Gewerbeflächen im Ewaldidorf werden knapp / Richtlinien sollen bei der Entscheidung in Zukunft helfen
Gemeinderat legt Vergabekriterien fest

Laer -

Die erste Sitzung im neuen Jahr fand im Pfarrhaus St. Marien in Holthausen statt. Dort ging es um Vergabekriterien für Gerwebeflächen. Da die Flächen allmählich knapp werden, war das erforderlich.

Montag, 17.02.2020, 15:48 Uhr aktualisiert: 18.02.2020, 12:20 Uhr

Gewerbeflächen werden in Laer allmählich knapp und können auch in Zukunft nicht in beliebiger Anzahl erschlossen und zur Verfügung gestellt werden. Es muss also in jedem Einzelfall abgewogen werden, welches Unternehmen Flächen erhält. Der Gemeinderat, der unter dem Vorsitz des Stellvertretenden Bürgermeisters, Gerrit Thiemann, im Pfarrsaal St. Marien in Holthausen tagte, hat deshalb Richtlinien für die Vergabe von Gewerbegrundstücken im Ewaldidorf beschlossen.

Entscheidungsgrundlage benötigt

Der Gesellschafterausschuss der Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH Laer hatte die Verwaltung im Dezember beauftragt, die Richtlinien zu erarbeiten. „Ziel ist es, den politischen Gremien eine verlässliche, objektive Entscheidungsgrundlage zu bieten, welches Unternehmen für die Ansiedlung auf einer gemeindlichen Gewerbefläche in Frage kommt“, erläuterte Maik ter Beek, Allgemeiner Stellvertreter des Bürgermeisters. Er betonte, es handele sich nicht um Vergabekriterien im Sinne eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens. Die Richtlinien seien lediglich eine Orientierungshilfe und deshalb einfach gehalten und überschaubar.

„Über die Vergabe der Gewerbeflächen entscheidet in jedem Einzelfall der Rat“, stellte ter Beek klar.

Die Richtlinien sehen vor, dass Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen absolute Priorität bei der Ansiedlung von Unternehmen haben. Betriebe mit bisherigem Unternehmenssitz in Laer können bei der Grundstücksvergabe bevorzugt behandelt werden, ebenso Umsiedlungen zur Betriebserweiterung und langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen.

In einem weiteren Punkt der Richtlinien wird der Kaufpreis der Gewerbegrundstücke auf 18,50 Euro pro Quadratmeter festgelegt, einschließlich der Erschließungs- und Kanalanschlussgebühren. Optionen werden auf zwei Jahre befristet.

Den Richtlinien angefügt ist ein Fragebogen für die Grundstücksbewerber, der deren Bedürfnisse und Einzelheiten der geplanten Unternehmensansiedlung abfragt. Nach Prüfung durch die Experten der Verwaltung werden die Unterlagen Fachausschüssen und Rat vorgelegt. „So können für Laer ungeeignete Bewerber schon vorab aussortiert werden“, erklärte Maik ter Beek.

In der Diskussion forderte die CDU die Erweiterung der Richtlinien. „Wir möchten ausdrücklich Betriebe fördern, die die Wirtschaftsstruktur der Gemeinde stärken“, so Fraktionsvorsitzende Margarete Müller. Außerdem solle eine Frist von zwei Jahren für den Baubeginn nach Kauf des Grundstückes festgelegt werden.

Stefan Wesker, Leiter des Fachbereiches Infrastruktur und Bauen, warnte vor zu vielen Einzelheiten in den Richtlinien: „Viele Details wird in den Kaufverträgen oder im Bebauungsplan festgelegt.“ Norbert Rikels (SPD) plädierte gegen überzogene Auflagen, wie die Koppelung der Anzahl der Arbeitsplätze an die Grundstücksgröße.

„Wir sollten die Richtlinien samt Fragebogen eine Zeit lang in der Praxis erproben und dann sehen, ob Erweiterungen oder Änderungen nötig sind“, schlug Sitzungsleiter Gerrit Thiemann vor. Dem folgte der Rat einstimmig.

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