Do., 05.07.2018

Turbulente Sitzung „Wir wissen nicht, was Sie machen“

Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause fand nach guter Tradition im Pfarrsaal in Holthausen statt. Dort erlebten die Besucher heftige Diskussionen, die teilweise lautstark geführt wurden.

Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause fand nach guter Tradition im Pfarrsaal in Holthausen statt. Dort erlebten die Besucher heftige Diskussionen, die teilweise lautstark geführt wurden. Foto: abi

Laer-Holthausen - 

Lautstark ging es während der Ratssitzung im Pfarrsaal in Holthausen zwischen

Von Sabine Niestert

Laers Bürgermeister wird künftig nicht mehr so frei schalten und walten können, wie er es bisher getan hat. Das gilt zumindest für die Hinzuziehung eigenständiger Planer, Gutachter oder Rechtsanwälte für gemeindliche Angelegenheiten und auch für die zeitlich begrenzte Beschäftigung von Honorarkräften für kommunale Projekte. So hat die Ratsmehrheit während der Sitzung am Mittwochabend im Pfarrsaal in Holthausen beschlossen, die Zuständigkeitsordnung durch einen entsprechenden Passus dahin gehend zu ändern.

Den entscheidenden Antrag hatten die CDU, die Grünen und die UBG gestellt, die damit verhindern wollten, dass Peter Maier zu eigenmächtig handelt, zu viel Geld ausgibt und damit der Gemeinde schadet (wir berichteten).

Ganz anders sahen das die SPD, die FDP, die FBL und der Bürgermeister, die mit fünf Stimmen gegen die Änderung der Zuständigkeitsordnung votierten. Damit würde das Ermessen des Bürgermeisters über die Entscheidung, was als Geschäfte der laufenden Verwaltung anzusehen sei, eingeschränkt, begründete FBL-Fraktionsvorsitzender Dieter Mesenbrock seine Ablehnung. Ähnlich argumentierte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Rikels, die befürchtete, dass schnelles bürgernahes Handeln der Verwaltung damit unmöglich gemacht werde, was letztendlich der gesamten Bürgerschaft schade.

Verständnis für beide Seiten äußerte Gerrit Thiemann, der weiteren Beratungsbedarf sah. So bekomme man als Ratsmitglied nicht immer so schnell mit, was der Bürgermeister tue, der sehr fleißig sei und viel auf den Weg bringe. Wie der Genosse weiter erklärte, habe die SPD den Landrat gebeten, den Antrag zu bewerten. Die Aufsichtsbehörde habe deutlich und klar gesagt, dass dieser zulässig sei, erklärte Thiemann in Richtung Bürgermeister, der bereits im Vorfeld angekündigt hatte, den Ratsbeschluss zu beanstanden.

„Vielleicht gelingt es uns ja, in den Sommerferien zu einem Kompromiss zu kommen“, bat Gerrit Thiemann darum, die Entscheidung zu vertagen. Doch die Antragsteller wollten nicht länger warten und sprachen sich für eine sofortige Abstimmung aus, die namentlich erfolgte.

„Wir wissen nicht, was Sie machen“, kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Schuchtmann-Fehmer das Verhalten des Bürgermeisters, der die Politiker meistens erst im Nachhinein informiere. „Wir wollen nicht, dass Aufträge erteilt werden, von denen wir nichts wissen“, betonte UBG-Fraktionschef Prof. Reinhardt Nippert, der wie Margarete Müller im Namen der CDU-Fraktion mehr Transparenz und Informationen von Peter Maier forderte.

Auch die fraktionslosen Ratsherren Uwe Veltrup und Palitha Löher schlossen sich dem Begehren der Antragsteller an.

Intention des Antrages sei es offensichtlich, ihn in seiner Position als Bürgermeister zu schwächen, erklärte Peter Maier, der ankündigte, einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Es passe vielen nicht, dass in Laer und Holthausen etwas vorangehe. „Es geht doch wohl vor allem darum, diesen Bürgermeister an die Kette zu legen“, bestätigte Dieter Mesenbrock die Einschätzung des Bürgermeisters.



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