„Knack- und Eckpunkte“ des Haushalts für Leer vorgestellt
Gerätehaus-Umbau steht oben an

Horstmar-Leer -

Bürgermeister Robert Wenking stellte wichtige Vorhaben in Leer für die kommenden Jahre vor.

Sonntag, 10.11.2019, 13:18 Uhr aktualisiert: 11.11.2019, 16:52 Uhr
Gut besucht war der Info- und Gesprächsabend, zu dem die CDU Leer eingeladen hatte.
Gut besucht war der Info- und Gesprächsabend, zu dem die CDU Leer eingeladen hatte. Foto: fn

Bei der CDU Leer ist es guter Brauch, vor Beginn der Etatberatungen in einer Bürgerversammlung gemeinsam mit dem Bürgermeister über den Haushalt der Stadt Horstmar zu informieren. Dazu hatte CDU-Vorsitzender Ludger Hummert in die Gaststätte Selker eingeladen. Dort erläuterte Robert Wenking die Auswirkungen des Zwei-Jahreshaushaltes für den Ortsteil Leer.

Ganz oben auf der Agenda für 2020 steht der Umbau des Feuerwehrgerätehauses. Für das kommende Jahr sieht der Haushaltsplanentwurf 1,3 Millionen Euro vor. Weitere 300 000 Euro sind für das Jahr 2021 erforderlich. Die Sanierung der Betriebsgebäude der Sportplätze Horstmar und Leer kostet 290 000 Euro.

Ein lange geplantes Vorhaben könnte im Jahr 2020 in Erfüllung gehen, nämlich die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt in Leer. Dafür sind 273 000 Euro vorgesehen. Mit einem Landeszuschuss von 80 000 Euro wird gerechnet. Die gleichzeitige Neugestaltung der Gehwege verschlingt 462 000 Euro bei einer finanziellen Beteiligung des Landes mit 250 000 Euro.

Vorgesehen ist der Ausbau von Wennings Stiege in den Jahren 2020/21 mit insgesamt 210 000 Euro. Im Plan enthalten ist auch die Instandsetzung/Sanierung der Toilettenanlagen an der Astrid-Lindgren-Schule in Leer mit 50 000 Euro. Zudem wird der Brandschutz mit einem Kostenaufwand von 50 000 Euro erweitert. Die Außenbereiche des Ortsteiles Leer werden vom Förderprogramm „Breitbandverkabelung im Außenbereich“ profitieren. Es stehen insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Bürgermeister kündigte die Ausweisung eines neuen Baugebietes am alten Friedhof mit 14 Baugrundstücken an. Die Grundstücksverträge seien weitgehend unter Dach und Fach. Jetzt müssten die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Ganz unmissverständlich sprach Wenking sich gegen eine Senkung der Steuerhebesätze aus, die zu einer Verringerung der Grund- und Gewerbesteuer führen würde. Es sei richtig, dass die Stadt Horstmar die Ergebnispläne 2017, 2018 und 2019 jeweils mit einem Überschuss abgeschlossen habe. Die Ausgangslage vor Erzielung positiver Jahresergebnisse war aber, dass die Stadt kurz vor der Gesamtaufzehrung des Eigenkapitals in der Bilanz standen, der Kaufmann würde von Pleite sprechen. Die Überschüsse in den Gesamtergebnisplänen brachten der Stadt Horstmar Entlastung und führten aus dem Haushaltssicherungskonzept. Man stehe aber noch am Beginn der Haushaltskonsolidierung. Deshalb seien nach Ansicht des Bürgermeisters zum gegenwärtigen Zeitpunkt Ziele in der folgenden Reihenfolge zu verfolgen: Die Stärkung des Eigenkapitals, der Abbau der Liquiditätskredite und Investitionen in die Zukunft. Der Rat der Stadt Horstmar habe immer Wert darauf gelegt, die Infrastruktureinrichtungen der Stadt den Vereinen und Verbänden gebührenfrei zur Verfügung zu stellen. Das gelte insbesondere für die Schulturnhallennutzung sowie die Nutzung der Sportanlagen.

Der Rat der Stadt Horstmar habe aus gutem Grund an dieser vereins- und verbandsfreundlichen Politik festgehalten. „Die Stärkung des Ehrenamtes steht für die Stadt Horstmar dabei im Vordergrund“, betonte der Bürgermeister.

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