Ortsvereinsvorstand bereitet sich auf seine Jahreshauptversammlung und die Kommunalwahl vor
SPD fordert Senkung der Grundsteuer B

Horstmar -

Nach der Sommerpause traf sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins unter Regie des Vorsitzenden Guido Over im Historischen Rathaus. Neben der Vorbereitung der Jahreshauptversammlung, galt es dabei die ersten Vorbereitungen zur Kommunalwahl im September 2020 zu treffen, heißt es in einem Pressebericht der Genossen.

Freitag, 30.08.2019, 20:00 Uhr

Aus der Fraktion berichtete Michael Kaiser, der vor allem bessere Zahlen bei der Ertragslage im kommunalen Haushalt im Gepäck hatte. So schlossen bereits die Jahre 2017 und 2018 mit einem positiven Ergebnis ab. Auch die Entwicklung im 1. Halbjahr 2019 sei laut Quartalszwischenbericht Juni 2019 vielversprechend. „Von den angesetzten 7,3 Millionen Euro Steuereinnahmen sind bereits 5,3 Millionen Euro geflossen“, so der Fraktionsvorsitzende. Ein großes Plus sei bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Dort liege die Kommune bereits jetzt knapp 900 000 Euro über dem Planansatz. Zudem hätte es in 2019 eine erhebliche Gewerbesteuerrückzahlung gegeben, die den Haushalt nachhaltig entlasten werde, so Kaiser.

Die Fraktionsmitglieder Klaus Roters und Helmut Ruhoff erläuterten dem Vorstand, dass es der Kommune trotz Haushaltssicherungskonzept (bis 2021) erheblich besser gehe. Das zeige sich unter anderem auch daran, dass für den Haushalt 2020 die aktuellen Planzahlen keine Schlüsselzuweisungen des Landes NRW vorsehen. Martin Zintl ergänzte, dass andere Pauschalen, wie etwa die Investitions-, Schul- und Sportpauschale, davon unberührt blieben.

Dies wäre dann voraussichtlich das dritte Jahr in Folge mit einem positiven Jahresergebnis, heißt es im Bericht der SPD weiter. Dem Ortsvereinsvorstand sei durchaus bewusst, dass es noch einige zukunftsweisende Projekte gebe, die auch zu finanzieren seien und dass es durch die schlechten Jahresergebnisse in den Vorjahren auch noch einen Schuldenberg gebe, der zu tilgen sei (Ende 2018 zirka 16 Millionen Euro an Liquiditäts- und Investitionskrediten). Allerdings könnten zu hohe Hebesätze bei den Gemeindesteuern eine positive Entwicklung der Stadt hemmen, geben die Sozialdemokraten zu bedenken. Sie erinnern an das Versprechern von Bürgermeister Robert Wenking, der bei der Einbringung des Haushalts 2018 erklärt habe, dass bei konstanten Jahresüberschüssen eine Hebesatzsenkung in Betracht komme.

Der Vorstand beschloss daher einstimmig, dass jetzt durch eine moderate Senkung der Grundsteuer „B“ (aktuell 640 v.H.) in Richtung des fiktiven Hebesatzes (447 v.H), die Bürger finanziell zu entlasten seien. Das angestrebte Ziel sei es, mit den anderen Ratsfraktionen, eine Senkung auf 540 v.H. zu vereinbaren. „Wir werden diesen Beschluss des Vorstands durch Anträge zum Haushalt 2020 umsetzen“, kündigt die SPD-Fraktion an.

Als weitere, für die Betroffenen noch bedeutend heftigere Belastung sehen die Sozialdemokraten die KAG-Abgaben für die Sanierung der Straßen an. Hier schließt sich der Vorstand der Forderung der Landes-SPD nach Abschaffung der KAG-Abgaben an. „Wichtig ist aber auf jeden Fall eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes für die dann ausgebliebenen Einnahmen“, heißt es abschließend im Bericht der SPD.

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