Verfassungsgerichtshof: Kommunalwahlen bleiben am 13. September

„Unser Greven“ bekommt keine Verlängerung

Das Urteil trifft auch die Unabhängige Wählergemeinschaft „Unser Greven“ und deren Sprachrohr Ulrich Stratmann. Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hat jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Wählergemeinschaft zurückgewiesen, die wegen der Corona-Pandemie und die Erschwernisse für kleine Wählergruppen eine Verschiebung der Kommunalwahlen gefordert hatte.

Zwar ging es bei dem gestern veröffentlichen Beschluss um den Antrag des Landesverbandes der Familien-Partei Deutschlands, der den Wahltermin mit einer einstweiligen Anordnung aussetzen lassen wollte. Aber inhaltlich ist dieses Verfahren identisch mit dem der Grevener Wählergemeinschaft. Zahlreiche Organisationen hatten sich, wie in solchen Verfahren üblich, an das Verfahren gehängt und mit gleichlautenden Begründungen argumentiert.

Im Wesentlich war es auch Ulrich Stratmann darum gegangen, dass es unter Corona-Bedingungen schwer sei, Mitglieder zu werben und ausreichend Kandidaten für die Besetzung der Grevener Wahlbezirke zu bekommen.

In der Begründung des Verfassungsgerichtshofes wurden diese Bedenken aber aus verschiedenen Gründen abgewiesen. So erklärt er im Wesentlichen, dass der Gesetzgeber auf die pandemiebedingten Erschwernisse bei der Sammlung der sogenannten Unterstützungsunterschriften 3 durch die Absenkung der Quoren und die Verlängerung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge in einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Weise reagiert habe.

Auch die Verlängerung der Wahlperiode durch den Gesetzgeber – die bei einer Verschiebung der Wahlen über den 31. Oktober 2020 hinaus notwendig sei – sei verfassungsrechtlich nicht zwingend erforderlich.

Die Durchführung der Kommunalwahlen am Ende der laufenden Wahlperiode sei durch das im Demokratieprinzip wurzelnde Gebot der Periodizität von Wahlen gerechtfertigt. Das heißt: Nach vier Jahren sollte erneut gewählt werden.

Mit der Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde habe sich, so heißt es in einer Mitteilung des Gerichts, der vom Beschwerdeführer ebenfalls gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt.

Zur Begründung der Ablehnung des Antrags der Familien-Partei Deutschlands auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof vor allem ausgeführt, dass sich der in der Hauptsache anhängige Organstreit bei summarischer Prüfung als voraussichtlich unbegründet erweise.

Die Entscheidung für den konkreten Wahltermin am 13. September 2020 habe das Ministerium des Innern im Wesentlichen darauf gestützt, dass bei einem Wahltermin ab dem 27. September 2020 entweder der Haupt- oder der Stichwahltermin in die Herbstferien falle.

Ferienbedingte Abwesenheiten wirkten sich nachteilig sowohl auf die Wahlorganisation als auch auf die Wahlteilnahme aus, erklärt das Verfassungsgericht.

Eine Verschiebung über den 31. Oktober 2020 hinaus sei dem Ministerium des Innern aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht möglich.

Aktenzeichen: VerfGH 63/20.VB-2 und VerfGH 76/20