlage für künftige Bauleitplanverfahren im Bereich Mühlenstraße dienen soll. Soll, wohlgemerkt. Denn am Donnerstag im Rahmen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde zwar über dieses Konzept diskutiert, eine Entscheidung wurde aber aufgrund eines Antrages der Grünen (Beratungsbedarf) vertagt.

Viele Zuschauer hatten sich mit sicherem Corona-Abstand im Ballenlager eingefunden, in dem die Ausschusssitzung stattfand. Die meisten trieb das Thema Kosten an. „Was müssen die Anwohner bezahlen?“, war die drängende Frage, auf die Andres Kintrup von den Technischen Betrieben noch keine Antwort geben konnte. „Wir sind noch in einer ganz frühen Phase, das ist eine unverbindliche Rahmenplanung“, sagte er. Die Indizien sprächen aber dafür, dass die Anwohnerbeiträge nach dem Kommunalen Abgabegesetzt berechnet würden. „Es kann auch sein, dass diese Beträge durch ein Förderprogramm des Bundes sogar noch halbiert werden.“

Aber: So weit war das Verfahren noch lange nicht gediehen. Und: Es gab eine Grundsatzdiskussion um das Verfahren an sich. Tenor: Reicht es allein die Mühlenstraße zu überplanen, oder muss das ganze Viertel als Quartier überplant werden? „Uns geht das jedenfalls zu schnell, wir wollen uns die Zeit nehmen über die Planungen nachzudenken. Nur die Mühlenstraße zu überplanen ist viel zu eng gedacht“, sagte Michael Verspohl (Grüne).

Wann und wie soll der Gestaltungsbeirat eingebunden werden? Welches Gebiet soll überplant werden? Ist es gut, dass zwei konkrete Planungen – ein Wohnhauskomplex mit 654 Wohnungen und ein Discounter und eine Kita – in das städtebauliche Gesamtkonzept eingepreist sind? Wurden die Bürger ausreichend beteiligt? Darüber wurde kontrovers diskutiert. „Unsere Aufgabe war es, die Anträge der Parteien, die Wünsche der Anlieger und die konkreten Planungen zu einem Gesamtkonzept für die Straße zusammen zu bringen“, sagte Stadtplaner Hinnerk Willenbrink, dem eine gewissen Enttäuschung anzumerken war. „Wir haben uns sehr lange mit dieser hochkomplexen Planungen beschäftigt.“

Trotzdem das Verlangen aus der Politik: „Ein Rahmenplan muss das gesamte Gebiet darstellen, so ist das Quartier zu klein gefasst“, sagte Christa Waschkowitz-Biggeleben (CDU).

Peter Borggreve (Grüne) betonte noch einmal. „Wir hatten gerade einmal zehn Tage Zeit, uns mit den Planungen zu befassen, das darf so nicht gehen, das ist zu wenig.“

„Bis zur nächsten ASU-Sitzung im August sollte die Politik uns die konkreten Dinge mitteilen, die in die Planung eingearbeitet werden sollen“, gab Bürgermeister Peter Vennemeyer der Politik mit auf den Weg.