Laer
Laer bleibt denkbarer Standort

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Die Gemeinde Laer bleibt weiterhin einer der denkbaren Standorte für den Bau einer Justizvollzugsanstalt und kann daher nicht im Vorhinein aus dem Gesamtprozess der Standortsuche ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Schreiben des Justizministeriums hervor, das Wolf Jochen Schulte-Hillen erhalten und den WN übermittelt hat.

Mittwoch, 19.04.2017, 18:00 Uhr aktualisiert: 21.04.2017, 10:38 Uhr

Justizminister Thomas Kutschaty hat reagiert und einen Brief an Laers Bürgermeister Peter Maier hinsichtlich des Sachstands zum Thema Justizvollzugsanstalt geschickt. „Das Schreiben ist vergangene Woche herausgegangen“, erklärte der Pressesprecher des Justizministeriums, Detlef Fleige, auf Anfrage der WN. Zum Inhalt könne er nichts sagen.

Den Eingang des Briefes kurz vor Ostern bestätigt der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Maike ter Beek. Im Auftrag des Bürgermeisters, der zurzeit im Urlaub ist, hat er dieses an die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet, damit sie sich mit dem Inhalt des Dokuments auseinandersetzen können. Dieses soll Thema im nächsten Haupt- und Finanzausschuss sein, der am kommenden Mittwoch (26. April) um 18.30 Uhr im Rathaus tagt. Der Gemeinderat habe beschlossen, dass die Problematik JVA weiterhin hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, begründet ter Beek, warum der Punkt auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Sitzungsteils steht.

An die Verschwiegenheitspflicht habe sich auch der Bürgermeister zu halten, betont der Allgemeine Vertreter, dass Peter Maier die Hände in dieser Angelegenheit gebunden sind. Allerdings habe dieser angekündigt nach der Sitzung am Mittwoch die Öffentlichkeit über den Sachstand zu informieren. So stellt sich nach wie vor die Frage, ob die Gemeinde Laer als Standort für den Bau einer JVA in Frage kommt und der Rat diesen will.

Erklärte Gegner der möglichen Ansiedlung einer JVA im Ewaldidorf sind die Grünen, die UBG und der fraktionslose Ratsherr Uwe veltrup. Sie haben gefordert, dass der Bürgermeister die Interessenbekundung der Gemeinde zurückzieht. Das Für und Wider abwägen und die weitere Entwicklung abwarten, wollen hingegen die CDU, die SPD, die FDP und die FBL. Eine endgültige Entscheidung soll während der Ratssitzung am 3. Mai (Mittwoch) gefällt werden.

Sollte diese für die Ansiedlung einer JVA ausfallen, wird Wolf-Jochen Hillen eine Bürgerinitiative dagegen ins Leben rufen. Bürgermeister Maier hat bereits mehrfach angekündigt, die Einwohner per Bürgerentscheid an dem Prozess zu beteiligen.

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