Ziele für die Etatberatungen

Grüne drängen auf einen Klimamanager

Mit einigen wichtigen Zielen geht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Haushaltsberatungen. So fordert die Partei, dass die schon lange vorgesehene Besetzung der Stelle eines Klimaschutzmanagers „nun endlich“ erfolgt. Immerhin habe der Rat bereits 2015 die Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes „Steinfurter Land“, den Aufbau eines Klimaschutz-Controlingsystems“ beschlossen und zur Unterstützung der Umsetzung einen Klimaschutzmanager beantragt.

Leider sei bisher noch keine Ausschreibung für diese Stelle erfolgt, bedauern die Grünen in einem Pressetext. Dabei sei diese in den Stellenplänen der Haushalte 2016, 2017 und 2018 vorgesehen. Immerhin würde die Finanzierung zu 90 Prozent vom Bund getragen.

In einem anderen Punkt bedauert die Fraktion, dass in der Stadt Horstmar dringend bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Familien und beispielsweise auch für anerkannte Asylbewerber fehlt. „Investoren scheuen diesen Markt, da die Objekte zu wenig Rendite versprechen“, begründen die Grünen, warum sie hier die Stadt in der Verpflichtung sehen. In deren Besitz befänden sich geeignete Grundstücke und die Kommune könnte beispielsweise durch die GIWO als Bauherr fungieren.

„Alternativ sollten Anstrengungen unternommen werden, entsprechende Wohnungsbaugesellschaften, die sich auf diesen Bereich spezialisiert haben, anzusprechen. Die geplante Bebauung im Bereich der ehemaligen Molkerei reicht sicher nicht aus, um hier für ausreichend Abhilfe zu sorgen“, meint die Partei.

Auch zum Thema „Verkehr“ hat sich die Fraktion Gedanken gemacht. So fordert sie, dass nach der Fertigstellung der Bahnhof- und Koppelstraße die Verkehrsberuhigung in der Altstadt vorangetrieben wird. Die vom Arbeitskreis erörterten Vorhaben (neue Beschilderung, verkehrsdämpfende Maßnahmen auf der Straße bis zum Darfelder Hügel) sollten zügig umgesetzt werden.

„Ein Schutzstreifen für Radfahrer sollte nach Möglichkeit auch auf dem Teilstück der Bahnhofstraße zwischen Lidl-Zufahrt und Abzweig Eichendorffstraße eingerichtet werden“, lautet eine weitere Forderung der Grünen, da sich der einseitig vorhandene Fußweg in diesem Bereich, der auch für Radfahrer frei gegeben sei, in einem sehr schlechten Zustand befinde. Zumindest in Fahrtrichtung stadteinwärts wäre ein Schutzstreifen für Radfahrer sehr wünschenswert.

„Auf der extrem breiten Straße vom Sportplatz bis zur L 550 wird oft viel zu schnell gefahren. Die Einrichtung von „Tempo 70“ scheint uns hier geboten. Insbesondere auch um die Radfahrer auf dieser Straße weniger zu gefährden“, erklären die Grünen.

In einem anderen Punkt fordert die Partei, dass die Stadt das Gebiet der leerstehenden „Schulte-Hallen“ zwischen Schul- und Bahnhofstraße neu überplant. „Hier könnten nach einem Abriss der Gebäude, altstadtnahe Wohngebäude entstehen. Dafür sollte für diesen Bereich ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Bevor immer neue Baugebiete im Außenbereich entstehen, halten wir es für wesentlich besser, geeignete Gebiete innerhalb der Stadt zu nutzen“, erklären die Grünen abschließend in ihrer Pressverlautbarung.