Horstmarer Stadtrat überträgt seine Aufgaben

Hauptausschuss darf entscheiden

Horstmar -

Damit in Zeiten des verschärften Lockdowns der zahlenmäßig größere Rat nicht tagen müssen, hat der Horstmarer Stadtrat die die vom Rat wahrzunehmenden Aufgaben an den Hauptausschuss übertragen, der zahlenmäßig kleiner ist. Deswegen sind seine Treffen hinsichtlich der Corona-Schutzmaßnahmen leichter zu organisieren. Die Entscheidung fiel in der Sporthalle in Leer, wo die Ratsmitglieder den Abstand einhalten konnten.

Von Franz Neugebauer

Montag, 25.01.2021, 19:12 Uhr aktualisiert: 25.01.2021, 19:20 Uhr

Um die Abstände besser einhalten zu können, hielt der Stadtrat seine erste Sitzung im neuen Jahr in der Sporthalle des Ortsteils Leer ab. Coronabedingt trugen auch alle Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung.

Der Rat der Stadt Horstmar traf sich unter Coronabedingungen zur ersten Sitzung im neuen Jahr in der Leerer Turnhalle. Man hatte diesen Tagungsort gewählt, weil dort gegenüber dem bisherigen Sitzungsorten im Historischen Rathaus und der Katharinenhalle größere Abstände gewahrt werden können. Um den Fußboden der Sportstätte zu schonen, bekamen alle Anwesenden blaue Überzieher für die Schuhe.

„Endlich werden die Bedingungen aus dem Gebietsänderungsvertrag aus dem Jahre 1969 erfüllt, die beim Zusammenschluss der beiden bis dahin selbstständigen Ortsteile Horstmar und Leer vereinbart wurden,“ flachste der stellvertretende Bürgermeister Ludger Hummert. Der Leerer meinte damit den Passus im damaligen Vertrag, dass die Ratssitzungen abwechselnd in Horstmar und Leer stattfinden sollen.

Um Rechtssicherheit zu schaffen, hatte Bürgermeister Robert Wenking zu dieser Sitzung eingeladen. Es galt, vom Rat wahrzunehmende Aufgaben auf das kleinere Gremium, nämlich den Hauptausschuss zu übertragen. Die Grundlage dafür hatte der Landtag in einem entsprechenden Gesetz geschaffen. Danach können die Mitglieder des Rates ihre Rechte maximal für die Dauer einer festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite auf den Hauptausschuss übertragen, wenn sie mit zwei Dritteln der Mitglieder des Rates dieser Delegation zustimmen.

Ohne Aussprache stimmten alle Ratsmitglieder dem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung auf Delegierung zu, weil die Voraussetzungen dafür gegeben waren.

Dieser Beschluss hatte Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der Ratssitzung, die im öffentlichen und im nichtöffentlichen Teil jeweils nur 15 Minuten dauerte. Auf den Hauptausschuss übertragen wurde der Bürgerantrag auf Umbenennung der Straßen Castelleweg, Wagenfeldstraße und Theodor-Crins-Weg. Der Antragsteller hatte sein Begehren damit begründet, dass Menschen, deren Namen die Straßen tragen, fanatische Vertreter und Ideologen des Naziregimes beziehungsweise Mitglieder der NSDAP gewesen seien.

Auf den Hauptausschuss übertragen wurde die Besetzung des Wegeausschusses und des Mobilitätsausschusses. Das Gremium wird sich auch bald mit den Empfehlungen für die Vergabe städtischer Grundstücke im Leerer Baugebiet „Im Lau III“ befassen. Die Ratsmitglieder stimmten dem Entwurf des Wirtschaftsplanes und des Finanzplanes der Stadtwerke Horstmar zu. Beide waren bereits in den entsprechenden Ausschüssen vorbereitet worden.