Do., 30.08.2018

Weniger Kompetenzen Laerer Rat nimmt Bürgermeister an die kurze Leine

Bürgermeister Peter Maier. 

Bürgermeister Peter Maier.  Foto: abi

Laer - 

Zum zweiten Mal hat sich die Mehrheit des Laerer Rates dafür ausgesprochen, die Kompetenzen ihres umstrittenen Bürgermeisters Peter Maier zu beschneiden. Damit hat der Dauer-Streit eine neue Dimension erreicht. [Mit Video]

Von Axel Roll

Eine neue Eskalationsstufe im Dauerstreit zwischen Rat und Bürgermeister ist gezündet, das Gemeindeparlament von Laer hat seinen Verwaltungschef an die ganz kurze Leine genommen. Peter Maier muss sich ab sofort jedes Gutachten und jeden juristischen Rat, den er sich von außen holen will, vom Rat absegnen lassen.

Am Mittwochabend bestätigte eine Mehrheit von CDU, Unabhängigen und Grünen diese Beschneidung der bürgermeisterlichen Kompetenzen. Schon vor den Ferien hatte die Politik diese Änderung der Zuständigkeitsordnung auf den Weg gebracht. Maier beanstandete sie. Darum musste ein zweites Mal abgestimmt werden.

Liste der Vorwürfe ist lang

Was in der Sitzung öffentlich als Schaffung von „mehr Transparenz“ bezeichnet wurde, heißt hinter vorgehaltener Hand: „Der Maier macht sonst weiter, was er will.“ Der fraktionslose Ratsherr Uwe Veltrup, einer der schärfsten Kritiker des Bürgermeisters: „Peter Maier kann mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen.“ Ihm wird vorgeworfen, für Gutachter, Rechtsanwälte und Planer, zum Großteil völlig unnötig, Unsummen ausgegeben zu haben.

Fotostrecke: Laers Bürgermeister Peter Maier

Diese drastische Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit markiert den bislang letzten von einer Reihe von beispiellosen Auseinandersetzungen zwischen dem vor drei Jahren gewählten Bauingenieur aus Franken und der Politik. Genauer gesagt, einem Großteil der Fraktionen. Denn SPD und FDP, die Maier bei der Bürgermeisterwahl als ihren Kandidaten ins Rennen geschickt hatten, halten ihm fest die Stange.

Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht, Verschludern von Ratsbeschlüssen, selbstherrliches Auftreten gegenüber den Mitarbeitern, mangelnder Wille zum Sparen und sogar ungebührliches Verhalten in der Öffentlichkeit – die Liste der Vorwürfe gegen Peter Maier ist lang. Aufforderungen zum Rücktritt und Überlegungen zu einem Abwahlverfahren hat es mehrfach gegeben.

Zuständigkeitsordnung vom Rat geändert

Münsterlandweit sorgte Maier vor zwei Jahren für kopfschüttelnde Aufmerksamkeit, als er die 6300-Seelen-Gemeinde als Standort für den Neubau der münsterischen Justizvollzugsanstalt vorschlug. Nach langem Hin und Her – inzwischen hatte sich auch eine Bürgerinitiative gegen das Projekt gebildet, das auf zwölf Hektar am Ortseingang ausgebreitet worden wäre – schob die Bürgervertretung die Bewerbung zurück in die Schublade.

Noch nicht einmal ein Jahr ist es her, dass der Grünen-Fraktionschefin öffentlich der Kragen platzte. „Ich habe den Hals gestrichen voll“, sagte Elke Schuchtmann-Fehmer in ihrer öffentlichen Erklärung und meinte damit Maiers Auftreten als Bürgermeister. In der Öffentlichkeit, aber auch in der Verwaltung. So war der kurz vorher von seinen Mitarbeitern gebeten worden, am Fest der Rathaus-Belegschaft doch bitte nicht teilzunehmen.

Peter Maier selbst lächelt den Knatsch nach außen gelassen weg. Das seien alles „normale politische Diskussionen“, sagte Maier in einem Interview mit dieser Zeitung. „Summa summarum geht es hier sehr gut voran.“ Er spüre aus der Bürgerschaft eine sehr hohe Unterstützung. „Und dem Bür­ger fühle ich mich schließlich auch verpflichtet.“

Die jetzt vom Rat geänderte Zuständigkeitsordnung bezeichnet Maier als rechtswidrig. Dem kann seine Dienstaufsicht, die beim Kreis Steinfurt liegt, so nicht zustimmen. Die hat in einer Vorabprüfung „keine kommunalaufsichtlichen Bedenken“ gegen den Beschluss ausgemacht.

Kommentar

Der Trump von Laer

Das kommt einem doch bekannt vor: Während die Anhänger ihn für seine „unkonventionelle“ Amtsführung feiern, schütteln seine Gegner ungläubig mit dem Kopf, werfen ihm Selbstherrlichkeit und Inkompetenz vor. Richtig, Peter Maier ist so etwas wie der Donald Trump von Laer. Genau wie der US-Präsident ins Weiße Haus, ist der Franke vor drei Jahren auf den Bürgermeistersessel gekommen. Seine Wahl muss als Protest der Bürger, als „bloß nicht weiter so“ verstanden werden. Maier war damals im Dorf ein Unbekannter, von dem die Laerer nur wussten, dass er einen Neuanfang sucht. Mit dem jüngsten Ratsbeschluss wurden dem Chef im Rathaus zum ersten Mal seine Grenzen aufgezeigt. Das war viel zu spät.



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