Marschroute
Marschroute für die Finanzplanung in Laer

Laer -

„Wir haben nur kleine Stellschrauben, an denen wir drehen können“, erklärte Kämmerer Thomas Brinker während der jüngsten Ratssitzung, als die Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Schuchtmann-Fehmer nach dem Prozedere hinsichtlich des Stärkungspaktes fragte. So sähe die Marschroute vor, dass die Kämmerei jetzt einen Haushaltssanierungsplan aufstellt. Sobald dieser als festes Zahlenwerk vorliege, werde es – voraussichtlich im Juni – eine außerordentliche Ratssitzung geben, in der die Kommunalpolitiker über den Etat abstimmen.

Montag, 15.05.2017, 19:00 Uhr

„Das ist ein großes Glück für uns“, betonte der Finanzexperte, dass die Bezirksregierung Münster die Bewerbung der Gemeinde um Mittel aus dem Stärkungspakt angenommen hat. Voraussetzung für die Teilnahme ist eine in den Jahren 2014 und/oder 2015 eingetretene Überschuldung der Kommune. In Laer ist diese mit dem Jahresabschluss 2014 eingetreten. Deshalb hat die Kommune einen Antrag auf die Teilnahme am Stärkungspakt gestellt, der fristgerecht am 31. Januar bei der Bezirksregierung eingegangen ist.

Bis zum 30. Juni muss der Kämmerer nun einen Haushaltssanierungsplan vorlegen, der für die kommenden Jahre einen strukturell ausgeglichenen Haushalt darstellt. Er muss Sparmaßnahmen enthalten, mit denen dieses Ziel erreichbar ist, und wird durch die Bezirksregierung für die Gemeinde verbindlich.

Erfüllt Laer diese Bedingungen kann das Ewaldi­dorf noch in diesem Jahr mit einer finanziellen Unterstützung des Landes aus Mitteln des Stärkungspaktes der dritten Stufe rechnen.

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